Flüchtlingspolitik EU-Innenkommissar warnt vor einer Festung Europa

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos verteidigt die Kanzlerin gegen Kritik. Er appelliert für eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik. Europa dürfte "keine Festung" werden.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos
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EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos


Kurz vor dem EU-Gipfel mahnt EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos eine Einigung im Streit um die Flüchtlingspolitik an. "Schaffen wir das nicht, droht ein Rückfall", warnte Avramopoulos in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Trotz eines deutlich besseren Schutzes der EU-Außengrenzen gegen illegale Migranten dürfe "Europa keine Festung" werden. Ein solcher Schritt würde die Gemeinschaft "isolieren", warnte der Grieche.

Avramopoulos verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik. Die deutsche Regierungschefin habe 2015 "genau das gemacht, was wir brauchen: Sie hat Solidarität gezeigt, sie hat entsprechend unseren Vereinbarungen über Humanität und Menschenwürde reagiert - und viele Bundesbürger, die den Ankommenden geholfen haben, auch."

Mit Blick auf die Diskussion über Aufnahmezentren in Drittstaaten außerhalb der EU sagte Avramopoulos, es gehe dabei "nicht um Gefängnisse wie Guantanamo". Die Lager sollten es vielmehr ermöglichen, aus Seenot gerettete Flüchtlinge zu versorgen, zu registrieren und dann die Schutzbedürftigen "direkt nach Europa" zu bringen. Die Zentren sollten über einen "hohen Standard an Humanität und Menschenrechten" verfügen.

In Brüssel beginnt am Donnerstag der EU-Gipfel, bei dem es unter anderem um die Flüchtlingspolitik geht. Bundeskanzlerin Merkel sucht dabei im Asylstreit mit der CSU politische Rückendeckung für ihre Pläne, bilaterale Abkommen zur schnelleren Rückführung bereits registrierter Asylbewerber zu schließen. Ohne europäische Lösung droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) damit, solche Migranten im nationalen Alleingang an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

asc/dpa/AFP

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