Streit über Haushalt: EU-Kommissar will Europa-Bekenntnis der Briten

Die Verhandlungen über das nächste EU-Budget drohen am Veto Großbritanniens zu scheitern. Haushaltskommissar Lewandowski geißelt nun die Kompromisslosigkeit der Briten - und fordert eine klare Aussage über ihren Verbleib in der Europäischen Union.

ÉU-Haushaltskommissar Lewandowski (Archivbild): "Wir brauchen das Geld" Zur Großansicht
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ÉU-Haushaltskommissar Lewandowski (Archivbild): "Wir brauchen das Geld"

Berlin/London - Die Europäische Kommission hat offenbar genug von den Drohungen aus Großbritannien in den Etat-Verhandlungen. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski forderte im Streit über die Ausgaben der Europäischen Union Klarheit von London. "Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht", sagte Lewandowski der "Süddeutschen Zeitung". Die festgefahrenen Verhandlungen über den EU-Etat könnten an einem Veto aus Großbritannien scheitern.

"Das Spiel in der Europäischen Union heißt Kompromiss", sagte der Pole. "Aber natürlich gibt es Grenzen: Wir können nicht mehr Europa mit substantiell weniger Geld schaffen." Die EU-Kommission fordert eine Erhöhung der Ausgaben zwischen 2014 und 2020 auf knapp 1.000 Milliarden Euro. Eine Einigung über den künftigen EU-Haushalt soll beim Sondergipfel Ende November in Brüssel erzielt werden.

Der britische Premierminister David Cameron hatte am Donnerstag bekräftigt, er werde nicht zögern, sein Veto einzulegen, sollte es in den Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt nicht zu einer Einigung im Interesse Großbritanniens kommen. Zahlreiche europakritische Abgeordnete von Camerons konservativer Partei hatten am Mittwoch mit der Opposition gestimmt und Kürzungen im EU-Haushalt gefordert. Die Regierung in London wollte dagegen die Ausgaben auf dem bisherigen Stand festschreiben. Da sie im Land einen harten Sparkurs verfolgt, steht sie unter Druck, auch die Zahlungen an Europa zu senken.

EU-Kommissar Lewandowski verteidigte seine Position gegen Kritik, die Kommission fordere für die EU mehr Geld, während gleichzeitig überall die Staatshaushalte zusammengestrichen würden. "Wir brauchen das Geld, weil die EU jetzt viel mehr Aufgaben hat. Denken Sie allein an die Erweiterung und ihre Folgekosten." Hinzu kämen neue Aufgaben etwa beim Bau transeuropäischer Netze. "Deshalb ist mein Haushaltsentwurf der Versuch, mit gleichem Geld mehr Europa zu finanzieren. Mein Ausgangspunkt ist der Haushalt 2013 plus Inflationsausgleich", sagte Lewandowski.

Cameron gelobte am Donnerstagabend, er werde auf das britische Parlament hören. Sein Finanzminister George Osborne schwenkte inzwischen bereits auf die Linie der EU-Gegner ein. "Wir wollen eine Kürzung des EU-Haushalts", sagte Osborne im BBC-Hörfunk. Die Liberalen warnten ihren konservativen Koalitionspartner daraufhin vor einem Konfrontationskurs gegen die EU.

Die Niederlage könnte aber auch Camerons Verhandlungsposition in Brüssel stärken, weil er darauf hinweisen kann, dass ihm das Parlament in London die Hände gebunden habe.

fab/dpa/Reuters

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insgesamt 149 Beiträge
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1. Endlich mal...
jdm11000 02.11.2012
.... ein Land, dass sich gegen diesen Molloch aus Brüssel wirklich wehrt - nicht diese Zustimmungs- und Einknickpolitik die aus Berlin seit 40 Jahren zu hören ist. Falls es nicht so kommt, wie damals der hochgelobte Altkanzler Schmidt die Lösung brachte: Deutschland zahlt den Britenaudgleich! Zu vermuten ist das aber.
2. Das Parlament hat ihm die Hände gebunden
PaddyO 02.11.2012
Na und? Als das Volk in Irland seiner Regierung die Hände gebunden hat wegen Lissabon II wurde nochmal abgestimmt, bis das Ergebnis stimmte. Auch auf drängen Camerons hin. Mit solchen Pseudosachzwängen kann er sich jetzt nicht rausreden, dann lassen wir sein Parlament halt solange abstimmen bis das Ergebnis passt. Das ist der demokratische Prozess in der EU!
3. Giesskannenprinzip
Litajao 02.11.2012
Zitat von sysopDie Verhandlungen über das nächste EU-Budget drohen am Veto Großbritanniens zu scheitern. Haushaltskommissar Lewandowski geißelt nun die Kompromisslosigkeit der Briten - und fordert eine klare Aussage über ihren Verbleib in der Europäischen Union. EU-Kommissar Lewandowski fordert Europa-Bekenntnis der Briten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-kommissar-lewandowski-fordert-europa-bekenntnis-der-briten-a-864865.html)
Die EU-Kommission will ihre Macht bewahren und weiterhin Geld nach dem Giesskannenprinzip ausschütten. Warum soll man denn auch sparen, wenn der Rubel/Euro sowieso rollt und die Lobbyisten der Bauern, des Club-Med, der Banken, der Finanzbranche, der Energiebranche, usw. usw. sagen, wo es lang geht. So lange die Kuh Milch gibt, zwar muht und stampft, ist dies doch kein Grund. Man darf die Kuh nur nicht erwürgen, denn dann ist es aus mit dem Geldsegen. Die nationalen Politiker haben abgewirtschaftete, untragbare Politiker in die EU abgeschoben, in dem Irrglauben, dass diese Pfeifen eh nichts anstellen können und werden. Nun hat sich aber das Blatt gewendet und plötzlich haben diese abgehalfterten Politiker, wie auch zum Beispiel Oettinger, plötzlich mehr Macht als sie jemals dachten. Verrückt, nein EU-Politik!
4. Briten
rentnerin 02.11.2012
Alle Vorteile herausholen und sonst nichts am Hut haben mit der EU, bei Maggie hat dies ja hervorragend geklappt. Und unsere Politiker werden pflichtgemäß aufheulen - besonders die Münchner - und dann geht es weiter. Großbritannien ist ja systemrelevant.
5.
okokberlin 02.11.2012
Lewandowski "Wir brauchen das Geld, weil die EU jetzt viel mehr Aufgaben hat" dann wird es höchste zeit, das die EU von vielen aufgaben wieder befreit wird. das wäre dann natürlich auch mit verlust vieler lukrativer posten und pöstchen verbunden. den steuerzahler würde es freuen.
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