EU-Kommission Brüsseler Nichtangriffspakt

Die Europawahl sollte eine neue Form der EU-Demokratie einläuten. Doch bei den Parlamentsanhörungen der designierten Kommissare ist davon wenig zu spüren. Entscheidungen fallen wie gewohnt im Hinterzimmer.

Kann wohl aufatmen: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
AFP

Kann wohl aufatmen: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Von , Brüssel


Sieht so ein "grilling" aus, eine knallharte Befragung? Der designierte EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill nimmt am Dienstagnachmittag erneut Platz vor den Abgeordneten des Europaparlaments. Die verfallen bald in vertraute Muster: Grüne Parlamentarier ärgern den Briten ein wenig mit Fragen zu seiner Lobby-Vergangenheit, Sozialdemokraten wollen mehr über dessen Pläne zur Kapitalmarktunion wissen.

Hill bleibt betont gelassen, er weiß: Das 90 Minuten lange Frage- und Antwortspiel ist eine Showveranstaltung - genau wie die 26 Seiten langen zusätzlichen Erklärungen, die er am Vortrag einreichen musste, formuliert vermutlich mit freundlicher Unterstützung fleißiger Kommissionsbeamter. Anbrennen wird seine Benennung nicht mehr.

Dass die Abgeordneten Hill vorige Woche zum Nachsitzen verdonnerten, weil er bei seiner ersten Anhörung drei Stunden lang nicht erklären konnte, wie ausgerechnet ein langjähriger Finanzlobbyist künftig überzeugend für mehr Finanzmarktregulierung kämpfen wolle, war zwar ein Coup.

Doch spätestens seit diesem Betriebsunfall hat die Hinterzimmer-Lobby im Europaparlament sichergestellt, dass keine weiteren Überraschungen drohen.

Schon vor Hills Auftritt ist in Brüssel zu vernehmen, es komme zum ganz "großen Deal" bei der Bestätigung der nächsten EU-Kommission - und der hat wenig mit Kompetenzen oder politischen Vorstellungen zu tun, aber sehr viel mit Parteipolitik.

Bellen, nicht beißen

Denn im neuen Europaparlament regiert eine ganz große Koalition. Sie besteht aus den Konservativen von der EVP, Europas Sozialdemokraten und Sozialisten und den Liberalen der ALDE-Partei.

Ihre drei Fraktionschefs treffen sich regelmäßig zur Absprache, auch Anfang dieser Woche. Und sie haben eine gemeinsame Agenda: Dass das Parlament Jean-Claude Juncker ins Amt des Kommissionspräsidenten hievte, sehen sie als demokratischen Fortschritt. Also wollen sie dessen Mannschaft nicht zu sehr rupfen.

Die Abgeordneten dürfen also ein bisschen bellen, aber nicht beißen, so wollen es ihre Oberen. Am Ende sollen die Kandidaten jeder Gruppierung auch durchkommen.

Der Brite Hill gehört zwar offiziell keiner der drei großen Parteiblöcke an, doch er ist Teil einer raffinierten Rochade. In dieser wollen Europas Konservative als Vizepräsidenten für die Europolitik den finnischen Ex-Regierungschef Jyrki Katainen durchboxen, obwohl dessen strikter Sparkurs vielen Südländern ein Dorn im Auge ist.

Dafür bestehen die Sozialdemokraten auf dem umstrittenen Franzosen Pierre Moscovici als nächstem EU-Währungskommissar - auch wenn dieser bis Mittwochmorgen noch ein paar schriftliche Fragen beantworten muss, etwa zu Frankreichs Haushaltsdefizit in seiner Zeit als Finanzminister.

Im Gegenzug hält die EVP am spanischen Konservativen Miguel Arias Cañete als nächstem EU-Energiekommissar fest, ungeachtet der Vorwürfe zu dessen Nähe zur Öl-Lobby. Und sie wollten auch keinen Ärger über Hill, schon weil seine Benennung als Friedensangebot an Großbritanniens Premier David Cameron galt - und an alle Europaskeptiker im Vereinigten Königreich. Bekäme Hill das für Großbritannien so wichtige Ressort nicht, argumentieren dessen Verteidiger, wachse der Frust über Brüssel auf der Insel weiter.

Der Ungar Navfracsics fiel durch

Welcher der 28 Kommissarinnen und Kommissare könnte beim großen Brüsseler Nichtangriffspakt also überhaupt als Kollateralschaden übrig bleiben? Der Ungar Tibor Navracsics, als heimischer Justizminister mitverantwortlich für Gesetze zur Einschränkung der Pressefreiheit, erhielt nicht den Segen des Parlaments für seine geplante Position als EU-Kulturkommissar.

Jedoch schreckten die Abgeordneten davor zurück, ihm generell die Qualifikation als Kommissar abzusprechen. Also muss sich Navracsics vermutlich einfach mit einem etwas anders zugeschnittenen Portfolio abfinden.

Die Slowenin Alenka Bratusek könnte es härter treffen. Die ehemalige Regierungschefin präsentierte sich bei ihrer Anhörung nicht nur weitgehend ahnungslos zu vielen Themen der wichtigen EU-Energieunion, für die sie zuständig sein soll. Sie hat sich zudem in gewisser Weise selbst nominiert: Denn obwohl sie in Slowenien bereits abgewählt war, sandte sie eine Liste mit Vorschlägen für den Kommissarsposten nach Brüssel, darauf auch ihr Name.

Dem Vernehmen nach soll an ihrer Stelle mit Tanja Fajon eine sozialdemokratische Abgeordnete aus Slowenien in die Kommission einziehen. Das wäre auch ein Trostpflaster für jene Linke, die den Finanzlobbyisten Hill nicht verhindern konnten. Es müssen schließlich alle bedacht werden in Europa.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 20 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
licorne 07.10.2014
1. Moscovici
Wie immer bei der Personalauswahl von Hollande, sei es privat oder politisch: falsche Person, falsches Amt.
Badener1848 07.10.2014
2. EU und Demokratie?
Leider hat die EU noch nicht allzu viel dazu gelernt. Die gleichen Politiker und Eurokraten, die sicherlich nicht ganz zu Unrecht über EU-kritische Parteien schimpfen und v.a mit vollem Recht über rechtsextreme Parteien, müssen sich nicht über die EU-Verdrossenheit wundern. Da tragen sie mit Schuld...
MatthiasSchweiz 07.10.2014
3.
Tja, also ein weitere Schritt zur Abschaffung der EU statt ein Schritt vorwärts mit mehr Akzeptanz bei den Bürgern. Die Idee, die zur Bildung der EU geführt hat, wäre ja an sich gut, aber die Ausführung ist leider hundsmiserabel.
ruthteibold-wagner 07.10.2014
4. Die EU ist keine Demokratie.
Sondern eine bürokratische Herrschaft (Hannah Arendt).
drvoigt 07.10.2014
5. schande
dieses basarverhalten ist ein schlag ins gesicht aller demokratisch gesinnten europaeer. so kriegen sie europa klein, weil die menschen, die europa ausmachen, sich angesichts dieses verhaltens in schande abwenden und das naechste mal nich mehr oder europafeindliche wie afd waehlen. obwohl europafeindlich sid juncker, schulz und konsorten ja auch - der posten und die kohle.sind wichtiger als europa. schaemt euch!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.