EU-Kommission kontrolliert Orbáns Verfassungsreform

Brüssel/Budapest - Die EU-Kommission hat die rechtskonservative ungarische Regierung von Premier Viktor Orbán wegen weitreichender Verfassungsänderungen scharf kritisiert. "Diese Änderungen werfen Bedenken auf bezüglich des Respekts für das Rechtsstaatsprinzip, für das EU-Recht und die Standards des Europarates", schreibt Kommissionschef José Manuel Barroso in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland.

Verfassungsexperten des Europarates und der EU-Kommission würden die beschlossenen Novellierungen jetzt genauer prüfen, hieß es in der Mitteilung weiter.

Ungarns Parlament hatte am Montag die Verfassung des Landes bereits zum vierten Mal abgeändert. Orbáns nationalkonservative Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) verfügt in der Volksvertretung über eine Zweidrittelmehrheit. Die Kompetenzen des Verfassungsgerichts werden durch die Änderung erheblich beschnitten.

Das oberste Gericht darf sich demnach künftig nicht mehr auf Entscheidungen aus den Jahren zwischen 1989 und 2011 berufen, der Zeit vor Orbáns neuer Verfassung. Bisher hatte das Verfassungsgericht immer wieder umstrittene Gesetze gekippt, indem es auf die frühere Rechtsprechung verwies. Der Ministerpräsident argumentiert immer wieder, es müsse in Ungarn endlich ein klarer Bruch mit dem kommunistischen System erfolgen.

Das Parlament beschloss nicht nur, die Rechte des Verfassungsgerichts zu stutzen, sondern es machte auch den Weg für Einschränkungen in der Bildungspolitik, dem Wahlrecht und der Familienpolitik frei. Auch gegenüber Obdachlosen soll eine härtere Gangart möglich werden.

Politiker der Europäischen Union sowie anderer westlicher Staaten wie der USA werfen der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orbán vor, mit der Verfassungsänderung demokratische Rechte einzuschränken.

Oppositionspolitiker werfen EU-Kommissionschef Barroso vor, dass er bisher recht nachsichtig gegenüber Orbán aufgetreten sei. Sie werfen dem Chef der Brüsseler Behörde vor, dass dies damit zu tun habe, dass Barroso und Orbán der konservativen Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören.

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verlangte von der EU, gegen das mitteleuropäische Mitgliedsland einzuschreiten. "Die letzten Veränderungen lassen keinen Zweifel daran, dass die ungarische Regierung den Rechtsstaat nicht respektiert", hieß es in einer Erklärung der Organisation. "Der Drang der Regierung, das Verfassungsgericht zu umgehen und die Verfassung für ihre eigenen politischen Ziele zu instrumentalisieren, unterstreicht den Bedarf für eine abgestimmte Antwort der EU."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte die Einhaltung europäischer Grundwerte. "Wir sind in Europa eine Wertegemeinschaft. Und das muss sich auch nach innen in der Verfasstheit der Länder zeigen", sagte er am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

Ungarns Staatspräsident János Áder ist derzeit zu Besuch in Berlin. Er wurde am Montag von Bundespräsident Joachim Gauck empfangen, am Dienstagmorgen trifft er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Áder kann die vom Parlament beschlossene Novelle theoretisch zur Prüfung an das Verfassungsgericht verweisen.