Neue Rechtsregierung in Warschau EU-Kommissar Oettinger will Polen unter Aufsicht stellen

Polens nationalkonservative Regierung will unumschränkte Macht: Sie baut das Land radikal um, erlässt hoch umstrittene Gesetze. EU-Kommissar Günther Oettinger kündigt in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Konsequenzen an.

Polens neue Machthaber: Premier Beata Szydlo und PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski
AP

Polens neue Machthaber: Premier Beata Szydlo und PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski


Polens neue nationalkonservative Regierung erließ ein umstrittenes Mediengesetz, entmachtete das Verfassungsgericht und besetzte Spitzenposten in Verwaltung und Staatsbetrieben mit treuen Mitarbeitern. Nun fordert der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("F.A.S"), Warschau unter Aufsicht zu stellen.

"Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren", sagte er dem Blatt. Er werde sich dafür bei der nächsten Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar einsetzen.

Kommissionspräsident Juncker hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, wie die "F.A.S." weiter berichtet. Juncker will ein Instrument nutzen, das es erst seit 2014 gibt. Es sieht einen strukturierten Dialog mit einem Mitgliedstaat vor, wenn die Kommission systembedingte Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit erkennt.

EU-Kommissar Oettinger (Archiv): "Rechtsstaatsmechanismus aktivieren"
DPA

EU-Kommissar Oettinger (Archiv): "Rechtsstaatsmechanismus aktivieren"

Wenn der Staat nicht auf Änderungsvorschläge aus Brüssel reagiert, leitet die Kommission ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte ein. Das ist noch nie geschehen, könnte aber bis zum Entzug von Stimmrechten führen.

Oettinger äußerte sich gegenüber der "F.A.S" besorgt über die jüngsten Änderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Polen.

Das Parlament hatte mit Mehrheit der Regierungspartei in beiden Kammern eine Reform beschlossen, die es ihr erlaubt, das Leitungspersonal in den öffentlichen Radio- und Fernsehsendern auszutauschen. "Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür", sagte Oettinger. "Je größer unsere Sorge ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion einbüßen könnte, nämlich die Bürger unabhängig zu informieren, desto mehr müssen wir die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden stärken", so Oettinger weiter.

Er will spätestens im Juni Vorschläge zur Novellierung der entsprechenden EU-Richtlinie vorlegen. Das steht im Zusammenhang mit einer Überprüfung, die schon länger läuft, nun aber auch durch die Entscheidungen in Polen beeinflusst wird.

Aus Protest gegen das neue Mediengesetz des Landes waren am Samstag vier bekannte Fernsehmacher zurückgetreten, die damit wohl ihrer Entlassung zuvorkamen. Gegen das Gesetz, das noch die Unterschrift vom Präsident benötigt, gab es bereits Proteste von Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbänden.

Bereits kurz vor der Medienreform war trotz Warnungen der EU eine Reform des polnischen Verfassungsgerichts in Kraft getreten, die die Arbeit der Verfassungshüter erheblich erschwert.

apr

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 524 Beiträge
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berlin1136 03.01.2016
1. Warum erinnern...
mich Oettingers sogenannte Konsequenzen daran, Polen als EU Generalgouvernements zu behandeln. Sind wir nun alle auch die Polen selbstbestimmte EU Länder oder nicht? Wir müssen aktzeptieren das Prinzip Wahl ist Wahl, auch wenn diese dem einen oder anderen nicht gefällt.
paulaschwarz 03.01.2016
2. Demokratie jetzt -
oder auch das Brüsseler Verständnis der Einheitsmeinung. Zitat - " Juncker will ein Instrument nutzen, das es erst seit 2014 gibt. Es sieht einen strukturierten Dialog mit einem Mitgliedstaat vor, wenn die Kommission systembedingte Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit erkennt." - Zitatende
geisterfahrerii 03.01.2016
3. Ach ja?
Und ein anderes Land, in dem die Presse gleich geschaltet wurde und sämtliche geltenden Gesetze gebrochen werden, wird als in Ordnung angesehen? Eventuell sollte Brüssel respektieren, dass die Regierung in Polen rechtmäßig gewählt wurde. Aber die Demokratie der EU endet dort wo es bestimmten Kreisen nicht in den Plan passt.
gabrielle.buchholz 03.01.2016
4. Herr Oettingen, das fällt doch gar nicht in Ihr Resort.
Als Digitalkommissar in der 3. Reihe hat Deutschland doch gar keinen Einfluß in der Kommission. Das mühsam mit vielen Milliarden und anderen Wohltaten wieder einigermaßen sich entwickelnde Verhältnis zu Polen sollte nicht durch sinnlose Interviews in den Medien gestört werden.
Mister Stone 03.01.2016
5.
Oettinger macht sich zur Lachnummer. "Unter Aufsicht stellen"? Das Titelfoto zeigt eindrucksvoll, wie die polnische Führung diese dümmliche Drohgebärde als Witz beklatscht. Die polnischen Machthaber werden sich einen Dreck um die Oettinger-Aufsicht scheren. Jedes minimalste politische Zugeständnis wird mit europäischen (d.h. deutschen) Milliarden bezahlt werden müssen. Hier helfen keine Luftnummern, sondern sofortige harte wirtschaftliche Sanktionen, ohne Ankündigung, ohne Kompromisse, ohne Verhandlung.
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