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Neues Personal in Brüssel: EU-Abgeordnete prangern Junckers Kommissare an

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EU-Kommissionspräsident Juncker: Waren Hill und Cañete die falsche Wahl? Zur Großansicht
AFP

EU-Kommissionspräsident Juncker: Waren Hill und Cañete die falsche Wahl?

Kaum hat EU-Kommissionschef Juncker seine Mannschaft vorgestellt, gibt es bereits Ärger: Die Kommissare für Finanzen und Energie, Jonathan Hill und Arias Cañete, stünden Lobbyisten zu nahe, heißt es aus dem Europaparlament.

Im EU-Parlament formiert sich Widerstand gegen Personalentscheidungen von Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Der hatte gestern überraschend den Briten Lord Jonathan Hill zum EU-Finanzkommissar und den Spanier Arias Cañete zum Ressortleiter für Energie und Klimaschutz ernannt. Doch im Europaparlament werfen Abgeordnete dem langjährigen Lobbyisten Hill und dem Ex-Ölmanager Cañete fraktionsübergreifend Interessenskonflikte vor.

"Mir ist ein Rätsel, wieso Juncker ausgerechnet diese Personen diesen Dossiers zugeteilt hat", sagte der Chef der SPD-Abgeordneten, Udo Bullmann, SPIEGEL ONLINE. Man werde beide Kandidaten bei der anstehenden Anhörung im Parlament in die Mangel nehmen, auch ein Veto gegen sie sei möglich. Auch Jakob von Weizsäcker, SPD-Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Europaparlament, stört sich vor allem an der Person Hill. "Mir ist nicht bekannt, dass dieser sich irgendwelche Meriten zu besserer Regulierung erworben hat." Der Sozialdemokrat versteht durchaus, dass man in Sachen Bankenaufsicht durchaus von den Briten lernen könne, denn diese seien die Aufräumarbeiten nach der Krise entschlossener angegangen. "Aber dafür hätte Cameron einen anderen Kandidaten nominieren müssen."

Politiker von CDU, Grünen, FDP und Linken äußerten ebenfalls Vorbehalte. Damit bahnt sich eine erste Konfrontation zwischen dem im Mai gewählten Parlament, Juncker und den Mitgliedstaaten an, die ihre Kandidaten für Brüssel nominiert haben. Dabei braucht Juncker die Zustimmung des Parlaments. Schon 2004 und 2009 hatten die Abgeordneten revoltiert und nominierte Kommissare zurückgewiesen. Nun könnte sich das wiederholen - bei gleich zwei Schlüsselpositionen.

"Eine unerträgliche Provokation"

Dem Briten Hill werfen Abgeordnete seine jahrelangen Verflechtungen mit der Lobbyindustrie vor, für die er bis 2010 arbeitete. Hill, der den Titel Lord of Oareford trägt, gründete die Lobbyfirma Quiller. Die wurde 2006 vom Multi Huntsworth übernommen - dafür erhielt Hill Anteile an Huntsworth. Quiller vertrat unter anderem die britische Großbank HSBC. Huntsworths Firmen wie Citigate Dewe Rogerson arbeiteten für die London Stock Exchange, die gegen strengere EU-Finanzmarktgesetze kämpft. Zwar hat Hill im Juli angekündigt, sich von den Huntsworth-Anteilen zu trennen. Im "Register of Interest" des britischen Oberhauses ist die Beteiligung aber noch immer aufgeführt.

"Es ist eine unerträgliche Provokation, diesem Kerl das hochsensible Finanzportfolio anzuvertrauen", sagte Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Das Parlament arbeitet jahrelang an schärferen Finanzmarktregeln, jetzt soll ein Lobbyist Kommissar werden." FDP-Gruppenchef Alexander Graf Lambsdorff sagte: "Hier wird der Fuchs beauftragt, den Hühnerstall zu bewachen."

Würde Hill den umgekehrten Weg von der Kommission in die Privatwirtschaft gehen, müsse er mindestens ein Jahr Karenzzeit hinter sich bringen, so Lambsdorff. "Sollten seine geschäftlichen Verbindungen in den Finanzsektor derart groß sein, wäre das eine eklatante Fehlbesetzung." Auch der CDU-Wirtschaftpolitiker Werner Langen sprach von einer "Personalentscheidung, die wir kritisch hinterfragen werden."

Die britischen Tories im Europaparlament gehören nicht zur Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Hill kann also nicht auf die Christdemokraten zählen. Ohnehin sind die Vorbehalte gegen einen Briten als Finanzkommissar groß: "Die Regierung schützt computergestützten Hochfrequenzhandel, undurchsichtige Finanzprodukte und ausufernde Millionengehälter für Zockerei", sagte SPD-Mann Bullmann. Andererseits wären Londons Premier David Cameron und die vielen EU-Skeptiker seiner Partei wohl sauer, wenn das Parlament ihren Kandidaten kippen würde.

EU-Wiederbefüllungsverbot für Ölkännchen

Hill wurden schon einmal Interessenkonflikte vorgeworfen. 2013 berichtete der "Daily Telegraph", er habe als Bildungsstaatssekretär beim Verkauf von Schulgrundstücken zugunsten der britischen Supermarktkette Tesco interveniert - die stand auf Quillers Kundenliste. Dies sei ein "Beispiel für den Drehtüreffekt", den nahtlosen Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik, "den die EU unbedingt verhindern sollte", sagte die Lobbykritikerin Vicky Cann von der Organisation Corporate Europe Observatory. Hills Büro erklärte, er habe alle Vorschriften eingehalten und sich regelkonform verhalten.

Auch der Spanier Arias Cañete steht in der Kritik. Der designierte Energie- und Klimakommissar war bis 2012 Präsident der Ölfirma Petrolífera Ducar. Die übernahm nach seinem Wechsel in die spanische Regierung Cañetes Schwager. Laut der Offenlegung seiner finanziellen Interessen, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, gab Cañete an, 85.349 Aktien an der Firma zu halten. Im April berichtete "El País", Cañete habe dem spanischen Parlament verheimlicht, dass sein Unternehmen Geschäfte mit dem Staat macht. Als Landwirtschaftsminister machte sich der Konservative für ein EU-Verbot der Wiederbefüllung von Olivenölkännchen stark. Zu den Vorwürfen sagte Cañete, sein Unternehmen schreibe der Regierung keine Rechnungen.

Unbeliebt machte er sich auch mit abfälligen Äußerungen über Frauen: Mit denen seien Debatten sehr kompliziert. "Wenn du intellektuelle Überlegenheit missbrauchst, wirkst du wie ein Macho, der eine hilflose Frau einkreist." Später relativierte er die Aussagen.

Die Linken-Fraktionschefin Gabriele Zimmer warf Cañete "sexistische Äußerungen" vor. "Ich habe große Schwierigkeiten, mir diese Wendungen zu erklären", sagte auch SPD-Gruppenchef Bullmann. "Man fragt sich, warum Mitgliedstaaten Menschen nominieren, die Beruf und persönliche Interessen so miteinander verweben." Anders als Hill kann Cañete aber auf Rückendeckung aus der EVP hoffen.

Mitarbeit: Gregor-Peter Schmitz

Junckers EU-Kommission

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insgesamt 69 Beiträge
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1. ............
lupenrein 11.09.2014
Mit seiner Auswahl der EU-Kommissare bedankt sich Juncker speziell bei Merkel für die große Unterstützung bei seinem Wahlkampf. Er verdammt die BRD regelrecht zum bedeutungslosen Mitglied der EU. War eigentlich etwas anderes von ihm zu erwarten ?
2. Herr Juncker und die Banken
Veterano48 11.09.2014
Juncker wird es schon richten. Zum totlachen. Ohne Scham werden hier Böcke zu Gärtnern gemacht. Hoffentlich zeigt das europäische Parlament Rückrad. Wäre schön, das mal zu erleben.
3. Das ist, was die Bevölkerung wollte
hobbyleser 11.09.2014
Wenn die Bevölkerung eher einen Kommissionspräsident haben wollte, der auf die Belange der Bürger achtet und sie schützt, hätte eben nicht Merkel-Parteien wählen dürfen. Also beschwert Euch jetzt nicht, dass Juncker wie immer Marktradikale ans Steuer lässt.
4.
minsch 11.09.2014
Bei Hill bestehen nicht nur Bedenken wegen seiner früheren Lobbytätigkeit: Cameron hat längst klargestellt, dass Hill nur einseitig die britischen Interessen vertreten wird, zudem ist Hill einer von denen, die sich die Demontage der EU auf die Fahnen geschrieben haben. Ich erwarte daher vom Europaparlament, dass es Hill als Kommissar verhindert, um schweren Schaden von der EU abzuwenden.
5. Na Klasse
rwj 11.09.2014
Ich wußte ja gar nicht, das Junker so notleidend ist, daß er sich so deutlich an Lobbyisten hängen muss... Bleibt nur zu hoffen, daß Parlament und Kanzlerin ihm möglichst schnell klar machen, wer er ist....
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