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EU-Kommission: Juncker operiert mit fragwürdigen Flüchtlingszahlen

Von , Brüssel

Flüchtlinge bei ihrer Ankunft auf Lesbos (am 12. Dezember): Rückgang der Zahlen? Zur Großansicht
AP/dpa

Flüchtlinge bei ihrer Ankunft auf Lesbos (am 12. Dezember): Rückgang der Zahlen?

Haben sich die Flüchtlingszahlen aus der Türkei halbiert? Eine Grafik, mit der EU-Kommissionschef Juncker hantiert, sorgt nach SPIEGEL-Informationen für Ärger. Sie widerspricht anderen Darstellungen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker soll den Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag zweifelhafte Zahlen zum Rückgang der Flüchtlingsbewegung aus der Türkei nach Griechenland präsentiert haben. Die Kritik mehrerer hochrangiger Kommissionsbeamter richtet sich nach SPIEGEL-Informationen vor allem gegen eine Grafik, die in Junckers Bericht ein Einbrechen der Flüchtlingszahlen nach dem EU-Türkei-Gipfel Ende November nahelegt. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

So stürzten laut Junckers Darstellung die Flüchtlingszahlen von Kalenderwoche 49, also der Woche nach jenem Gipfel, auf Kalenderwoche 50 von 23.666 auf 9093 ab. An anderer Stelle wird in dem Kommissionsbericht dagegen ausgeführt, dass schon in den ersten beiden Tagen der Kalenderwoche 50 knapp 11.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen seien.

Zudem widerspricht die umstrittene Grafik teilweise auch den Erhebungen des Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Im Tagesreport der Uno-Organisation vom 15. Dezember ("Internal Use Only") halten die Experten fest, dass die tägliche Ankunftszahl in Griechenland zwischen dem 30. November und dem 6. Dezember, also direkt nach dem EU-Türkei-Gipfel, auf 3590 pro Tag um 36 Prozent im Vergleich zur Vorwoche gestiegen sei.

In der darauffolgenden Kalenderwoche waren es immer noch im Schnitt 3101 Flüchtlinge am Tag, also mehr als in Junckers Grafik. "Am Montag kamen 5005 Menschen auf den griechischen Inseln an, das ist die höchste Ankunftszahl seit dem 7. November", heißt es über den 14. Dezember.

Auch der Ratspräsident legt andere Zahlen vor

Nach Informationen des SPIEGEL wurde Juncker von mehreren Topbeamten gewarnt, die umstrittene Grafik (unten zu sehen in einem Tweet von EU-Kommissionssprecherin Mina Andreeva) in seinem Bericht für die Staats- und Regierungschefs zu verwenden. Die EU-Kommission betont gleichwohl ungerührt, der Trend sei "konsistent mit den Daten vom UNHCR". Es gebe allenfalls leichte Variationen.

Das Schaubild der Kommission sorgt auch aus einem anderen Grund für Aufregung. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft hatte in ihrem Bericht ebenfalls andere Zahlen vorgelegt. Der Tenor, anders als bei Junckers Grafik: Es gebe, wenn überhaupt, nur einen leichten Rückgang. Während die Kommission davon spricht, dass die Flüchtlingszahlen auf 2000 am Tag gesunken seien, heißt es im Bericht der Ratspräsidentschaft, es kämen immer noch 4000 am Tag.

Langjährige EU-Diplomaten sprechen von einem bemerkenswerten Umstand: Dass Kommission und Ratspräsidentschaft vor einem Gipfel widersprechende Zahlen vorlegen, habe es lange nicht gegeben. Experten warnen ohnehin davor, mit den Zahlen Politik zu machen. Es sei derzeit völlig offen, ob die Schwankungen auf das Wetter oder ein Eingreifen der Türkei zurückzuführen seien.

Einen Fan hat sich die Kommission mit ihrem Chart immerhin gemacht: die Bundeskanzlerin. An der Kommissionsgrafik könne man sehen, welche Schübe die Flüchtlingszahlen im Laufe des Jahres genommen hätten, sagte Angela Merkel.

Die Kanzlerin ist seit Monaten darum bemüht, den Eindruck zu widerlegen, der größte Flüchtlingsansturm habe erst dann eingesetzt, nachdem sie Anfang September in Ungarn festsitzenden Flüchtlingen die Einreise erlaubt habe. Auch gegen den Vorwurf, ihre Selfies mit Migranten hätten Flüchtlinge in großer Zahl angelockt, wehrt sich Merkel. "Können wir doch mal verteilen", sagte sie nun in Brüssel über die Grafik in Richtung ihres Regierungssprechers.

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