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Nach Anschlägen von Paris: EU rüstet im Eiltempo gegen die Bedrohung

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Innenminister Thomas de Maizière: Einig mit Partnern über Anti-Terror-Maßnahmen Zur Großansicht
AP/dpa

Innenminister Thomas de Maizière: Einig mit Partnern über Anti-Terror-Maßnahmen

Und sie bewegt sich doch: Die EU will nach den Anschlägen von Paris ruck, zuck Anti-Terror-Maßnahmen beschließen, über die teils schon seit Jahren diskutiert wird. Doch schon regt sich der Widerstand derer, die sich vor Totalüberwachung fürchten.

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Die Anschläge von Paris haben die EU offenbar wachgerüttelt: Die Innenminister wollen nun im Schnelldurchgang eine ganze Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen. Viele der Vorschläge werden bereits seit Jahren diskutiert und lagen auch schon im Januar nach der Attacke auf die "Charlie Hebdo"-Redaktion in Paris auf dem Tisch. Nun brauchten die Innenminister bei einem Sondertreffen in Brüssel nicht einmal einen halben Tag, um weitreichende Einigkeit zu erzielen.

Am Freitag wurden im Wesentlichen folgende Punkte vereinbart:

  • Grenzkontrollen: An den EU-Außengrenzen sollen künftig auch EU-Bürger systematisch kontrolliert werden. Dies soll "sofort umgesetzt" werden. Grenzschützer sollen die Daten mit der europaweiten Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem (SIS) abgleichen. Bisher müssen EU-Bürger bei der Ein- und Ausreise aus dem Schengen-Raum lediglich einen gültigen Pass vorzeigen. Jetzt aber müssen auch sie sich auf lange Schlangen gefasst machen.
  • Fluggastdaten-Speicherung: Sie soll demnächst auch für Flüge innerhalb von Europa gelten und beispielsweise Kreditkartennummern, Reiserouten und Kontaktdaten umfassen. Dies soll ebenfalls noch vor Jahresende beschlossen werden.
  • Feuerwaffen: Die EU will Standards für Gebrauch und Kennzeichnung von Schusswaffen vereinbaren. Im Fokus stehen dabei auch unbrauchbar gemachte Waffen. Sie können bisher nicht verfolgt werden, aber unter Umständen wieder brauchbar gemacht werden.

Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve zeigte sich zufrieden: Europa schulde es "den Terror-Opfern und ihren Angehörigen", schnell und kraftvoll vorzugehen. Dies sei nun geschehen.

Doch ob all diese Maßnahmen allerdings wirklich so schnell beschlossen werden, wie es die EU-Innenminister wollen, wird sich erst noch zeigen. Um die Kontrollen an den Außengrenzen einzuführen, soll die EU-Kommission noch in diesem Jahr eine Änderung des Schengen-Grenzkodex formulieren. Bisher aber war die Kommission strikt dagegen, die Schengen-Regeln zu ändern - aufgrund der Befürchtung, dass dies immer neue Änderungen und schließlich das Ende der Reisefreiheit innerhalb der EU nach sich ziehen könnte.

Mehr Sicherheit oder Totalüberwachung des Reiseverkehrs?

Auch die Fluggastdaten-Speicherung ist seit Langem umstritten. Befürworter sehen in ihr ein Mittel, die Reisebewegungen von Islamisten nachvollziehen zu können - und zwar auch von jenen, die aus der EU stammen. Bis zu 5000 Europäer sollen bisher in den Bürgerkrieg nach Syrien gezogen sein. "Von dort aus werden Terroranschläge in Europa geplant", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Brüssel. "Und fast jede Woche wird in Deutschland ein solcher Reisender festgenommen." Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bemerkte, dass sich unter den Terroristen von Paris "mindestens zwei Syrien-Heimkehrer" befunden hätten.

Kritiker warnen dagegen von der Totalüberwachung des Reiseverkehrs, und viele von ihnen sitzen im Europaparlament, das der Fluggastdaten-Speicherung zustimmen muss. Dort steckt das Vorhaben seit Jahren fest - obwohl es bisher nur um eine Speicherung der Daten für einen Monat ging.

Jetzt aber fordert Frankreich eine Frist von einem vollen Jahr, mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung, die laut Diplomaten ebenfalls dafür ist. Doch nicht nur die Ein-Jahres-Frist wäre für viele Europaabgeordnete eine Zumutung. Das gleiche gilt für die Datenspeicherung bei innereuropäischen Flügen. Sie sei "sinnlos bei der Terror-Bekämpfung, wenn man das Schengener Informationssystem effektiv nutzen würde", sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

Drohende Spaltung zwischen West- und Osteuropa

Dennoch könnte das Vorhaben noch im Dezember oder im Januar im Europaparlament verabschiedet werden, meint Sippel. Voraussetzung sei, dass man sich zugleich auf das Datenschutz-Paket einige - "denn wir wollen keine doppelten Standards".

Die Frage aber ist, ob am Ende ganz Europa zusammenrückt - oder nur der Westen. Denn trotz aller von den Innenministern demonstrierten Einigkeit ist der Graben zwischen West und Ost kaum übersehbar. So verweigerte Bulgarien Frankreich jede militärische Hilfe im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS).

Andere osteuropäische Regierungen scheuen sich nicht, IS-Terror und Flüchtlingskrise in einen Topf zu werfen. Die neue rechtskonservative Regierung in Polen etwa kündigte mit Blick auf die Pariser Anschläge an, gar keine syrischen Flüchtlinge mehr aufzunehmen - obwohl sie dazu nach EU-Recht verpflichtet ist. Ungarn will gegen die Verteilung der Migranten innerhalb der EU vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Premierminister Viktor Orbán setzte sich wieder einmal an die Spitze der Bewegung: Er erklärte die Flüchtlinge am Freitag zu einem "direkten Risiko" für alle europäischen Bürger.

Zusammengefasst: Die EU-Innenminister haben sich auf Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus geeinigt, die nun innerhalb weniger Wochen beschlossen werden sollen. Doch es droht eine Spaltung zwischen Ost- und Westeuropa.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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