Junckers neue Mannschaft in Brüssel Britischer Euroskeptiker wird Finanzkommissar

Überraschende Besetzung in der neuen EU-Kommission: Der Brite Jonathan Hill verantwortet künftig den wichtigen Bereich Finanzen. Dem Deutschen Günther Oettinger übergibt Kommissionschef Jean-Claude Juncker das Ressort Digitales.

Jonathan Hill: Der neue EU-Finanzkommissar in Brüssel
AP

Jonathan Hill: Der neue EU-Finanzkommissar in Brüssel


Brüssel - Rund zwei Monate nach seiner Wahl hat der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein Team am Mittwoch vorgestellt. Er gab die Verteilung der 28 Ressorts im einflussreichsten Gremium der Europäischen Union (EU) offiziell bekannt.

Die Entscheidungen im Überblick:

  • Der Brite Jonathan Hill wird überraschend neuer Finanzkommissar. Großbritannien erhält damit die Verantwortung für den europäischen Finanzsektor, dem die Bankenmetropole London besonders wichtig ist. Der bisherige Vorsitzende der Konservativen im britischen Oberhaus (House of Lords) sei der Kandidat seines Vertrauens, hatte Premier David Cameron bei Hills Nominierung erklärt. Er habe "nicht den geringsten Zweifel", dass Hill "die britischen Interessen in Brüssel voranbringen wird". Der Euroskeptiker Hill hatte sich öffentlich dafür stark gemacht, die Befugnisse der EU-Institutionen einzuschränken. Der 53-jährige, bisher weitgehend unbekannt, soll nun an entscheidender Stelle dabei mitwirken, die von Cameron eingeforderte Reform der EU zugunsten Großbritanniens voranzutreiben. Der Premier will sein Volk 2017 über einen EU-Austritt abstimmen lassen. Die Briten hatten sich bis zuletzt gegen die Ernennung Juckers zum Kommissionschef gewehrt. Juncker hatte sich verärgert gezeigt, dass das Vereinigte Königreich partout keine Frau nominieren wollte.
  • Günther Oettinger, der erneut Deutschland im einflussreichsten Gremium der Europäischen Union vertreten wird, ist neuer Kommissar für Digitale Wirtschaft. Er war bisher Energiekommissar. Oettinger gehört zu den insgesamt 14 Kommissaren aus dem Lager der konservativen Europäischen Volkspartei in der neuen Juncker-Kommission. Zum Vergleich: Die Liberalen stellen fünf Kommissare, die Sozialisten und Sozialdemokraten acht.
  • Frankreichs Ex-Finanzminister Pierre Moscovici ist neuer Wirtschaftskommissar. Seine Ernennung gilt als heikel, weil gerade Frankreich große Probleme beim Schuldenabbau hat. Die Brüsseler Vorgabe, bis 2015 die Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, dürfte die Regierung von Präsident François Hollande kaum schaffen. Das Amt des Währungskommissars gilt als eines der Schlüsselressorts innerhalb der EU-Kommission. Moscovici war einst ein Vertrauter von Ex-IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn.
  • Handelskommissarin und damit zuständig für die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA ist die Schwedin Cecilia Malmström.

"Mein Team umfasst neun ehemalige Premiers oder Ex-Premiers." Ebenso viele Frauen sind unter den 27 Kommissaren - das sei "kein riesiger Fortschritt", sagte Juncker in einer rund einstündigen Pressekonferenz, aber auch "kein Rückschritt". Bereits im Kabinett seines Vorgängers José Manuel Barroso waren neun Frauen vertreten.

Sieben "Super-Vizepräsidenten"

Juncker benannte sieben Vizepräsidenten, die jeweils die Arbeit einer Reihe von Kommissaren leiten und koordinieren (Eine Übersicht finden Sie hier). Diese "Super-Vizepräsidenten" sollen Juncker "vollumfänglich vertreten und seine Autorität in ihrem jeweiligen Bereich ausüben können", wie es in Brüssel im Vorfeld hieß. Sie sollen als Koordinatoren große Projekte leiten, für die mehrere Kommissare zuständig sind - etwa das geplante Investitionsprogramm in Höhe von 300 Milliarden Euro, die angestrebte Energieunion oder den Ausbau des Internets.

"Sie sind nicht leitende Beamte hier, sie sind Politiker", betonte Juncker, er will, dass seine neue Kommission politischer agiert. Nach seiner Wahrnehmung wurde die Kommission seines Vorgängers während der Eurokrise wenn nur als Nebendarsteller wahrgenommen.

Juncker benannte als seinen ersten Stellvertreter den bisherigen niederländischen Außenminister Frans Timmermanns, "er wird meine rechte Hand", kündigte der Kommissionschef an. Timmermanns soll nach Angaben der Kommission ressortübergreifend für eine effiziente EU-Gesetzgebung sorgen und zugleich über die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta wachen. "Der erste Vizepräsident kann jegliche Initiative stoppen", er habe besondere Befugnisse übertragen bekommen, sagte Juncker.

Weitere Vize sind der Este Andrus Ansip, der Lette Valdis Dombrovskis, die Slowenin Alenka Bratusek, die Bulgarin Kristalina Georgiewa und der Finne Jyrki Katainen. Hinzu kommt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Unter den Stellvertretern ist damit kein Deutscher. Die neue Kommission ist vielleicht nicht gleich eine "Ohrfeige für Deutschland", wie es der FDP-Chef im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, nach Verkündung der Personalien verkündete. Doch tatsächlich konnte sich die Bundesregierung gleich ehrfach nicht durchsetzen - weder mit ihrem Widerstand gegen die Benennung des französischen Sozialisten Moscovici zum Wirtschaftskommissar. Ebenfalls bis zuletzt kämpfte Kanzlerin Angela Merkel erfolglos um das Handelsressort für ihren Landsmann Oettinger.

Anhörungen ab Ende September

"Wir sind nicht die Ableger und Befehlsempfänger der nationalen Regierungen", betonte Juncker. Er kündigte zudem an, "eine intensive Zusammenarbeit" mit dem EU-Parlament pflegen zu wollen: "Ohne das Europäische Parlament ist nichts möglich in den nächsten fünf Jahren."

Alle Kommissare müssen sich in den kommenden Wochen noch Anhörungen im EU-Parlament stellen, bevor sie am 1. November ihre Arbeit aufnehmen können. Nach bisheriger Planung sollen die Anhörungen in der letzten Septemberwoche beginnen.

Während der am 20. Oktober beginnenden Plenarsitzung in Straßburg wird dann das Europaparlament über die Ernennung des gesamten Teams abstimmen. Kommissionspräsident Juncker war vom Europaparlament bereits Mitte Juli mit deutlicher Mehrheit bestätigt worden.

heb/mxw/Reuters/AFP; Mitarbeit: Gregor Peter Schmitz



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 101 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Immanuel_Goldstein 10.09.2014
1. Wieder mal der Bock zum Gärtner
Ein Finanzkommissar aus einem Nicht-Euro-Land. Das bekommt nur Juncker hin.
imforeverblowingbubbles 10.09.2014
2. Ohne Zweifel...
...ist der der Versuch GB in der EU zu halten und stärker zu binden, um auch ein Signal an die Schotten zu setzen.
nichtsoeinfach 10.09.2014
3. Moscovici ist eine Katastrophe
Der falsche Mann auf diesem wichtigen Posten. Aber die französischen Lobbyisten sowie die schuldenfreudigen und auf das Geld der Nordeuropäer gierigen Südeuropäer werden sich freuen. Der Ausverkauf deutscher Interessen und deutscher Vermögenswerte läuft gut.
saffrongurski 10.09.2014
4. Was für ein System steckt dahinter,
mindestens diese drei Böcke zu Gärtnern zu machen?
sotomajor 10.09.2014
5. Meinungsbildung
Die Kanzlerin sagt, wir brauchen mehr Investition und Ausbau des Internet. Damit meint sie aber, mehr Einfluß auf die Meinungsbildung ! Das passt auch zu den geplanten Stellen der Psychologen im Bundeskanzleramt. Der Oettinger ist da nur noch Figur am Rande. Zur Erinnerung, das ist der mit den guten English-Kenntnissen, "it is no net to Latte, we make die Kapp no emty" !? Alles klar !
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.