EU-Kommission Juncker muss um seine Mannschaft zittern

Das Europaparlament gibt sich widerspenstig: Mehrere von Kommissionspräsident Juncker designierte EU-Kommissare konnten bei ihren Anhörungen nicht überzeugen. Ihnen droht Nachsitzen, ein anderes Ressort - oder gar das Aus.

Kommissionspräsident Juncker: Weitere Wackelkandidaten im Team
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Kommissionspräsident Juncker: Weitere Wackelkandidaten im Team

Von , Brüssel


Das Personaltableau der nächsten Europäischen Kommission gerät in Gefahr. Nach der ersten Anhörungswoche im Europaparlament herrscht große Unsicherheit, wie viele Kommissare in den Portfolios verbleiben können, die ihnen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zugewiesen hat. "Es geht hier gerade zu wie bei einem Schiff auf hoher See. An allen Ecken und Enden wackelt es", sagt ein Parlamentsinsider.

Die größte Überraschung war bislang der Umstand, dass Jonathan Hill nachsitzen muss. Er ist für das Amt des EU-Finanzmarktkommissars vorgesehen. Der Brite - ohnehin umstritten, weil er jahrelang als Lobbyist gearbeitet hatte - erschien den Abgeordneten in seinen Ausführungen zur künftigen europäischen Finanzmarktarchitektur am Mittwoch "blutleer". Er muss Anfang kommender Woche erneut vorsprechen.

Das ist ein Schlag für Juncker, der durch die Nominierung von Hill Großbritanniens europaskeptischem Premier David Cameron ein Friedensangebot unterbreiten wollte. Das Finanzressort ist den Briten besonders wichtig.

"Juristisch spitzfindig, politisch verheerend"

Doch auch Miguel Arias Cañete, der das Energieressort leiten soll, steht vor einer großen Hürde. Der Spanier war wegen sexistischer Äußerungen und seiner Anteile an Ölfirmen früh in die Kritik geraten.

Zwar entschuldigte sich Cañete gleich zu Beginn der Anhörung im Parlament für den Fehltritt und betonte sein Bekenntnis zur Gleichheit von Mann und Frau. Zudem verwies er auf seinen Kampf für den Klimaschutz und erinnerte daran, dass er alle Firmenanteile verkauft habe.

Jedoch ist sein Schwager nach wie vor in einem dieser Unternehmen aktiv. Wiederholte Nachfragen beantwortete Cañete mit dem Verweis, bei einem Schwager handele es sich nicht direkt um ein Familienmitglied, was zu Buhrufen im Parlament führte. "So eine Unterscheidung zu machen, ist wie einst Bill Clinton zu sagen, er habe keine sexuelle Beziehung zu Monica Lewinsky unterhalten. Juristisch spitzfindig, aber politisch verheerend", urteilten Parlamentarier.

Nun wird eine Entscheidung im zuständigen Ausschuss frühestens am Montag fallen. Erst soll der juristische Dienst des Parlaments die Vorwürfe zu Cañetes Interessenkonflikten prüfen.

Sozialdemokraten müssen um Moscovici zittern

Die Abgeordneten könnten entscheiden, dass sie an seiner charakterlichen Eignung zweifeln und ihn grundsätzlich als Kommissar ablehnen. Realistischer ist aber die Forderung nach einem anderen Portfolio für Cañete, was Auswirkungen auf den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger haben könnte. Möglicherweise würde Juncker diesen dann in seinem Amt als Energiekommissar belassen, statt ihm wie vorgesehen die digitale Agenda anzuvertrauen.

Stolpert Cañete, der zu Europas Konservativen gehört, müssen aber auch die Sozialdemokraten um einen ihrer Kandidaten zittern - allen voran den französischen Sozialisten Pierre Moscovici, der EU-Währungskommissar werden soll.

Moscovici absolvierte seine Anhörung am Donnerstagvormittag zwar ohne große Patzer. Erneut bekräftigte er, auch gegen sein Heimatland die Budgetregeln der Eurozone strikt durchsetzen zu wollen.

Doch er konnte Zweifel von Kritikern nicht ausräumen, die ihm vorhalten, als französischer Finanzminister kein einziges Mal die Maastricht-Kriterien eingehalten zu haben. "Leider vermochte Moscovici keinerlei Antwort auf die Frage zu geben, wie jemand mit seiner mauen haushaltspolitischen Bilanz den Stabilitäts- und Wachstumspakt glaubwürdig durchsetzen kann", sagte der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber. Nun muss Moscovici neue schriftliche Fragen beantworten und kommende Woche eine weitere Anhörung im Parlament durchlaufen.

"Jedes Land kämpft auch für sich"

Damit steht Jean-Claude Juncker ein arbeitsreiches Wochenende bevor. Schließlich gibt es in seinem Team noch weitere Wackelkandidaten, etwa Alenka Bratusek, vorgesehen als Vizepräsidentin für die Energieunion. Die frühere slowenische Regierungschefin hatte sich nach ihrer Abwahl einfach selbst für den Posten in Brüssel nominiert.

Auch der designierte EU-Kulturkommissar Tibor Navracsics muss um seine Bestätigung bangen. Der Orbán-Vertraute verantwortete als ungarischer Justizminister Gesetze zur Einschränkung der Medienfreiheit.

Das Parlament kann Ende Oktober nur die gesamte Kommission annehmen oder durchfallen lassen. Sind Abgeordnete mit der Portfolio-Verteilung unzufrieden, können sie also zunächst die Zustimmung für das Team von Jean-Claude Juncker verweigern.

Dieser muss entscheiden, ob er das Risiko eingehen will, umstrittene Kommissare in ihrer Position zu belassen - und darauf zu hoffen, dass das Parlament am Ende dem Personaltableau dennoch zustimmt.

Zugleich kann und will Juncker große EU-Mitgliedstaaten nicht zu sehr vor den Kopf stoßen. Großbritannien wünscht die Finanzmarktaufsicht für Hill, Frankreich hat für Moscovicis Ressort gerungen, die Spanier für das von Cañete. "Wir sind zwar das Europaparlament, aber jedes Land kämpft auch für sich", sagt ein hochrangiger Abgeordneter.

Junckers EU-Kommission

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insgesamt 70 Beiträge
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Seite 1
stauss4 02.10.2014
1. Zittern
Zittern scheint die neue westliche Fortbewegungsmethode zu sein.
somasemapsyches 02.10.2014
2. Sollte das
Parlament diese Kasper ablehnen, würde mein respekt endlos wachsen. Schulz wäre doch wohl der bessere Mann gewesen.
buntesmeinung 02.10.2014
3. Hoffentlich hat diese
ganze EU- und Euro-Farce bald ein Ende! Was hat uns das gebracht? Staatsverschuldung und Bürgschaften in unvorstellbarer Höhe. Streit zwischen europäischen Ländern. Vergemeinschaftung mit korrupten Regimen und Gesellschaften. Erhöhte Kriminalität durch ungeschützte Grenzen. Ausverkauf an die USA und an die multinationalen Finanzeliten. Kriegsgefahr (Ukraine-Konflikt). Die EU ist alles andere als ein Friedensprojekt. Sie dient nur den selbsternannten Eliten zur Ausbeutung der Bürger incl. Totalüberwachung und Gängelung. Ich habe genug!
gisela.schwan 02.10.2014
4. Wers glaubt ...
Die werden von dem Abnickladen alle akzeptiert. SPON kann sich die große Inszenierung sparen.
Maya2003 02.10.2014
5.
Aber, aber ! Es hndelt sich bei Junckers Team doch um die Creme de la Creme europäischer Patrioten. Ablehnen ? Wie anti-europäich und kleinkariert, gar nationaalistisch und rückwärtgewandt. Nein, die Mannschaft muß bestätigt werden - und unser Günther "The English" Oettinger vorneweg. Wer solche Koryphäen hat muß sich keine Sorgen um "Europa" machen. Und geht doch mal was schief - Schäuble stellt den Scheck aus. Als überzeugter Europäer versteht sich. Kritik ist unerwünscht - das EU-Politbüro sieht das nicht gerne. Angie weiß das (gelernt ist eben gelernt). Sie wird ihre Order bereits erteilt haben. Also zustimmen und applaudieren (mindestens zwei Minuten) - wie immer ist Europa alternativlos. DEREN Europa.
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