Wahl der EU-Kommission Europaparlament stimmt für Junckers Team

Das Europaparlament hat sich entschieden: Die Abgeordneten haben mehrheitlich für die von Jean-Claude Juncker zusammengestellte EU-Kommission gestimmt.

Kommissionspräsident Juncker (r.): Regierungsmannschaft bestätigt
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Kommissionspräsident Juncker (r.): Regierungsmannschaft bestätigt


Hamburg - Das Europaparlament hat das Team von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigt. Bei der Wahl stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit für die 27 Kommissare. Juncker war bereits im Juli bestätigt worden.

Insgesamt wurden 699 Stimmen abgegeben, mit Ja stimmten demnach 423 Abgeordnete, mit Nein 209. Zudem gab es 67 Enthaltungen. Das Mandat beginnt am 1. November und gilt für fünf Jahre, die Kommission kann ihre Arbeit wie geplant aufnehmen. Formal ernannt wird die Kommission durch den EU-Rat, die Vertretung der 28 EU-Staaten.

Juncker hatte noch kurz vor der Wahl um die Zustimmung der Abgeordneten geworben. Seine Kommission werde "effizienter und politischer" sein, als die vorige, sagte er. Sie werde kein "Generalsekretariat" des Rates sein.

Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einem Investitionspakt für Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Höhe von 300 Milliarden Euro. Die Kommission werden dazu noch vor Weihnachten Details vorlegen. Sein Kollegium werde daran "Tag und Nacht arbeiten".

Für Junckers Teams stimmten vor allem Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale - trotz Vorbehalten gegen einige der designierten Kommissare. Vertreter des linken Lagers, der Grünen und Euroskeptiker verweigerten der neuen Kommission ihre Zustimmung - aus Protest gegen einige der künftigen Kommissare oder auch gegen den Zuschnitt mancher Ressorts.

Junckers EU-Kommission

bka/dpa/AFP



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insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
Antonio Spanien 22.10.2014
1.
Die Komission der Banker-Freunde... weiter gehts ... rein ins Chaos!
Progressor 22.10.2014
2. So, sehr schön
Die Mannschaft steht, nun geht es in den nächsten Wochen wie bei jedem anderen Projekt an die Arbeit: Zunächst wird eine Ist-Analyse des Zustands der Euroland-Volkswirtschaften erstellt. Die Probleme werden aufgezeigt und dann das Soll-Konzept. Dazu dann die nötigen Maßnahmen mit Milestones und dem To-Do-Katalog wenn diese Steps nicht eingehalten werden (können). Alles ordentlich und sauber abgesprochen und dokumentiert wird uns das im Frühjahr nächsten Jahres vorliegen .... *höhö*
Ruhrfred 22.10.2014
3. Prima Struktur
Einen Kommissar für Haushalt, einen für den EURO, einen für Finanzstabilität und dann noch einen für Währung. Können Sie mir einen Konzern nennen, der verschiedene Vorstände für Liquidität, Bilanzen, Finanzen, Unternehmensrechnung und Investitionen hat?
bluepower530 22.10.2014
4. Somit ist der Weg frei ...
CITA und TTIP können also demnächst in Ruhe in den Hinterzimmern fertig verhandelt werden, jetzt wo auch die kritischsten Kandidaten (in dieser Hinsicht) von unserem ach so unabhängigen und wichtigen EU Parlament durchgewunken wurden. Der Klüngel ist nun also auch zwischen Kommission und Parlament angekommen. Gut, dann können wir uns schon mal auf weitere Beschneidungen unserer Souveränität bei gleichzeitig höheren Zahlungen nebst geringerem Einfluss in Europa gefasst machen. Aber die Wähler wollten das ja so haben - man hätte das auch verhindern können.
plietsch 22.10.2014
5.
Zitat von bluepower530CITA und TTIP können also demnächst in Ruhe in den Hinterzimmern fertig verhandelt werden, jetzt wo auch die kritischsten Kandidaten (in dieser Hinsicht) von unserem ach so unabhängigen und wichtigen EU Parlament durchgewunken wurden. Der Klüngel ist nun also auch zwischen Kommission und Parlament angekommen. Gut, dann können wir uns schon mal auf weitere Beschneidungen unserer Souveränität bei gleichzeitig höheren Zahlungen nebst geringerem Einfluss in Europa gefasst machen. Aber die Wähler wollten das ja so haben - man hätte das auch verhindern können.
Klüngel? Haben Sie die Anhörungen der Kommissare nicht mitbekommen? Und wer etwas kritisch ist, wird auch feststellen, dass die EU-Institutionen (Kommission und Parlament) über keine Kompetenzkompetenz verfügen, sprich, gar keine Handlungsfelder auf die EU-Ebene hieven können. Das können nur die Nationalstaaten im Rat. Beschwerden also nach Berlin, London, Rom, Warschau und Paris. Ansonsten: Viel Erfolg der neuen Kommission. Viele erfahrene Staats- und Regierungschefs sowie Minister sind dort vertreten, die Mannschaft ist im Schnitt sehr jung und hat nicht nur politisch, sondern auch in der freien Wirtschaft viel Erfahrung mitzubringen. Einfach die Kommissare an ihren Taten messen. Dann schläft es sich gleich ruhiger.
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