Barroso-Kritik an Orbáns Regierung EU rügt Ungarns Rechtsruck

Lange hat EU-Kommissionschef Barroso geschwiegen - doch jetzt will er nicht mehr tatenlos zusehen, wie sein konservativer Parteifreund Orbán das Verfassungsgericht in Ungarn entmachtet. Die heftig kritisierte Änderung des Grundgesetzes werde genau überprüft, heißt es aus Brüssel.

Barroso (l.), Orbán: "Bedenken bezüglich des Respekts für das Rechtsstaatsprinzip"
REUTERS

Barroso (l.), Orbán: "Bedenken bezüglich des Respekts für das Rechtsstaatsprinzip"


Brüssel/Budapest - Die EU-Kommission hat die rechtskonservative ungarische Regierung von Premier Viktor Orbán wegen weitreichender Verfassungsänderungen scharf kritisiert. "Diese Änderungen werfen Bedenken auf bezüglich des Respekts für das Rechtsstaatsprinzip, für das EU-Recht und die Standards des Europarates", schreibt Kommissionschef José Manuel Barroso in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland.

Verfassungsexperten des Europarates und der EU-Kommission würden die beschlossenen Novellierungen jetzt genauer prüfen, hieß es in der Mitteilung weiter.

Ungarns Parlament hatte am Montag die Verfassung des Landes bereits zum vierten Mal abgeändert. Orbáns nationalkonservative Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) verfügt in der Volksvertretung über eine Zweidrittelmehrheit. Die Kompetenzen des Verfassungsgerichts werden durch die Änderung erheblich beschnitten.

Das oberste Gericht darf sich demnach künftig nicht mehr auf Entscheidungen aus den Jahren zwischen 1989 und 2011 berufen, der Zeit vor Orbáns neuer Verfassung. Bisher hatte das Verfassungsgericht immer wieder umstrittene Gesetze gekippt, indem es auf die frühere Rechtsprechung verwies. Der Ministerpräsident argumentiert immer wieder, es müsse in Ungarn endlich ein klarer Bruch mit dem kommunistischen System erfolgen.

Das Parlament beschloss nicht nur, die Rechte des Verfassungsgerichts zu stutzen, sondern es machte auch den Weg für Einschränkungen in der Bildungspolitik, dem Wahlrecht und der Familienpolitik frei. Auch gegenüber Obdachlosen soll eine härtere Gangart möglich werden.

Politiker der Europäischen Union sowie anderer westlicher Staaten wie der USA werfen der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orbán vor, mit der Verfassungsänderung demokratische Rechte einzuschränken.

Oppositionspolitiker werfen EU-Kommissionschef Barroso vor, dass er bisher recht nachsichtig gegenüber Orbán aufgetreten sei. Sie werfen dem Chef der Brüsseler Behörde vor, dass dies damit zu tun habe, dass Barroso und Orbán der konservativen Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören.

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verlangte von der EU, gegen das mitteleuropäische Mitgliedsland einzuschreiten. "Die letzten Veränderungen lassen keinen Zweifel daran, dass die ungarische Regierung den Rechtsstaat nicht respektiert", hieß es in einer Erklärung der Organisation. "Der Drang der Regierung, das Verfassungsgericht zu umgehen und die Verfassung für ihre eigenen politischen Ziele zu instrumentalisieren, unterstreicht den Bedarf für eine abgestimmte Antwort der EU."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte die Einhaltung europäischer Grundwerte. "Wir sind in Europa eine Wertegemeinschaft. Und das muss sich auch nach innen in der Verfasstheit der Länder zeigen", sagte er am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

Ungarns Staatspräsident János Áder ist derzeit zu Besuch in Berlin. Er wurde am Montag von Bundespräsident Joachim Gauck empfangen, am Dienstagmorgen trifft er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Áder kann die vom Parlament beschlossene Novelle theoretisch zur Prüfung an das Verfassungsgericht verweisen.

heb/dpa

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Progressor 12.03.2013
1. Euroland und Demokratie
1. Ein Gemeinschaftswährungsraum impliziert Freizügigkeit. Wenn es hier auch keinen Kausalitätsablauf gibt, so ist doch die Freizügigkeit in der EU Fakt. Es wird momentan nur noch darüber gestritten, ob Zuwanderer sofort Sozialhilfe beantragen können oder nicht. Die Vorstellung, man könnte dies verweigern oder gar Leute wieder in ihr Land abschieben, halte ich für unpraktikabel. 2. Freizügigkeit impliziert in etwa Gleichheit der Lebensverhältnisse. Sollte dies nicht gegeben sein, so werden vor allem Leistungsträger das benachteiligte Land verlassen und somit zum weiteren Absturz beitragen. 3. Etwa gleiche Lebensverhältnisse implizieren in einem Gemeinschaftswährungsraum eine Transferunion. Da ein wichtiger Marktmechanismus, der Wechselkurs, fehlt, übernehmen die Lohnstückkosten die Aufgabe die Leistungsbilanzen zum Ausgleich zu bringen. Dazu ist fest zu stellen, dass die Lohnstückkosten in den europäischen Defizitländern nie so abgesenkt werden können wie nötig, weil dann die Gleichheit der Lebensverhältnisse nicht mehr gewahrt werden kann. Eine Haftungsunion ist bereits Fakt und soll durch die „Bankenaufsicht“ noch erweitert werden. 4. Herrscht in einem Gemeinschaftswährungsraum eine Transferunion, dann kann die Wahlbevölkerung in einem Staat die Politik dieses Landes nicht mehr bestimmen. Alles andere würde bedeuten, dass die anderen Länder für alles haften müssten, egal was da beschlossen wird. Das ist unzumutbar. 5. Den Lohnstückkosten kommt eine so wichtige Aufgabe zu, dass diese nicht mehr politisch bestimmt werden können. Sie werden zu einer makroökonomischen Größe die nicht mehr von den Tarifparteien ausgehandelt werden kann, sondern vorgegeben werden muss. 6. Bestimmte wichtige makroökonomische Sachverhalte, ins besonders in einem Gemeinschaftswährungsraum, wird von der Mehrheit der Bevölkerung _nie_ verstanden werden. Es ist Unsinn, demokratisch über etwas abstimmen zu lassen, das die Mehrheit der Bevölkerung nicht versteht. Dazu ist es sinnvoll und nötig Informationen die zu Missverständnissen führen nicht mehr zu publizieren. Dem Entsprechend muss die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.
stopfiatmoney 12.03.2013
2.
Zitat von sysopREUTERSLange hat EU-Kommissionschef Barroso geschwiegen - doch jetzt will er nicht mehr tatenlos zusehen, wie sein konservativer Parteifreund Orbán das Verfassungsgericht in Ungarn entmachtet. Die heftig kritisierte Änderung des Grundgesetzes werde genau überprüft, heißt es aus Brüssel. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-kommission-kontrolliert-orbans-verfassungsreform-a-888237.html
Barroso- ungewählt, Ex-Maoist und Kämpfer gegen jede Volksabstimmung zum verhängnisvollen EU-Kurs...
pjcomment 12.03.2013
3. Titel des Artikels irritiert
Als überzeugter Demokrat irritiert mich der Titel des Artikels. Das Problem ist wohl nicht ein "Rechtsruck" (übrigens ebensowenig wie es ein "Linksruck" wäre) sondern die Strukturveränderungen hinsichtlich der Verfassung, welche zunehmend die Demokratie in diesem Land gefährden.
pjcomment 12.03.2013
4. Titel des Artikels irritiert
Als überzeugter Demokrat irritiert mich der Titel des Artikels. Das Problem ist wohl nicht ein "Rechtsruck" (übrigens ebensowenig wie es ein "Linksruck" wäre) sondern die Strukturveränderungen hinsichtlich der Verfassung, welche zunehmend die Demokratie in diesem Land gefährden.
bleifuß 12.03.2013
5.
Herrlich oder und dann wundern die sich, wieso man sie nicht mag. Ungarn macht Politik für Ungarn, solange es sich an Europäische Verträge hält, wo ist das Problem? Weil es mal nicht links ist? Weil jemand seinen Nationalstaat festigen möchte? Soll jeder das tun, wofür er gewählt wurde. Ungerechtigkeiten, gehören dabei natürlich an den Pranger und die kann ich beim besten Willen dort nicht sehen.
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