Personalpläne für Brüssel Merkel hält an Oettinger als EU-Kommissar fest

Die CDU hat Günther Oettinger als Kandidaten für den deutschen Kommissarsposten in der EU nominiert. Kanzlerin Merkel lobt: Der Energiekommissar mache "sehr gute Arbeit".

Energiekommissar Oettinger: "Sehr gute Arbeit"
AP

Energiekommissar Oettinger: "Sehr gute Arbeit"


Berlin - EU-Energiekommissar Günther Oettinger soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch der neuen Kommission in Brüssel angehören. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert. Welches Ressort der 60-Jährige künftig ausübt, ist noch nicht entschieden.

"Herr Oettinger macht sehr gute Arbeit", sagte Seibert und wiederholte damit eine Äußerung der Kanzlerin. Eine Festlegung auf das Ressort werde "zu gegebener Zeit" vereinbart. Formal muss der künftige Kommissionspräsident über die Zuständigkeiten entscheiden.

Das CDU-Präsidium nominierte den Politiker am Montag einstimmig als Kandidaten für den deutschen Kommissarsposten, hieß es aus Kreisen der Union. Merkel setzte die Personalie gegen anfänglichen Widerstand des Koalitionspartners SPD durch.

Die Kanzlerin hatte ihren Parteifreund 2010 nach Brüssel geschickt, nachdem er als baden-württembergischer Ministerpräsident wiederholt in die Kritik geraten war.

Cameron sperrt sich gegen Juncker als Kommissionspräsidenten

Auch mit ihrem Wunsch, Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten zu machen, scheint sich Merkel durchsetzen zu können. Das zeichnete sich in den vergangenen Tagen vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag ab. Der britische Premier David Cameron sperrt sich gegen Juncker, weil dieser für eine stärkere europäische Integration steht.

Cameron fordert seit Längerem, Kompetenzen aus Brüssel abzuziehen und den nationalen Regierungen zurückzugeben. Als denkbare Kompensation für Cameron sind Zugeständnisse in der Wirtschafts- und Asylpolitik im Gespräch. Die Kanzlerin signalisierte auch Bereitschaft, mit London darüber zu sprechen, was künftig in Brüssel entschieden werde und was in den Nationalstaaten. Cameron wollte am Montagnachmittag in London mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammentreffen.

kes/dpa

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insgesamt 26 Beiträge
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Seite 1
grommeck 23.06.2014
1. Diese Null...
... unglaublich wie sich diese Nichtskönner ala Merkel die Posten zuschanzen. Der war schon als Minister eine totale Niete.
wealthofnations 23.06.2014
2. Ach ja ?
Zitat von grommeck... unglaublich wie sich diese Nichtskönner ala Merkel die Posten zuschanzen. Der war schon als Minister eine totale Niete.
Wann war er denn Minister ?
honkeytonk 23.06.2014
3. Sehr gute Arbeit?
Für wen genau? Für die Bürger oder für die Industrie?? Dieser Mensch ist einer der Schlimmsten in der EU. Ein Paradebeispiel dafür wie stark die lobbys in Brüssel sind. Ich hatte wirklich gehofft, dass der abgesägt wird, bevor er ernsthaft Schaden anrichtet.
HankTheVoice 23.06.2014
4. Brüssel ist ein Paradies für Abgewählte
in Badenwürtemberg nach dem Stuttgart21 debakel vom Hof gejagt, darf er uns nun mit EU-Richtlinien quälen. Glühburnenverordnung, Kaffemascheinenverbot etc.... Oettinger wir danken Dir
Sicht aus Frankreich 23.06.2014
5. Unglaublich
Ich finde es unerhört, wie in unseren Medien über das Thema EU verhandelt wird. Nur die Merkel und der Gabriel haben zu entscheiden wer und was in der EU läuft. Nur D ist etwas! Und da verwundern wir uns, dass von uns D nur das Geld geliebt wird. Ich sage nur eins: Hochmut kommt vor dem Fall! Ich fände es sowieso besser, wenn all die Wichtigtuer und Machtbesessenen mal Zuhause um sich schauen würden. Da ist das eigene Volk, das wäre mal was fürs Volk, aber eben....... abscheulich!
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