Aufgeblähte EU-Kommission: Europas Regierungschefs wollen Lissabon-Vertrag aushebeln

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European Commission

27 EU-Kommissare: Millionen für den Steuerzahler

In aller Stille haben die Regierungen der EU-Mitglieder vereinbart, die Brüsseler Kommission doch nicht zu verkleinern - obwohl das im Lissaboner Vertrag so vorgesehen ist. Auch in Zukunft soll jedes Mitgliedsland nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen einen Kommissar entsenden dürfen. Es kostet den Steuerzahler Millionen.

Nach außen zelebrieren die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten derzeit ihre Uneinigkeit. Der Norden pocht auf Haushaltsdisziplin, der Süden klagt über das Spardiktat, der deutsch-französische Motor stottert, ein geplantes gemeinsames Papier von Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel zur Zukunft der Währungsunion kommt nicht zustande.

Umso erstaunlicher ist es, dass sich die 27 EU-Regierungschefs klammheimlich und in großer Einmütigkeit auf einen Beschluss verständigt haben, der den Steuerzahlern finanziell wie inhaltlich kaum zu vermitteln ist. Merkel, Hollande und Co. wollen am kommenden Mittwoch beim Europäischen Rat festlegen, dass die Brüsseler Kommission nicht wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen verkleinert wird.

Derzeit darf jedes Mitgliedsland einen Kommissar ins Brüsseler Kollegium entsenden. Da am 1. Juli Kroatien der EU beitritt, sieht es auf den ersten Blick so aus, als wolle der Rat am Mittwoch lediglich den Kroaten für die Restzeit der amtierenden Kommission unter Präsident José Manuel Barroso einen Kommissar zubilligen.

In Wahrheit steht ein viel weitreichender Beschluss auf der geheimen Tagesordnung: Die Formel "Ein Kommissar pro Land" soll auch über das Jahr 2014 hinaus festgeschrieben werden, wie SPIEGEL ONLINE aus Diplomatenkreisen erfuhr. Sie gilt dann nicht nur für die amtierende Kommission, sondern auch für die Einsetzung der nächsten Kommission nach der Europawahl im Mai 2014.

Damit setzen sich die Staats- und Regierungschefs über den EU-Vertrag von Lissabon hinweg. Dort heißt es in Artikel 17, Absatz 5: "Ab dem 1. November 2014 besteht die Kommission aus einer Anzahl von Mitgliedern, die zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht." Die Hauptstädte wollen sich jedoch einer Ausstiegsklausel bemächtigen, die besagt, dass der Europäische Rat eine Änderung der Anzahl der Kommissare beschließen kann.

Pro Jahr kostet ein EU-Kommissar geschätzte 1,5 bis zwei Millionen Euro

Allerdings ist dafür Einstimmigkeit vorgesehen. Doch weder im Ausschuss der Brüsseler EU-Botschafter noch in den bilateralen Vorgesprächen zum Gipfel kündigte irgendein Land Widerstand gegen die geplante Entscheidung an. Nicht einmal die Briten, die seit einiger Zeit sogar mit einem EU-Austritt drohen, wenn die Macht der Brüsseler Exekutive nicht beschnitten wird, wollen am Mittwoch dagegen stimmen. Auch aus Berlin, Helsinki oder Den Haag, wo sonst mit Inbrunst Haushaltsdisziplin gepredigt wird, kam bislang kein Widerstand. Sollte die Anzahl der Kommissare auf 19 reduziert werden, wie es der Lissabon-Vertrag vorsieht, wären einzelne EU-Mitgliedsländer eine ganze Legislaturperiode nicht in der Brüsseler Kommission vertreten. Das könnte auch Deutschland betreffen.

Finanziell ist eine derart aufgeblähte EU-Bürokratie der Öffentlichkeit kaum zu erklären, erst Recht nicht in Zeiten, wo überall staatliche Leistungen gekürzt werden und in den Euro-Krisenländern viele Bürger um ihre Existenz bangen. Es ließen sich enorme Summen sparen, wenn die Anzahl der Kommissare auf 19 reduziert würde.

Ein Kommissar erhält ein monatliches Grundgehalt von 20.000 Euro. Hinzu kommt ein siebenköpfiges Kabinett, Sekretärinnen, Fahrer, eine Limousine, Reisekosten, Unterbringungskosten und mehr. Die Kosten für einen Kommissar summieren sich so pro Jahr auf geschätzte 1,5 bis zwei Millionen Euro. Macht bei 28 statt 19 Kommissaren mindestens 13,5 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr. Und mit der Formel "Ein Kommissar pro Land" würden sich mit jedem neuen Beitrittsland die Kosten entsprechend erhöhen.

Das Kommissars-Kollegium wurde durch die diversen EU-Erweiterungsrunden bereits so aufgebläht, dass die Zuständigkeiten der Öffentlichkeit kaum mehr zu vermitteln sind. Warum beispielsweise gibt es einen Kommissar für Umwelt, aber auch eine Kommissarin für Klimaschutz? Ähnlich zweifelhaft ist das Ressort Kultur, obwohl die EU für Kulturangelegenheiten von den Mitgliedstaaten keinerlei Kompetenzen übertragen bekommen hat. Und warum treten sich mitunter die Hohe Vertreterin für die Außenpolitik, der Kommissar für Erweiterung und die Kommissarin für die Nachbarschaftspolitik gegenseitig auf die Füße?

Schaler Beigeschmack

Eigentlich war die Verkleinerung des EU-Kollegiums bereits für die jetzt amtierende Barroso-Kommission vorgesehen, aber nach dem Scheitern des irischen Referendums 2008 entschieden die Hauptstädte kurzerhand, jedem Land zunächst einen Kommissar zu lassen, um die nationalen Bevölkerungen gerade der kleineren Mitgliedsländer milde zustimmen. Die Strategie hatte Erfolg, beim zweiten Referendum stimmten die Iren dem Lissabonner Vertrag zu. Es war aber ausdrücklich als Übergangsregelung gedacht.

Einen schalen Beigeschmack hat die Zementierung des Status quo auch deshalb, weil ausgerechnet Irland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Und auch von EU-Kommissionspräsident Barroso ist nicht überliefert, dass er gegen die große Zahl von Kommissaren protestiert hätte. Wahrscheinlich kommt ihm das große Kollegium nicht ungelegen, denn auch hier gilt die Formel: je mehr Mitglieder, desto unwichtiger der einzelne Kommissar. Und das heißt für Barroso letztendlich: Umso weniger Konkurrenz aus den eigenen Reihen muss der Chef fürchten.

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insgesamt 286 Beiträge
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1.
_muskote 20.05.2013
dann ist die endlager-frage ja beantwortet. :)
2. Eu
siegfriedderdrachentöter 20.05.2013
Weiter so, meine Damen und Herren von der EU-Kommission. Bald verliert ihr auch die letzten EU-freundlichen Bürger, denn dies ist in meinen Augen vollständig verachtenswert, wie der Beamtenapparat aufgebläht wird. Große Probleme wie Jugendarbeitslosigkeit und schwaches Wirtschaftswachstum löst ihr nicht mehr, dafür mischt ihr euch nur noch in Wohlfühlthemen ein. Verachtenswert ist das passende Stichwort.
3. Das Papier nicht wert...
EvilGenius 20.05.2013
Wer hält sich schon an EU-Verträge? Es wird Zeit diesen undemokratischen Behördenmoloch abzuschaffen und nochmal von ganz vorn anzufangen.
4. Umbruch
Mannfred 20.05.2013
Also jedes Land einen Kommissar ob die Strukturen sinnvoll geregelt sind oder auch nicht? Genau wegen solcher sinnlosen Aktionen wird die Bevölkerung eines Tages anders wählen als "erwartet". Ich hätte mir gewünscht, dass unsere Politiker hier sagen: "Was soll der Mist? Sowas läuft mit uns nicht. Wir werden die Vertäge so umsetzen wie vereinbart. Ende der Durchsage!"
5. Zwanzigtausend im Monat
thorsten wulff 20.05.2013
schicken Sie mich, verehrte Frau Bundeskanzler!
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