Kommentar zur neuen EU-Kommission Traut euch endlich was!

Die EU-Kommission ist Europas liebster Sündenbock: gescholten als Bastion der Überregulierer und von den Mitgliedstaaten oft an der kurzen Leine gehalten. Junckers Mannschaft kann das ändern, sie muss nur mutig genug sein.

Ein Kommentar von , Brüssel

Kommissionspräsident Juncker: Gefragt sind politische Leitlinien
REUTERS

Kommissionspräsident Juncker: Gefragt sind politische Leitlinien


Wer einen Kommissionsbeamten aus der Reserve locken will, nennt ihn ein "Mitglied von Europas Regierung". Dann erklärt selbst der nüchternste Brüsseler Beamte leidenschaftlich, warum die 28 EU-Kommissarinnen und Kommissare sowie ihre rund 40.000 Mitarbeiter alles Mögliche seien, aber ganz gewiss nicht Europas Regierung - diese Rolle sei natürlich den Mitgliedstaaten vorbehalten. An diesem Mittwoch soll das Europaparlament der neuen Juncker-Kommission seinen Segen geben.

Tatsächlich ist die Kommission ein seltsamer Hybrid. Sie wirkt als stolze Hüterin der europäischen Verträge und überwacht deren Einhaltung gegenüber den EU-Regierungschefs. Aber sie führt zugleich bescheiden wie eine Behörde deren politische Vorgaben aus.

Im Gegensatz zum Europaparlament oder dem Rat der Regierungschefs kann sie keine direkte demokratische Legitimation vorweisen. Daran erinnerte Kanzlerin Angela Merkel gerade während der Eurokrise mit Vorliebe.

Die neue Kommission sollte das nicht zu Unterwürfigkeit verleiten.

Zwar werden EU-Kommissare nicht gewählt, sondern von ihren Regierungen vorgeschlagen. Auch fand das Eurokrisenmanagement vorwiegend in den Hauptstädten statt, weil nur dort Milliarden-Rettungspakete geschnürt werden konnten. Nicht ganz zu Unrecht gilt die Kommission zudem als Bastion arroganter Überregulierer, die wenig wissen über Europas Bürger.

An Europa denken

Aber: Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war der erste Spitzenkandidat der EU-Geschichte, er kann ein demokratisches Mandat vorweisen. Es gilt auch nicht mehr hektisch Finanzlöcher zu stopfen, sondern eine ausgeruhte Vision für Europas wirtschaftliche Zukunft zu entwickeln - und dafür ist es gerade ein Trumpf der Kommission, nicht zu nah an den Heimatregierungen zu sein.

Denn sie kann sich als einzige EU-Institution leisten, wirklich europäisch zu denken. Europaparlamentarier und Regierungschefs haben oft vor allem ihre Wähler daheim im Sinn. Wenn große Mitgliedstaaten einander nicht wehtun wollen, treffen sie faule Absprachen, wie gerade bei den Konsultationen zwischen Berlin und Paris um Frankreichs Haushalt zu beobachten.

Daher sollte sich die Kommission ruhig wieder mehr trauen: politische Leitlinien zu formulieren statt Kleinigkeiten zu regulieren. Benötigt werden eine ambitionierte Wachstums- und Investitionagenda für Europa und eine bessere Koordination der strauchelnden Währungsunion.

Kurzum: Es ist Zeit für Brüssel, mehr Politik zu wagen.

Zum Autor
Dennis Drenner
Gregor Peter Schmitz ist Europa-Korrespondent bei SPIEGEL ONLINE mit Sitz in Brüssel.

E-Mail: Gregor_Peter_Schmitz@spiegel.de

Mehr Artikel von Gregor Peter Schmitz



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 30 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
stauss4 22.10.2014
1. Die Hoffnung stirbt zuletzt
Das Erstaunliche ist, dass in diesen korrupten und verkrusteten Laden noch überhaupt jemand eine Hoffnung setzt. Anscheinend hängen eine Menge Journalisten noch juvenilen Grossmachträumen an und wollen die Realität nicht sehen.
analyse 22.10.2014
2. Und wozu wird gleich wieder Mut gefordert:Gefälligst
gegen von Deutschland gefordete solide Haushaltspolitik vorzugehen !Brüssel muß aufpassen,nicht weiter die Zentrigugalkräfte Europas weiter zu schüren !
Smarty- 22.10.2014
3. Diese Kommission...
... ist ein Afftont für jeden EU Abgeordneten. Ein Präsident, der als Regierungschef eine Steueroase in Europa etabliert hat, ein Finanzhai, der die Finanzbranche kontrollieren soll, ein Kommissar mit verwandtschaftlichen Verbindungen zu Energieversorgern, der die Energiebranche kontrollieren soll... Als aufrechter Parlamentarier muss man diese Kommission rundweg ablehnen.
awoth 22.10.2014
4. Na dann mal los!
Geballte Kompetenz voran! Schenkelklopfendes Gelächter und Schadenfreude überall!
jagunceiro 22.10.2014
5. Mehr haben Sie nicht zu sagen ?
Welch schwacher Bericht, höfisch dankbar wirkend. Keine Aussagen zu Mißstände, Schlamperei, kriminellen Subventionsbetrug, nationalem Demoktrieabbau, Finanzkrise, ausgesetzten Bankenreformansätzen, Techtel-Mechtel, von Mafiakreisen durchzogenen EU Staaten etc . Kritischer Journalismus ist gefordert meine Damen und Herren an der schreibendne Front. In Brüssel läßt es sich halt gut aushalten...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.