Streit über Haushalt EU-Kommissar will Europa-Bekenntnis der Briten

Die Verhandlungen über das nächste EU-Budget drohen am Veto Großbritanniens zu scheitern. Haushaltskommissar Lewandowski geißelt nun die Kompromisslosigkeit der Briten - und fordert eine klare Aussage über ihren Verbleib in der Europäischen Union.

ÉU-Haushaltskommissar Lewandowski (Archivbild): "Wir brauchen das Geld"
dpa

ÉU-Haushaltskommissar Lewandowski (Archivbild): "Wir brauchen das Geld"


Berlin/London - Die Europäische Kommission hat offenbar genug von den Drohungen aus Großbritannien in den Etat-Verhandlungen. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski forderte im Streit über die Ausgaben der Europäischen Union Klarheit von London. "Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht", sagte Lewandowski der "Süddeutschen Zeitung". Die festgefahrenen Verhandlungen über den EU-Etat könnten an einem Veto aus Großbritannien scheitern.

"Das Spiel in der Europäischen Union heißt Kompromiss", sagte der Pole. "Aber natürlich gibt es Grenzen: Wir können nicht mehr Europa mit substantiell weniger Geld schaffen." Die EU-Kommission fordert eine Erhöhung der Ausgaben zwischen 2014 und 2020 auf knapp 1.000 Milliarden Euro. Eine Einigung über den künftigen EU-Haushalt soll beim Sondergipfel Ende November in Brüssel erzielt werden.

Der britische Premierminister David Cameron hatte am Donnerstag bekräftigt, er werde nicht zögern, sein Veto einzulegen, sollte es in den Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt nicht zu einer Einigung im Interesse Großbritanniens kommen. Zahlreiche europakritische Abgeordnete von Camerons konservativer Partei hatten am Mittwoch mit der Opposition gestimmt und Kürzungen im EU-Haushalt gefordert. Die Regierung in London wollte dagegen die Ausgaben auf dem bisherigen Stand festschreiben. Da sie im Land einen harten Sparkurs verfolgt, steht sie unter Druck, auch die Zahlungen an Europa zu senken.

EU-Kommissar Lewandowski verteidigte seine Position gegen Kritik, die Kommission fordere für die EU mehr Geld, während gleichzeitig überall die Staatshaushalte zusammengestrichen würden. "Wir brauchen das Geld, weil die EU jetzt viel mehr Aufgaben hat. Denken Sie allein an die Erweiterung und ihre Folgekosten." Hinzu kämen neue Aufgaben etwa beim Bau transeuropäischer Netze. "Deshalb ist mein Haushaltsentwurf der Versuch, mit gleichem Geld mehr Europa zu finanzieren. Mein Ausgangspunkt ist der Haushalt 2013 plus Inflationsausgleich", sagte Lewandowski.

Cameron gelobte am Donnerstagabend, er werde auf das britische Parlament hören. Sein Finanzminister George Osborne schwenkte inzwischen bereits auf die Linie der EU-Gegner ein. "Wir wollen eine Kürzung des EU-Haushalts", sagte Osborne im BBC-Hörfunk. Die Liberalen warnten ihren konservativen Koalitionspartner daraufhin vor einem Konfrontationskurs gegen die EU.

Die Niederlage könnte aber auch Camerons Verhandlungsposition in Brüssel stärken, weil er darauf hinweisen kann, dass ihm das Parlament in London die Hände gebunden habe.

fab/dpa/Reuters

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.