Neue EU-Kommission Junckers Relaunch

Jean-Claude Juncker krempelt die EU-Kommission um: Die Briten haben mehr zu sagen, Europa-Veteran Frankreich muss sich kontrollieren lassen. Und Deutschland? Muss eine Schlappe verdauen.

Von , Brüssel

Kommissionspräsident Juncker: "Koordinator der Koordinatoren"
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Kommissionspräsident Juncker: "Koordinator der Koordinatoren"


Was für Technikfans die Präsentation der nächsten iPhone-Generation ist, ist für EU-Insider die Vorstellung der neuen Kommission. Schon lange vor dem offiziellen Launch von "JunckerTeam EU" sind selbst die Gänge im Kommissionsgebäude von Brüssel verstopft. Die Augen im Pressesaal richten sich auf ein Schaubild voller leerer Kästen: das Organigramm der nächsten EU-Führung. Alle wollen sehen, wie sich diese Kästen endlich mit Namen füllen.

Als Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Bühne betritt, präsentiert er tatsächlich ein paar Überraschungen im Team seiner 27 Kommissarinnen und Kommissare. Je nach Sichtweise fallen diese Überraschungen positiv oder negativ aus. So dürften die Briten sehr zufrieden sein mit Junckers Auswahl, in Berlin dagegen dürfte - trotz gegenteiliger Behauptungen - die Enttäuschung überwiegen.

Günther Oettinger, bislang als deutscher Vertreter in der Kommission für Energie zuständig, wird künftig den digitalen Wandel in Europa koordinieren. Dass Juncker den CDU-Mann mit dieser Aufgabe betrauen könnte, wurde bereits in der vergangenen Woche kolportiert. Dass der Schwabe sich damit aber wirklich abfindet, ist bemerkenswert.

Bis zuletzt hatte die Bundesregierung nämlich darum gekämpft, das wichtigere Handelsressort zu bekommen. Gerade Kanzlerin Angela Merkel wünschte sich, dass ihr Landsmann Oettinger die Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorantreiben sollte. Aber diese Aufgabe übernimmt auf Junckers Wunsch nun die Schwedin Cecilia Malmström.

Digitales hingegen galt nicht als Oettingers Lieblingsportfolio, obwohl es zu den wichtigsten Baustellen der Juncker-Kommission gehören wird. Der Ex-Ministerpräsident ist wahrlich kein digital native, die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms nannte seine Berufung auf den IT-Chefposten gar "irre". Zudem wird sich Oettinger eng mit dem estnischen Ex-Regierungschef Andrus Ansip abstimmen müssen, der als Vizekommissionspräsident den digitalen Binnenmarkt verantworten soll.

Die Briten können frohlocken

Die Briten hingegen können frohlocken - zu einem Zeitpunkt, da die mögliche Abspaltung Schottlands das Vereinigte Königreich erschüttert und Premier David Cameron 2017 in seinem Land ein Referendum über den Verbleib in der EU abhalten will. Dennoch darf Londons Vertreter Jonathan Hill als Finanzkommissarkünftig Europas Finanzmärkte kontrollieren, "ein großes Portfolio", wie Juncker selbst sagt. Finanzregulierung ist der Bankenmetropole London besonders wichtig, und Hill solle denn auch in Brüssel "britische Interessen" vertreten, gab ihm Premier David Cameron mit auf den Weg. Als ehemaliger Lobbyist unter anderem für die Finanzindustrie dürfte Hill dafür bestens qualifiziert sein.

Zudem freuen sich die Briten, dass zahlreiche neue Kommissionsvizepräsidenten aus dem Norden und Osten Europas stammen, meist eher wirtschafts-und handelsfreundlich und nicht Teil der Eurozone. Sie stehen eher für kühles europäisches Business als für europäische Nostalgie, gerade in Krisenzeiten.

Das spiegelt sich auch in einer weiteren Personalie wider. Der französische Sozialist Pierre Moscovici darf zwar EU-Wirtschaftskommissar werden, ausgerechnet an dem Tag, an dem Frankreich verkünden musste, die Budgetauflagen der Eurozone erneut zu verletzen. Doch der Ex-Finanzminister, dem viele in Berlin und London eine Schwäche fürs Schuldenmachen unterstellen, wird kaum durchregieren können. Gleich zwei Kommissionsvizes, der sparsame Lette Valdis Dombrovskis und der nüchterne Finne Jyrki Katainen dürften die EU-Wirtschaftspolitik entscheiden mitbestimmen.

Die siebenköpfige neue Vizepräsidentenriege ist die große Neuerung der Juncker-Kommission. Sie wird angeführt vom bisherigen niederländischen Außenminister Frans Timmermans, "der mich vertreten soll, wenn ich körperlich oder geistig abwesend bin", so Juncker.

"Koordinieren, animieren, leiten - nicht überwachen"

Die Vizepräsidenten sollen Projekte anschieben, die Juncker besonders wichtig sind, wie eine gemeinsame EU-Energiepolitik oder eine digitale Agenda, sie sollen "koordinieren, animieren, leiten - nicht überwachen", sagt der Luxemburger.

Doch in der Praxis werden sie dies tun müssen, um zu verhindern, dass 27 Kommissare weiter ihre jeweils eigene Agenda verfolgen. Kann ihnen dies gelingen, mit einem kleinen Stab und ohne echte Durchgriffsrechte? Es ist ein Experiment, so ist Juncker zu verstehen, und er will darin den "großen Koordinator der etwas weniger großen Koordinatoren" geben.

Solche Sätze klingen charmant-bescheiden, und so präsentiert sich ein bestens aufgelegter Juncker auch. Im Europawahlkampf wirkte dieses Auftreten oft deplatziert. Aber im kleinen Kreis der EU-Insider kommt es gut an.

Nur in einem Punkt gibt sich Juncker gar nicht gemütlich. Seine Kommissare müssten häufig raus aus Brüssel, beharrt er, um in den Mitgliedstaaten Werbung für die europäische Idee zu betreiben. "Denn dort verstehen die Leute nicht mehr, was wir tun." Es klingt entwaffnend ehrlich. Aber auch ein wenig ratlos.

Junckers EU-Kommission



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deviet 10.09.2014
1. So macht man den Bock zum Gärtner
Wer ist Junckers? Juncker ist Ex-Regierungschef des Landes, indem unsere Elite ihr Schwarzgeld gebunkert hatte. Jahrelang hat er sich gesträubt, diese Praxis zu ändern. Junkers ist der Mann, der die Eurobonds durchsetzen wollte. Damit wir Deutschen, die Schulden der anderen mit bezahlen. Junkers ist der Mann, der Deutschland zeigt wo der Hammer hängt. Indem er den grüßten Nettozahler der EU bei der vergabe der Kommissar Posten düpiert. Das habt ihr gut gemacht, ihr Deutschen Europaabgeordneten von SPD und Union. Die Kanzlerin wollte aus guten Grund Junkers Wahl verhindern. Genau das habt ihr verhindert. Danke!!!
David67 10.09.2014
2. Das ist stimmig und passt:
Goldman-Draghi, Bankenlobbiest Juncker, Schuldenmacher Moscovici , Geldverteiler Schultz- völlig unterschiedliche Leute vereint mit einem gemeinsamen Ziel: Deutschlands Steuergeld für ihr Klientel (Banken, südliche Pleiteländer). Merkel/Schäuble sind dabei Helfer! Gute Nacht Deutschland- eine unfähige Elite verschleudert den Wohlstand unseres Landes.
elspaco 10.09.2014
3. Wirtschaftlicher Riese!
Deutschland der wirtschaftliche Riese in der EU wird politisch zum Zwerg degradiert.
knut.boetticher 10.09.2014
4. Die EU
Postengeschacher, Kungelei hinter verschlossenen Türen und im Verborgenen um TTIP, überbordende Bürokratie, jeder Kommissar hat den Auftrag für sein Heimatland das Maximale herauszuholen - was hat das mit einem vereinigten Europa zu tun? Was ist real vom Inhalt und vom Glaube an Europa geblieben? Wer außer den gut alimentierten Politikern und den gut verdienenden Konzernen braucht dieses Europa in dieser Verfassung? Die vielen Millionen teuerzahlenden Europäer sicher nicht.
ichsagemal 10.09.2014
5.
... DAS und genau das ist es doch, was Politik so herrlich unbedarft macht: Bislang verantwortlich für Energie und ab jetzt mit 60 Jahren!!!! verantwortlich für die IT in Europa. Was muss man denn bloss frühstücken, um auf solche Ideen zu kommen?! Lukas 23/32: Vater vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun!
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