Terrorismusbekämpfung Wir erklären..., wir fordern..., wir beabsichtigen...

Es war das erste hochrangige Politikertreffen nach den Anschlägen von Brüssel. Haben die jüngsten Terrorakte Europa endlich geweckt? Bei der außerplanmäßigen EU-Innenministerkonferenz hörten sich viele der Pläne vertraut an.

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Innenminister de Maizière
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Innenminister de Maizière


Es war das erste ranghohe Politikertreffen nach den blutigen Terror-Attacken. Doch wer am Donnerstag den EU-Innenministern in Brüssel lauschte, wurde den Eindruck nicht los, ein Déjà-Vu zu erleben. "Wir müssen die nationalen Schranken bei Polizei und Geheimdiensten endlich überwinden", sagte der luxemburgische Justizminister Felix Braz. Europa müsse endlich "von Worten zu Taten" finden, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. "Der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden muss verbessert werden", forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Sätze, die man so oder so ähnlich auch schon in den vergangenen Monaten gehört hat, insbesondere nach den Anschlägen in Paris im Januar und im November. Getan hatte sich seitdem zwar manches, aber - darin waren sich die Minister am Donnerstag offensichtlich einig - bei Weitem nicht genug.

Nach dem kurzfristig anberaumten Treffen haben die Innenminister nun eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Ihre zentralen Forderungen:

  • Die Verabschiedung der Richtlinie zur Fluggastdaten-Speicherung durch das Europäische Parlament noch im April

  • Die Umsetzung bereits vereinbarter Vorhaben zur Terrorismus-Bekämpfung, darunter zu Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Gebiets, zum Waffenbesitz und zur Terror-Finanzierung

  • Die Zusammenführung der Datenbanken über Reisen und Migration in die EU sowie über sicherheitsrelevante Informationen - darunter ein Ein- und Ausreiseregister, das erkennen lässt, wer den Schengen-Raum betritt und verlässt

  • Bessere Maßnahmen zur Vorbeugung von Radikalisierung

  • Eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden

De Maizière fordert Fluggastdaten-Richtlinie

Neu ist davon wenig. Ob nach den Brüsseler Anschlägen nun mehr davon umgesetzt wird, ist keinesfalls sicher. Beispiel Fluggastdaten-Richtlinie: De Maizière forderte erneut vehement, das Europäische Parlament müsse die Richtlinie "endlich" durchwinken. Dort hängt sie seit Jahren fest - unter anderem, weil die Abgeordneten zuvor vom Ministerrat die Verabschiedung einer Datenschutz-Richtlinie fordern. "Die Position des Parlaments, zu warten, bis alles fertig ist, ist falsch angesichts der Dramatik der Situation", sagte de Maizière.

Doch Sylvie Guillaume, Vizepräsidentin des Parlaments, spielte den Ball prompt an de Maizière und seine Ministerkollegen zurück. "Wir sind bereit, die Fluggastdaten-Richtlinie zu beschließen", sagte die Sozialdemokratin SPIEGEL ONLINE. "Aber nur in Verbindung mit dem Datenschutz." Der Ministerrat könne den entsprechenden Text noch im April beschließen, das Parlament könne dann bis zum Ende des Monats das Gesamtpaket annehmen.

Auch die Umsetzung der restlichen Punkte ist alles andere als trivial. Die Verknüpfung der weitgehend voneinander getrennten "Datentöpfe" über Reise- und Migrationsbewegungen sowie Sicherheitsbelange sei "rechtlich und technisch kompliziert", sagte de Maizière. "Aber diesen Weg müssen wir unverzüglich gehen."

Die Hindernisse aber sind nach wie vor groß. "Das liegt auch an Mentalitäten", sagte der Minister vor Beginn des Treffens. "Viele nationale Behörden wollen Informationen nicht mit anderen teilen, viele wollen nehmen und nicht geben." Zwar habe sich die Menge an Informationen, die die EU-Staaten der gemeinsamen Polizeibehörde Europol zur Verfügung stellen, innerhalb eines Jahres verfünffacht. Andererseits kommen 90 Prozent davon nach wie vor aus Deutschland und vier anderen EU-Staaten, die restlichen 23 Staaten halten sich weitgehend heraus.

Zwischenstaatliche Ermittlerteams

Effektiv seien dagegen zwischenstaatliche Ermittlerteams, wie die enge Zusammenarbeit belgischer und französischer Behörden nach den Anschlägen von Paris gezeigt habe. "Sie arbeiten Schreibtisch an Schreibtisch, Schulter an Schulter", so de Maizière. Die Aufstellung solcher gemischter Einheiten sei "richtig und rechtlich möglich". Weniger hält er dagegen vom Vorschlag des luxemburgischen Justizministers Braz, eine "europäische Anti-Terror-Polizei" einzurichten. "Das ist mit so vielen Rechtsänderungen verbunden, dass ich nicht sehe, wie uns das schnell voranbringt."

Kann die EU sich endlich zusammenraufen? Eine gewisse Skepsis könne er ja verstehen, sagte der belgische Justizminister Koen Geens. Aber die habe es auch in der Euro-Krise gegeben, denn staatliche Souveränität sei in Finanzen mindestens ebenso wichtig wie bei inneren Angelegenheiten. "Dennoch haben wir nach und nach Souveränität aufgegeben, und jetzt gibt es die Bankenkontrolle durch die Europäische Zentralbank", so Geens. Europa habe immer wieder Lösungen gefunden, die es vielleicht nirgendwo sonst in der Welt gebe - "aber sie funktionieren".

Zumindest hin und wieder.



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