Umstrittenes NGO-Gesetz EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn ein

Die EU-Kommission geht gegen Ungarns umstrittenes NGO-Gesetz vor: Es stehe "nicht im Einklang mit EU-Recht", begründet die Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren.

Ungarns Premierminister Viktor Orbán
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Ungarns Premierminister Viktor Orbán


Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Hintergrund sind umstrittene Auflagen für Nichtregierungsorganisationen (NGO). Das ungarische Gesetz stehe "nicht im Einklang mit dem EU-Recht" und greife insbesondere "ungebührlich" in das Recht auf Vereinigungsfreiheit ein, teilte die Behörde in Brüssel mit. "Wir erwarten binnen eines Monats eine Reaktion der ungarischen Behörden", sagte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans.

Ungarn hatte NGOs mit ausländischen Geldgebern im Juni verpflichtet, sich offiziell registrieren zu lassen und ihre Finanzquellen offenzulegen. Sie sollen sich zudem auf ihrer Internetseite und in allen Publikationen als "Organisation, die Unterstützung aus dem Ausland erhält", kennzeichnen. Die Vorschrift gilt für Verbände, die mehr als etwa 24.000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhalten.

Ministerpräsident Viktor Orbán und Vertreter seiner Partei Fidesz hatten die Gesetzesinitiative damit begründet, dass die Arbeit vieler Nichtregierungsorganisationen in Ungarn intransparent sei: Die Öffentlichkeit wisse häufig nicht, dass ausländische Geldgeber sie finanzierten und auf diese Weise antiungarische Lobbyinteressen verfolgten.

Aber: In Ungarn sind Nichtregierungsorganisationen bereits jetzt verpflichtet, ihre Unterstützer aufzuführen. Viele NGOs kommen dieser Verpflichtung sogar mehr als erforderlich nach - etwa, indem sie detailliertere Angaben zu ihrer Finanzierung machen als vorgeschrieben. Daher werten zahlreiche Beobachter das Gesetz als gezielte Diskriminierung von unbequemen Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich Bürger- und Menschenrechte, Umwelt oder Antikorruption arbeiten.

Ungarn will die neue Regelung trotzdem durchsetzen

Trotz des Verfahrens will Ungarn nach Angaben des Justizministeriums in Budapest an dem Gesetz festhalten. Das Ministerium bestand in einer Reaktion darauf, dass die "politischen Aktivistengruppen", die aus dem Ausland finanziert werden, zu größerer Transparenz verpflichtet werden, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Man werde "die ungarischen Interessen mit jedem möglichen Mittel verteidigen".

Es gehe um Vereine, die "die Verteidigungsfähigkeit Ungarns und den Kampf gegen die illegale Einwanderung schwächen wollen", schrieb das Ministerium weiter. Sieben in Ungarn aktive Organisationen, darunter das Helsinki Komitee, Amnesty International und der ungarische Bürgerrechtsverein TASZ, haben in den letzten Tagen angekündigt, das umstrittene Gesetz nicht einhalten zu wollen.

Zweites Verfahren in drei Monaten

Bereits im April hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des neuen Hochschulgesetzes eingeleitet, das sich ebenfalls gegen mögliche Einflussnahme aus dem Ausland richtet. Das neue Hochschulgesetz könnte das Aus für die vom US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest bedeuten.

In der zweiten Stufe schickte die Kommission nun eine begründete Stellungnahme an Budapest und verlangte eine Antwort binnen eines Monats. Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans drohte mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof, "wenn diese Reaktion nicht zufriedenstellend ausfällt".

cte/dpa/AFP



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AndyH 13.07.2017
1. Was stört die Brüsseler dabei?
"Ungarn hatte NGOs mit ausländischen Geldgebern im Juni verpflichtet, sich offiziell registrieren zu lassen und ihre Finanzquellen offenzulegen." Versuchen sie mal als Privatmann den Finanzamt ihre Einkünfte nicht offenzulegen. Vor allem ausländisches. Warum sollen dubiose NGO-s externe Gelder unkontrolliert transferieren und verwenden können? Diese Art von Registrierung gibt es an vielen Orten, so in der USA und Russland. (Es gab keine in der Ukraine und Libyen.) Zudem wollen diese NGO-s oft steuerbefreite Status. Dann müssen sie halt eben alles offenlegen.
sanko1212 13.07.2017
2. Diese Verfahren
sind m. E. zurzeit ein "Muster ohne Wert". Solange am Ende nicht der Ausschluss aus der EU steht (und zwar mit einer qualifizierten Mehrheit, damit sich die Demokratiefeinde nicht gegenseitig schützen können), werden diese Länder überhaupt keinen Anlass sehen, an ihren Praktiken etwas zu ändern. Sie verstehen das Wort Wertegemeinschaft nur im monetären Sinne als Leistungsempfänger, die moralischen Werte zu vermitteln und vorzuleben ist ihnen anscheinend fremd. Ich kann sehr gut das Unbehagen der Menschen z. B. in Deutschland verstehen, ihre sauer erarbeiteten Gelder an die Orbáns und Kaczynskis dieser Welt zu verteilen.
joG 13.07.2017
3. Ich persönlich finde das...
.... ungarische Gesetz zu NGOs sehr schlecht. Aber jedes Land hat schlechte Reglunhen, die man viel früher angehen sollte. Schaut man alleine nach Deutschland wären die durch die ÖR ausgerichtete Vereinheitluchung der Meunungen in wesentlichen Bereichen. Das ist viel schlechter in Hinsicht auf die Demokratie. Oder ein Kanzler, dee das Land abhängiger macht von Energielieferungen eines aggressiven Nachbarn statt mit LNG Anbindungen das Land unabhänguger zu machen, um dann von just diesem Lieferanten einen best bezahlten Job zu bekommen. Das ist viel schlimmer.
peterpeterweise 13.07.2017
4. Gibt es das nicht auch in Deutschland für Parteispenden?
Was soll schlecht daran sein, wenn man weiß, wer finanziell hinter einer Organisation steckt? Nicht umsonst gibt es solche Regeln in Deutschland auch für Parteispenden. Genauso wie wir ein Recht darauf haben zu erfahren, ob die FDP vom Hotelverband Spenden erhält, so haben auch die Ungarn ein Recht darauf zu erfahren, wer alles auf der Gehaltsliste von Soros und anderen mächtigen Interessengruppen steht. Es ist schon ein wichtiger Unterschied, ob eine Demonstration gegen eine Brücke über die Donau von einer Anwohnerinitiative, oder von einem ausländischen Milliardär organisiert wird. Eventuell hat der Milliardär ja handfeste eigene wirtschaftliche Interessen. Was ja erlaubt ist, aber die Information darüber sollte den potentiellen Demonstranten zugänglich sein.
sotraluz 13.07.2017
5. Anmaßung
Woher nehmen Organe, die nicht nach dem demokratischen Elementargrundsatz "one man one vote" bestellt sind, das Recht, Gesetze zu kritisieren, wie schlecht auch immer sie sein mögen, die von demokratisch gewählten Regierungen beschlossen wurden?
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