Junckers EU-Kommission Das ist Europas neue Regierung

Die Namen der nächsten EU-Kommissare stehen so gut wie fest. Die Runde wird politisch stark sein - aber auch ziemlich männlich. Der Überblick.

Von , Brüssel

Kommissionspräsident Juncker: Keine Veränderungen mehr zu erwarten
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Kommissionspräsident Juncker: Keine Veränderungen mehr zu erwarten


Sie wurden nominiert von ihren Heimatstaaten, aber nun sollen sie nur die Interessen Europas vertreten - die 28 Mitglieder der nächsten EU-Kommission. Unter Aufsicht des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker dürfen sie über einen Apparat von fast 40.000 Beamten herrschen, ihre Entscheidungen beeinflussen so gut wie alle deutschen Gesetze.

Es ist eine Kommission mit einem starkem politischem Mandat, schließlich wurde Präsident Juncker als erster "EU-Spitzenkandidat" ins Amt gewählt. Zudem haben einige Kommissionsmitglieder prominente Posten in ihrer Heimat für ihre neue Aufgabe in Brüssel aufgegeben, etwa der ehemalige finnische Regierungschef Jyrki Katainen.

Dazu hat diese Kommission eine modernere Arbeitsstruktur bekommen: Sieben übergeordnete Vizepräsidenten sollen die Arbeit der Kommissarinnen und Kommissare besser koordinieren.

Verfehlt hat der Luxemburger Juncker allerdings sein erklärtes Ziel, mehr Frauen in das Kolleg zu hieven. Höchstens neun werden darin vertreten sein, nicht mehr als unter Junckers Vorgänger José Manuel Barroso.

Umstrittene Kandidaten

Am 22. Oktober soll das Europaparlament offiziell der neuen Kommission zustimmen. Nach dem Ende der Anhörungen im Parlament sind keine Veränderungen mehr zu erwarten - mit zwei Ausnahmen. Die Slowenin Alenka Bratusek hatte sich nach ihrer Abwahl in Slowenien selbst auf die Kandidatenliste für Brüssel gesetzt, was zu Korruptionsvorwürfen führte. Das Europaparlament lehnte sie prompt als Vizepräsidentin für die EU-Energieunion ab. Am Donnerstag warf Bratusek schließlich hin. Nun muss Slowenien eine Ersatzkandidatin benennen.

Auch der Ungar Tibor Navracsics bleibt umstritten. Als Justizminister seines Landes verantwortete er Gesetze zur Einschränkung der Medienfreiheit. Europaparlamentarier protestierten daher gegen Junckers Plan, ausgerechnet Navracsics die Verantwortung für EU-Bürgerrechte anzuvertrauen. Der Ungar wird dem Vernehmen nach zumindest diesen Aspekt seines Portfolios abgeben müssen.

Daher ist noch unklar, ob die neue Kommission pünktlich zum 1. November ihren Dienst antreten kann. Vielleicht käme Juncker eine Verschiebung gar nicht ungelegen. Denn dann müsste noch die alte Kommission die heikle Frage entscheiden, ob sie die Haushaltsplanung der wichtigen Mitgliedstaaten Frankreich und Italien als unsolide zurückweisen soll.

Und wer wird nun in der neuen EU-Kommission sitzen? Die wichtigsten Kommissarinnen und Kommissare im Überblick:

Federica Mogherini, Außenbeauftragte

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Die 41 Jahre alte Römerin gilt Kritikern als zu unerfahren und zu freundlich gegenüber Russland. Italiens Premier Matteo Renzi drückte ihre Benennung dennoch durch. In ihrer Parlamentsanhörung überzeugte Mogherini mit Fachkenntnis und betonte, Russland bleibe ein strategischer Partner für Europa. Dass die EU-Mitgliedstaaten ihr großen außenpolitischen Spielraum einräumen wollen, bezweifeln jedoch viele Beobachter.

Jonathan Hill, Finanzmarkt

AP

Der ehemalige Finanzlobbyist musste im Parlament nachsitzen, zu vage und inhaltsarm erschien er bei seinem ersten Auftritt. Im zweiten Anlauf betonte Hill, für klarere Finanzmarktregeln sorgen und das Bankenland Großbritannien nicht bevorzugen zu wollen. Kritiker halten ihn jedoch weiterhin für einen Strohmann seines europaskeptischen Premiers David Cameron. Der hat Hill aufgetragen, "britische Interessen" in Brüssel zu vertreten.

Frans Timmermans (Vizepräsident), Regulierung und Koordination

AFP

Der Niederländer soll die rechte Hand von Jean-Claude Juncker werden, zuständig unter anderem für effizientere Regulierung und die Koordination der anderen Ressortinhaber. Der Sozialdemokrat gilt als enger Vertrauter des Kommissionschefs und als sehr durchsetzungsstark. Sein Wort dürfte in der neuen Kommission mit am meisten Gewicht haben.

Pierre Moscovici, Wirtschaft und Währung

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Der Franzose ist ein Testfall für Junckers Vorhaben, Kommissare bewusst mit Aufgaben zu betreuen, die in deren Heimatländern kritisch gesehen werden. Als französischer Finanzminister verletzte Moscovici die Maastricht-Regeln, nun soll er ihre Einhaltung durchsetzen. Im Parlament gelobte er, sich auch gegenüber Frankreich strikt an die EU-Regeln zu halten. Doch gerade Berlin beäugt ihn weiter skeptisch.

Valdis Dombrovskis (Vizepräsident), Euro und sozialer Dialog

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Der ehemalige lettische Premier soll als einer von zwei "Aufpassern" für Moscovici fungieren, er ist diesem nominell übergeordnet. Dombrovskis patzte vor den Abgeordneten mit Aussagen zu EU-Hilfen für den Euro-Austritt von Mitgliedstaaten - obwohl so eine Option in den europäischen Verträgen nicht vorgesehen ist.

Jyrki Katainen (Vizepräsident), Arbeit, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit

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Der ehemalige finnische Regierungschef ist Vertreter eines harten wirtschaftlichen Sparkurses und genießt hohes Ansehen, auch in Berlin. Katainen soll ebenfalls Moscovici beaufsichtigen. In EU-Krisenländern wie Griechenland oder Italien ist der Finne ausgesprochen unbeliebt - und konnte deren Vertreter bei seiner Parlamentsanhörung zur Finanzierung eines geplanten EU-Wachstumspakets in Höhe von 300 Milliarden Euro nicht überzeugen.

Andrus Ansip (Vizepräsident), Digitaler Binnenmarkt

DPA

Der Este ist mit Digitalthemen schon länger bestens vertraut. In seinem Heimatland können Bürger online wählen und ihre Steuererklärung abgeben. Ansip soll den digitalen Binnenmarkt in Europa koordinieren, ein Herzensanliegen von Juncker. Allerdings muss sich der Este mit dem Deutschen Günther Oettinger arrangieren, der als Digitalkommissar direkten Zugriff auf den Beamtenapparat haben wird.

Günther Oettinger, Digitale Agenda

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Als digital native bezeichnet sich der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg nicht einmal selbst - er scherzt, sein 16 Jahre alter Sohn müsse ihm Nachhilfe zu sozialen Medien erteilen. Der Schwabe genießt in Brüssel jedoch den Ruf eines fleißigen Arbeiters. Dazu kennt er sich mit Großkonzernen aus und weiß, welche ihre Digitalisierung rasch vorantreiben müssen.

Miguel Arias Cañete, Klima und Energie

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Der spanische Konservative gehörte zu Junckers Wackelkandidaten, weil er mit sexistischen Äußerungen aufgefallen war und Beteiligungen an Ölfirmen hielt. Den Sexismusvorwurf konnte Canete ausräumen, die Interessenkonflikte zumindest in der Öffentlichkeit nicht umfassend. Umweltschützer kritisieren seine Nominierung scharf.

Margrethe Vestager, Wettbewerb

DPA

Die dänische Sozialliberale gilt bereits als aufsteigender Star der nächsten Kommission. Sie mache das eher trockene Metier Wettbewerb cool, jubelte die Zeitung "European Voice". Vestagers Ressort gehört zu den mächtigsten, sie wird über den vermeintlichen Monopolisten Google genauso urteilen müssen wie über milliardenschwere Beihilfeanträge der Mitgliedstaaten.

Cecilia Malmström, Handel

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Die schwedische Liberale geriet im Europaparlament in die Kritik, da sie widersprüchliche Aussagen zum Investorenschutz in Freihandelsabkommen machte. Bekannt gewordene E-Mails legen zudem recht enge Verbindungen Malmströms zu amerikanischen Verhandlungspartnern nahe. Das umstrittene TTIP-Abkommen mit den Amerikanern dürfte den Großteil ihrer Zeit in Anspruch nehmen.

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insgesamt 45 Beiträge
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Seite 1
jtrch 10.10.2014
1. Falscher Titel
Das ist nur die Regierung der europäischen Union, nicht von Europa. Da ist doch schon ein deutlicher Unterschied. Das eine ist eine Wirtschaftsdiktatur das andere ein Kontinent. Dazwischen sind vor allem gesellschaftlich Welten. Gerade weil es bei der EU nur um wirtschaftliche und nicht gesellschaftliche Fragen geht und es eine 1A Bürokratie ist, ist sie ein labiles Gebilde ohne Zukunft. Die nächsten 10 Jahre wird die Zahl an EU Kritiker eine kritische Masse bilden, weil die EU es nicht schafft ihre Bürger zu erreichen.
mischpot 10.10.2014
2. Alles Postenschacherei
die EU Vertreter können aufgrund Ihrer Vorgeschichte sowie politischen Abhängigkeiten und deren Verflechtungen, mit Banken, Wirtschaft, Industrie, Handel nur einem gerecht werden dieses System aufrecht zu erhalten und daraus Profite zu erzielen. Diese gehen dann auf Kosten der Bürger der EU. Diesem ganzen Machtgefüge in Brüssel und Straßburg oder wo Sie sonst auch immer tagen. Geht es im Endeffekt nur um eines. Um das Geld der Bewohner der EU auf welche Art und Weise Sie sich daran auch immer gütlich oder es verwenden mögen. Das ist zum Teil sinnvoll und zum anderen Teil hahnebüchend.
EuroLoser 10.10.2014
3. Tolle Regierung
..sie hat nur einen Schönheitsfehler: sie braucht kein Mensch.
Progressor 10.10.2014
4. Sehr schön
Die Mannschaft steht. Nun wird man wie bei jedem vernünftigen Projekt in den nächsten Wochen den Ist-Zustand der Eurozone eruieren und darstellen. Sich fragen wo die Probleme sind und wie denen abzuhelfen wäre. Dann wird ein Plan mit "milestones" aufgestellt und festgelegt wie beim Verfehlen dieser Zielsetzungen zu verfahren ist. *höhö*
wo_st 10.10.2014
5. Sachverstand war nicht gefragt
Oder glaub jemand, an die fachliche Qualität dieser Truppe?
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