Martin Selmayr Mehr Macht für Junckers "Monster"

Manche vergleichen ihn mit Frank Underwood oder nennen ihn "Rasputin": In Brüssel ist Martin Selmayr hochumstritten. Jetzt befördert Kommissionschef Juncker den Deutschen zum Generalsekretär.

Juncker, Selmayr
DPA

Juncker, Selmayr

Von , Brüssel


Es dauerte nicht lange, da musste sich Jean-Claude Juncker den Vorwurf anhören, er würde immer mehr Deutsche mit Spitzenämtern in der EU versorgen. Der Kommissionschef hatte soeben verkündet, wer Anfang März in Brüssel Generalsekretär werden soll: Martin Selmayr, sein umstrittener Kabinettschef.

Der 47-Jährige folgt auf den Niederländer Alexander Italianer und übernimmt einen der wichtigsten Verwaltungsposten in der Kommission. Er wird oberster Beamter und soll künftig die etwa 35.000 Mitarbeiter steuern. Die Kommission ist neben dem Europäischen Auswärtigen Dienst und dem EU-Parlament damit bereits die dritte Brüsseler Institution, deren höchsten Posten unterhalb der politischen Ebene künftig ein Deutscher innehat.

Egal, wehrte Juncker die Kritik ab. Die Nationalität spiele keine Rolle. Und Günther Oettinger, der deutsche EU-Kommissar, sprang Juncker bei: "Selmayr ist kein Undercover-Agent der deutschen Politik."

Wenig schmeichelhafte Spitznamen

Kein Geheimagent - dafür hat Selmayr in Brüssel bereits eine Reihe anderer wenig schmeichelhafter Spitznamen gesammelt. Außergewöhnlich für einen Beamten, der normalerweise kaum in der Öffentlichkeit stehen sollte. "Monster von Berlaymont" heißt er etwa in Anspielung auf seine ruppigen Führungsmethoden im 13. Stock des Kommissionssitzes. "Rasputin von Brüssel" nannte ihn das Magazin "Cicero", und die französische "Liberation" verglich ihn zuletzt mit Frank Underwood, dem finsteren Präsidenten in der US-Fernsehserie "House of Cards".

Selmayr wird erst der siebte Generalsekretär in der Geschichte der Behörde - und der erste Deutsche auf dieser Position. Juncker hat bereits angekündigt, 2019 nicht erneut als Kommissionschef kandidieren zu wollen. Jetzt will er sein politisches Erbe regeln, die Behörde für die Zeit nach seinem Abgang nach seinen Vorstellungen aufstellen. Selmayrs Beförderung ist der erste Schritt.

Selmayr mit Juncker im EU-Parlament
PATRICK SEEGER/ EPA-EFE/ REX/ SHUTTERSTOCK

Selmayr mit Juncker im EU-Parlament

Juncker gibt Selmayr die Möglichkeit, langfristig an entscheidender Stelle zu wirken. Denn anders als Kabinettschefs bleiben Generalsekretäre üblicherweise im Amt - auch wenn es einen Wechsel an der Kommissionspitze gibt. Die Irin Catherine Day etwa saß zehn Jahre lang auf dem Posten.

Der Kanzlerin behilflich

Auch Selmayr wird seinen neuen Job wohl nicht so schnell wieder hergeben wollen. Bis klar ist, wer Junckers Nachfolger wird, bleiben ihm noch zwei Jahre, seine neue Macht in der Kommission zu festigen.

Selmayr weiß, wie die Behörde funktioniert - und er weiß, wie er sie nutzen kann. Schon als Kabinettschef war sein Einfluss für einen Beamten ungewöhnlich groß, er galt mitunter gar als heimlicher Herrscher der EU. Er bestimmte mit, welche Gesetze die EU erlässt und wer zum Kommissionschef vorgelassen wird. In der Flüchtlingskrise etwa war er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder behilflich. Fehlte Geld, sorgte Selmayr für Umschichtungen im Budget. Beim Türkei-Deal wurde er zu später Stunde zur entscheidenden Sitzung in der türkischen Botschaft in Brüssel hinzugezogen.

Doch Selmayr hat auch ein Problem: Er ist von sich selbst sogar noch mehr überzeugt als seine Bewunderer. Ein ums andere Mal brachte er seinen Chef so in missliche Situationen. Im Frühjahr 2017 versorgte er einen befreundeten Journalisten mit brisanten Details über ein Abendessen von Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May in London. Juncker musste sich in der Folge sogar des Verdachts erwehren, er selbst habe Informationen zu dem Gespräch an die Presse gegeben - etwa die Einschätzung, May lebe "in einer anderen Galaxie".

Arbeitsatmosphäre "vergiftet"

Es war nicht das einzige Mal, dass Selmayr in Brüssel für Aufregung sorgte. Die frühere Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa beschwerte sich in aller Öffentlichkeit, dass der Deutsche die Arbeitsatmosphäre "vergiftet". Bei einem Treffen CDU-naher Beamter geißelte Selmayr Merkels Entwicklungshilfeminister Gerd Müller als völlig unfähig.

Auch für seine gewagten politischen Einschätzungen ist Selmayr bekannt. Martin Schulz solle Präsident des EU-Parlaments bleiben, empfahl das CDU-Mitglied einst. Sonst werde er Merkel als SPD-Kanzlerkandidat in Berlin gefährlich. Wie es Schulz ergangen ist, ist bekannt: Die Sozialdemokraten erlitten bei der Wahl eine schwere Niederlage, Schulz ist mittlerweile als Parteichef zurückgetreten.

Doch Juncker hielt an Selmayr fest - bis heute. Völlig sicher kann sich der künftige Generalsekretär seiner Sache trotzdem nicht sein - dafür ist er zu umstritten. Es ist unklar, was passiert, wenn der neue Kommissionspräsident deshalb lieber mit eigenem Personal die Arbeit aufnehmen will. Gut möglich, dass sich Selmayrs neuer Posten am Ende doch als Schleudersitz entpuppt.



insgesamt 1 Beitrag
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
rikerohne 22.02.2018
1. Europa-Wahl
Man wird Acht geben müssen, dass es zur nächsten Europawahl wieder Spitzenkandidaten geben wird. Auch wenn Merkel und Macron dagegen sein sollten. Dass es beim Wähler keine signifikante Zustimmung für Spitzenkandidaten gibt ist nicht wirklich messbar. Immerhin steigt seit dem Brexit die Zustimmung für Europa ein wenig.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.