Umstrittene Justizreform EU-Kommission leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein

Die EU-Kommission fordert eine förmliche Verwarnung für Polen. Der Grund: Die umstrittene Justizreform sei eine Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union.

Polens Premier Mateusz Morawiecki
SUPERNA/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Polens Premier Mateusz Morawiecki


Die nächste Eskalationsstufe ist erreicht: Die EU-Kommission will Polen wegen der als undemokratisch kritisierten Justizreform förmlich verwarnen. Dafür setzte sie ein Verfahren in Gang, durch das der Europäische Rat über die Rüge entscheiden muss. Am Ende könnte ein Stimmrechtsentzug stehen.

Es ist das erste derartige Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in der Geschichte der Gemeinschaft. Das Verfahren kann im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte eines Mitgliedslandes führen. (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen)

"Ernsthafte Gefahr für die Justiz"

In den vergangenen beiden Jahren habe die nationalkonservative Regierung in Warschau insgesamt 13 Gesetze verabschiedet, die "eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz" darstellten, sagte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans.

Darüber hinaus verklagt die Behörde Polen in einem bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Teils der Justizreform nun auch vor dem Europäischen Gerichtshof.

Man tue dies nur schweren Herzens, aber es gebe keine andere Option, sagte Timmermans. "Es geht hier nicht nur um Polen, es geht um die gesamte Europäische Union."

Allerdings betonte er die weitere Dialogbereitschaft der Kommission. Außerdem gab er klare Empfehlungen an die Regierung in Warschau, wie sie den Konflikt beilegen könne. Sollte sie dem binnen drei Monaten folgen, werde die Kommission erneut beraten, sagte Timmermans. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilte auf Twitter mit, dass er Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki für den 9. Januar zum Gespräch eingeladen habe.

Entscheidungen im Verfahren nach Artikel 7 liegen beim Rat der Mitgliedsländer. Nach dem Antrag der Kommission könnten diese mit Vier-Fünftel-Mehrheit feststellen, dass die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der EU besteht. Vorher muss er allerdings die Zustimmung des Europaparlaments einholen, das erst im Januar wieder tagt.

Polens nationalkonservative Regierung hat die Entscheidung Brüssels für ein Sanktionsverfahren gegen das Land betont ruhig kommentiert. "Ich nehme die Entscheidung mit Gelassenheit zur Kenntnis", sagte am Mittwoch Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro.

dop/Reuters/AFP



insgesamt 210 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Freidenker10 20.12.2017
1.
Brüssel hat sich doch in fast allen Bereichen als zahnloser Tiger entpuppt, also was soll dieses Säbelrasseln? Will man gute linksliberale Presse so nach dem Motto wir tun ja was? Die EU ist eine reine Wirtschaftsgemeinschaft und auf dieses sollte sie sich auch beschränken!
Spiegelleserin57 20.12.2017
2. folgt nun der nächste Austritt?
die Staaten sind doch immer noch selbständig und so kann jeder Staat seine eigene Politik betrieben wie er möchte. Die Sanktionen werden diese Politiker wohl kaum kümmern!
herbert 20.12.2017
3. wattebaellchen werfen und Polen zeigt den Vogel !
Das Polen total aus der Rolle faellt, ist der schwachen EU und seinen Fuehrungsfiguren zu verdanken. Die polnischen Maeuse tanzen auf dem Tisch und die EU Spitze droht mit Wattebaellchen. GRAUSAM !!! Es gibt Vertraege und die hat auch Polen unterzeichnet. Macht Polen einen Vertragsbruch und andert den nicht, dann muss Polen die EU verlassen, so einfach ist das. Wie im richtigen Leben !!!
syracusa 20.12.2017
4.
Zitat von Freidenker10Brüssel hat sich doch in fast allen Bereichen als zahnloser Tiger entpuppt, also was soll dieses Säbelrasseln? Will man gute linksliberale Presse so nach dem Motto wir tun ja was? Die EU ist eine reine Wirtschaftsgemeinschaft und auf dieses sollte sie sich auch beschränken!
Nein, die EU ist nach Willen und Verträgen ihrer Mitglieder keine reine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern eine Wertegemeinschaft. Dass die EU gegen antidemokratische Regierungen in Mitgliedsländern nur unzureichende Maßnahmen ergreifen kann, bedeutet lediglich, dass die EU noch kein föderaler Staat ist, sondern nur ein Bund von Staaten Es ist enorm wichtig, Verletzungen demokratischer Standards wie durch Polen und Ungarn auch dann laut und deutlich abzumahnen, wenn man keine scharfen Sanktionsmöglichkeiten hat. Das ist besonders für die demokratische Opposition in undemokratisch regierten Staaten von größter Bedeutung!
tomxxx 20.12.2017
5. das Schreckliche ist...
Das wirklich Schreckliche daran ist, dass niemand der EU-Kommission mal erzählt was für Clowns sie sind! Hier wäre freie Presse gefordert! Rechtsstaatliche Prinzipien sind wichtig! Darum sollte ein Verfahren nach Artikel 7 (bzw. muss) nach rechtsstaatlichen Standards durchgeführt werden! Und die gibt es hier nicht! Ich kann keinen Prozess ohne Prozessordnung führen, dementsprechend braucht es auch eine Verfahrensordnung für Artikel 7, der Artikel allein reicht dazu nicht! Und letztendlich muss an einer Stelle klar definiert sein, was die EU als rechtsstaatliche Standards definiert und die Kriterien ab wann diese verletzt sind! Diese Dokument würde ich echt gerne lesen! Aber nach meinem jetzigen Stand gibt es das nicht! Also sind wir vor der Situation: die polnische Regierung glaubt alles ist ok, und die Kommission glaubt eben das Gegenteil! So lange das der Fall ist brauchen wir das Wort Rechtsstaat gar nicht mehr in den Mund nehmen!!!!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.