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Reformpapier: Juncker, Draghi und Schulz wollen Eurozone retten

Von , Brüssel

EU-Präsidenten Dijsselbloem, Schulz, Tusk, Juncker: Gemeinsames Papier zur Eurorettung Zur Großansicht
REUTERS

EU-Präsidenten Dijsselbloem, Schulz, Tusk, Juncker: Gemeinsames Papier zur Eurorettung

Die Eurozone muss sich enger zusammenschließen, die Mitgliedstaaten müssen Macht abgeben - das schlägt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen mit den Chefs der wichtigsten EU-Institutionen vor. Wenige Stunden vor dem entscheidenden Griechenland-Gipfel.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Griechenland steht kurz vor der Pleite, erstmals könnte ein Land die Währungsunion verlassen - da mutet es reichlich seltsam an, folgende Worte zu lesen: "Europa ist im Begriff, die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise seit sieben Jahrzehnten hinter sich zu lassen. Der Euro ist eine erfolgreiche und stabile Währung für 19 EU-Mitgliedstaaten und mehr als 330 Millionen Bürgerinnen und Bürger."

So schreibt es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im ersten Kapitel eines 27-seitigen Papiers, das am Montagvormittag veröffentlicht werden soll. Ursprünglich war nicht geplant, das Reformkonzept mit dem Titel "Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden" in der heißen Phase der Griechenland-Verhandlungen zu präsentieren. Eigentlich wollten Juncker und seine Co-Autoren Donald Tusk vom Europäischen Rat, Martin Schulz vom Europäischen Parlament, Mario Draghi von der Europäischen Zentralbank und Jeroen Dijsselbloem als Vorsitzender der Eurofinanzminister Empfehlungen abgeben, die dann in Ruhe vom Rat, dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten diskutiert werden könnten.

Doch jetzt macht man aus der Not gewissermaßen eine Tugend. Vielleicht, so die Hoffnung, trägt die aktuelle griechische Tragödie - egal wie sie ausgeht - ja dazu bei, auch die Skeptiker von der Notwendigkeit einer stärkeren Integration der Eurozone zu überzeugen.

Wie der SPIEGEL bereits in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, schlagen Juncker und Co einen Drei-Stufen-Plan vor:

Die erste Phase soll zwei Jahre dauern und bis zum 30. Juni 2017 abgeschlossen sein. In dieser Zeit soll der Spielraum genutzt werden, den die bestehenden EU-Verträge hergeben. Die EU-Präsidenten wollen zum Beispiel die Bankenunion weiterentwickeln. Dazu schlagen sie ein gemeinsames europäisches Einlagensicherungssystem vor. Zudem soll die Eurozone im Internationalen Währungsfonds mit einer Stimme sprechen, dazu müssten die Mitgliedsländer, unter anderem Deutschland, auf ihren Sitz verzichten.

Als wichtigstes Ziel aber beschreiben die Autoren eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik. So soll der 2011 wesentlich auf deutsches Drängen entstandene zwischenstaatliche Euro-Plus-Pakt in EU-Recht übernommen werden. Dadurch soll die Wettbewerbsfähigkeit der Eurostaaten untereinander gestärkt und makroökonomische Ungleichgewichte verhindert werden. Zukünftig soll zum Beispiel ein Land nicht mehr im Alleingang seine Mehrwertsteuer erhöhen dürfen, weil dies Auswirkungen auf den Rest der Eurozone haben kann.

In der zweiten Phase sollen diese wirtschaftspolitische Koordinierung verpflichtend und entsprechende Institutionen dafür geschaffen werden. Die Euro-Gruppe soll einen hauptberuflichen Präsidenten bekommen, bislang wählen die Finanzminister einen der Ihren zu ihrem Vorsitzenden, derzeit ist das der Niederländer Dijsselbloem. Auch ein Europäisches Schatzamt sieht das Papier vor. Es könnte über ein eigenes Budget verfügen, mit dem Strukturreformen gefördert sowie ökonomische Schocks abgefedert werden.

Parallel soll die demokratische Legitimation der Eurozone verbessert werden. Bislang beschränken sich die existierenden Instrumente zur haushaltspolitischen Koordinierung, das so genannte Europäische Semester, auf Absprachen zwischen der EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedsländer. In Zukunft soll das EU-Parlament ein Mitspracherecht bekommen, es würde zum Beispiel den Jahreswachstumsbericht debattieren. Die Parlamente der Euro-Länder könnten wiederum die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission erörtern.

Wie lange diese zweite Phase dauern soll, sagen die Autoren nicht. Juncker kündigt für das Frühjahr 2017 ein Weißbuch an, das darlegen wird, welche rechtlichen Schritte für die Vollendung der Währungsunion nötig sind. Klar ist nur, wann die Währungsunion vollendet sein soll: spätestens 2025.

Damit drückt sich das Papier um die eigentliche Frage herum, nämlich ob eine Revision der EU-Verträge nötig ist, um aus der Währungsunion eine politische Union zu machen. Der Grund: die fünf Präsidenten konnten sich schlicht nicht einigen. Juncker ist klar für eine Vertragsänderung, Schulz im Prinzip auch, ebenso Draghi, dem es missfällt, in welch heikle politische Rolle die Zentralbank geraten ist, weil sich die anderen EU-Institutionen um bestimmte Entscheidungen drücken.

Streit um mögliche Vertragsänderungen

EU-Ratspräsident Tusk und der Eurogruppen-Chef Dijsselbloem hingegen sehen Vertragsänderungen skeptisch. Der Pole Tusk fürchtet, dass die Eurozone durch einen stärkeren Zusammenschluss davonlaufen könnte, so dass die Noch-Nicht-Euro-Staaten Mühe hätten, sich überhaupt für die gemeinsame Währung zu qualifizieren.

Dijsselbloem warnt angesichts des schwindenden Vertrauens der Bürger in das europäische Projekt vor Volksabstimmungen, wie sie in einigen Ländern für eine Vertragsänderung Voraussetzung sind. Dijsselbloem weiß aus eigener Erfahrung, dass Referenden nach hinten losgehen können: 2005 scheiterte in den Niederlanden die Abstimmung über eine europäische Verfassung - drei Tage zuvor hatten bereits die Franzosen den Entwurf abgelehnt.

Tusk und Dijsselbloem wissen, dass sie mit dieser Skepsis die Regierungen der meisten EU-Mitgliedstaaten vertreten, einschließlich der deutschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor zwei Jahren einmal mit der Idee einer Vertragsrevision gespielt, jetzt ist sie davon abgekommen, auch mit Rücksicht auf Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Merkel und Hollande vereinbarten kürzlich, eine ernsthafte Debatte über die Vertiefung der Währungsunion erst nach 2017 zu führen.

Das Datum ist nicht willkürlich gesetzt: 2017 wird in Frankreich gewählt. Jede Debatte über einen weiteren Souveränitätsverzicht der Mitgliedstaaten wäre ein Steilvorlage für Marine Le Pen, die Chefin des rechtsextremen Front National.


Zusammengefasst: Die Präsidenten der fünf wichtigsten EU-Institutionen stellen am Montag ein Reformpapier für die Eurozone vor. Sie fordern eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und eine stärkere demokratische Legitimierung der Eurozone. Langfristig soll aus der Währungsunion eine politische Union werden.

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insgesamt 208 Beiträge
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1. Der Euro und seine Staaten
herbert 22.06.2015
kann so nicht funktionieren, da zu unterschiedlich. Ein Wahnsinn, dass wir jetzt schon für 70 Milliarden für Griechenland haften. Ein Land ohne staatliche Strukturen und ohne IT. Man arbeitet dort mit Bleistift und Radiergummi - kein Witz! Griechenland hat beim Eintritt zum Euro betrogen und betrügt immer noch. Deutschland ein Land ohne Guthaben Zinsen! Massive Geldentwertung! Deutschland als Zahlmeister! UND ? Deutschlands Problem sind riesig und Schäuble erhöht die Steuern wo er nur kann.
2. Die EU Gründungsväter bauten eine Gemeinschaft,
joes.world 22.06.2015
um Frieden zu sichern. Staaten, die zusammenarbeiteten. Und dabei auf ihre kulturellen und wirtschaftlichen Unterschiede bedacht nahmen. Die Währungsunion wollte vereinen, was nicht vereinbar war. Und im Falle von Griechenland auch noch durch Lüge erschlichen wurde. Und anstatt diesen Fehler zu revidieren, reitet die heutige Politik munter tiefer in diese Fehlentwicklung hinein. So als ob man einen Korb voller schöner Früchte hätte. Und eine schimmelt. Und man nicht die schimmelige entfernt, sondern noch mehr umrührt. Im Korb. Damit die schimmlige Frucht nach unten gerührt wird und weniger auffällt. Und man nur für die Optik, so alle anderen Früchte langsam verfaulen lässt. Das ist Junckers und einiger Regierungen Politik. Sie machen sich dadurch zu Zerstörern des Friedensprojektes EU. Denn keine Familie, keine Gruppe, kein Staat und keine Staatengemeinscahft kann a la longe mit Lüge, Betrug und Blindheit vor der Realität zusammenbleiben. Außer durch Gewalt erzwungen. Kann da niemand einschreiten, oder müssen wir hilflos zusehen, wie unser Deutschland leer geräumt wird? Von lachenden, sehr gut bezahlten und beruflich abgesicherten Herren.
3.
ghanima23 22.06.2015
Das wird alles nix mehr. Vielleicht sollte man in Europa mal einfach mehr Kapitalismus wagen. Dann gehen eben Banken pleite. Stattdessen wird nach immer mehr Möglichkeiten gesucht, Risiken und Kosten auf den europäischen Steuerzahler abzuwälzen.
4.
tubelayer53 22.06.2015
"Dazu schlagen sie ein gemeinsames europäisches Einlagensicherungssystem vor. Zudem soll die Eurozone im Internationalen Währungsfonds mit einer Stimme sprechen, dazu müssten die Mitgliedsländer, unter anderem Deutschland, auf ihren Sitz verzichten." Oh, das ist ein Super-Vorschlag. Dann dürfen wir für die griechischen Einlagen haften, yeah! Und Einfluss beim IWF abgeben. Tolle Idee.
5. Die Eurozone
vor.morgen 22.06.2015
wird nur dann gerettet werden, wenn man das Land, das dort nie hinein gehört hat, wieder hinaus bittet. Nur dann gibt es eine ehrlichen, wirtschaftlich korrekten Zusammenschluss verschiedener Länder zu einer Währung. Die Rettung der Eurozone ist nur ohne Griechenland möglich. Mit Griechenland wird sie zerfallen.
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