NSA-Bespitzelung: EU-Kommission lässt Büros auf Wanzen durchsuchen

EU-Kommissionspräsident Barroso: Sicherheitscheck von EU-Vertretungen Zur Großansicht
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EU-Kommissionspräsident Barroso: Sicherheitscheck von EU-Vertretungen

Die EU-Kommission ordnet eine Sicherheitskontrolle aller Einrichtungen an, in denen die amerikanische NSA Wanzen installiert haben soll. Die betroffenen Vertretungen würden umfassend durchsucht.

Berlin/Brüssel - Nach den Enthüllungen über die Bespitzelung von EU-Gebäuden durch US-Geheimdienste führt die EU-Kommission eine sofortige Sicherheitskontrolle durch. "Im Licht der jüngsten Vorwürfe hat (Präsident José Manuel) Barroso die Kommissionsdienste aufgefordert, die Gebäude umfassend zu durchsuchen und Sicherheitschecks zu machen", sagte seine Sprecherin am Montag. Sie fügte hinzu, dass dies regelmäßig geschehe und Büros, Telefonanlagen und Computernetze auf Spionage und Abhöraktionen überprüft werden. Die Berichte über Lauschangriffe auf die EU-Büros in Washington und New York seien jedoch "verstörend" und verlangten "volle Aufklärung".

Die EU-Kommission hatte am Vortag von der US-Regierung Aufklärung verlangt. "Wir erwarten schnelle eine Klarstellung von unseren amerikanischen Partnern." Sie räumte ein: "Natürlich sind wir besorgt, denn wenn das wahr wäre, würde das sehr viel Unruhe stiften." Auf die Frage nach möglichen Auswirkungen der Enthüllungen auf die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wollte sie sich nicht äußern.

Der SPIEGEL berichtet in seiner neuesten Ausgabe, dass die US-Amerikaner offenbar gezielt EU-Vertretungen überwachen. In einem als "streng geheim" eingestuften Papier der NSA vom September 2010 wird beschrieben, wie die NSA die diplomatische Vertretung der EU in Washington attackiert. Demnach wurden nicht nur Wanzen in dem Gebäude im Zentrum der US-Hauptstadt installiert. Auch das interne Computernetzwerk wurde infiltriert. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die der Whistleblower Edward Snowden besitzt.

Die EU-Kommission verwies darauf, dass die angeblichen Abhöraktionen bereits einige Jahre zurücklägen und 2010 sowie 2007 stattgefunden haben sollen. Die angeblich betroffenen EU-Delegationen seien inzwischen in andere Gebäude umgezogen, sagte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

Hollande: "Das muss sofort aufhören"

Frankreichs Staatschef François Hollande forderte ein sofortiges Ende der Ausspähung französischer und europäischer Einrichtungen durch den US-Geheimdienst NSA. "Wir können ein solches Verhalten unter Partnern und Verbündeten nicht akzeptieren", sagte Hollande am Montag im nordwestfranzösischen Lorient. "Wir verlangen, dass das sofort aufhört." Hollande fügte hinzu: "Wir wissen, dass es Systeme gibt, die kontrollieren müssen, unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus. Aber ich denke nicht, dass dieses Risiko in unseren Botschaften oder der Europäischen Union besteht."

Der "Guardian" hatte zuvor berichtet, dass auch die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen Ziel des Spähprogramms des US-Geheimdienstes NSA seien.

Außenminister Guido Westerwelle führte zu dem Thema ein ausführliches Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geführt. Beide waren sich einig, dass ein solches Vorgehen unter engen Partnern und Freunden nicht akzeptabel wäre. Aus dem Umfeld Westerwelles hieß es: "Sollten sich die Berichte als korrekt herausstellen, so ist die klare Erwartung, dass das umgehend eingestellt wird."

Die Bundesregierung kritisierte die USA scharf. "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Regierung habe dem Weißen Haus deshalb bereits am Wochenende ihr Befremden übermittelt. Zudem habe sie um Aufklärung der Vorwürfe gebeten. Notwendig seien vollständige Aufklärung "und gegebenenfalls eine einstimmige und auch eine sehr deutliche europäische Reaktion". Auch Bundespräsident Joachim Gauck verlangt Aufklärung in der Affäre.

fab/AFP/dpa

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insgesamt 98 Beiträge
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1. ach komm ....
TeslaTraX 01.07.2013
Was ist denn bei denen überhaupt Sicherheit ? Ich soll jemanden trauen, der sich nicht mal selber schützen kann ? Der will mich beschützen, vor Datendieben.... Wie putzig!
2. Die EU-Kommission
kdshp 01.07.2013
Zitat von sysopREUTERSDie EU-Kommission ordnet eine Sicherheitskontrolle aller Einrichtungen an, in denen die amerikanische NSA Wanzen installiert haben soll. Die betroffenen Vertretungen würden umfassend durchsucht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-kommission-laesst-vertretungen-nach-nsa-affaere-durchsuchen-a-908783.html
DAS sollte die bundesregierung auch machen! Als land der dritten einstufung wird die bundesregierung sicherlich auch verwanzt sein.
3. jetzt erst?
La Bomba 01.07.2013
Zitat von sysopREUTERSDie EU-Kommission ordnet eine Sicherheitskontrolle aller Einrichtungen an, in denen die amerikanische NSA Wanzen installiert haben soll. Die betroffenen Vertretungen würden umfassend durchsucht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-kommission-laesst-vertretungen-nach-nsa-affaere-durchsuchen-a-908783.html
Das hätte man schon vor Jahren machen können. Einmal im Jahr ein Check und alles wäre klar. Schnarchnasen! Wenn die Jungs dort fertig sind, dürfen sie gerne auch zu mir kommen, ich möchte auch nicht mehr überwacht werden.
4. Mmmmmh, wem nutzt ein Freihandelsabkommen eigentlich?
paulinenaue 01.07.2013
Die Amis produzieren eigentlich nur Waffen und Boeing Airliner. Ami-Autos will nur eine Minderheit. Industrieanlagen und John Deere Traktoren eigentlich niemand. Europa/Japan/China produzieren aber ALLES fuer den Ami-Konsumer. Schnitt in das eigene Fleisch?
5. lascher Protest
tob99 01.07.2013
Die Regierung habe am Wochennde ihr Befremden den USA übermittelt, am Wochenende, und Frau Merkel hat um vollständige Aufklärung gebeten. mehr ist da nicht, von Seiten der Regierung, äusserst dürftig, oder hat Frau merkel etwas zu verbergen und traut sich nicht. Steht etwas über über Fr. M. in den Rosenholz CDs, die die Amerikaner haben und nicht freigegeben sind? wie lnge schauen wir uns das Theater dieser unfähigen Regierung an? Achso ja, ob man nicht doch vorher schon gewusst hat, das wir ausspioniert werden? wundern würde ich mich nicht. Also nocheinmal: Sofortiger Rücktritt der Frau Merkel , mit anschl. Neuwahlen
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