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Schutz für Straftäter: EU leitet Sanktionen gegen Kroatien ein

Keine drei Monate nach dem EU-Beitritt Kroatiens will Brüssel Sanktionen gegen das Land verhängen Zur Großansicht
DPA

Keine drei Monate nach dem EU-Beitritt Kroatiens will Brüssel Sanktionen gegen das Land verhängen

Kroatiens Regierung schützt rund 20 mutmaßliche Straftäter, die mit internationalem Haftbefehl gesucht werden. Nur drei Monate nach dem EU-Beitritt will man deshalb in Brüssel Sanktionen gegen das Land verhängen - es geht um 80 Millionen Euro.

Brüssel/Zagreb - Ein Feuerwerk zum Beitritt: Am 1. Juli feierte Kroatien die Aufnahme in die Europäische Union, der 28. Mitgliedsstaat war stolz auf seine Vorreiterrolle in der Region. Keine drei Monate später will Brüssel schon harte Sanktionen gegen das Land verhängen, denn Kroatien ignoriert weiter die Umsetzung des europäischen Haftbefehls.

Auslöser des Konflikts ist ein Gesetz, mit dem Kroatien drei Tage vor seinem EU-Beitritt die Anwendung des europäischen Haftbefehls auf nach August 2002 begangene Straftaten begrenzt und die Auslieferung von mutmaßlichen Kriminellen verhindern kann. Dadurch wird nicht nur die Zeit der Balkan-Kriege (1991-95) ausgenommen, sondern auch der Fall des früheren jugoslawischen Geheimdienstagenten Josip Perkovic. Deutschland fordert die Auslieferung Perkovics, weil dieser für den Mord an einem Kroaten in Bayern im Jahr 1983 verantwortlich sein soll.

In Brüssel hatte man Kroatien schon vor Wochen zu Reformen ermahnt. EU-Justizkommissarin Viviane Reding leitete deshalb am Mittwoch ein Sanktionsverfahren ein. Dem Land droht jetzt nicht nur der Entzug von Geldern zur Unterstützung seines geplanten Schengen-Beitritts in Höhe von 80 Millionen Euro für das kommende Jahr, sondern auch eine strengere Überwachung seiner Innen- und Justizpolitik.

Kroatien liegen mehr als 20 europäische Haftbefehle vor

Die Kommission nutzt damit eine Schutzklausel aus Kroatiens Beitrittsvertrag. Diese erlaubt Strafmaßnahmen, falls das Land europäisches Recht nicht korrekt umsetzt. "Die zeitliche Beschränkung des Europäischen Haftbefehls ist ein eindeutiger, schwerer Verstoß gegen EU-Recht", kritisierte die Kommission. Innerhalb von zehn Arbeitstagen müssen die Mitgliedstaaten Stellung nehmen, bevor die Kommission Strafmaßnahmen gegen den EU-Neuling verhängt.

Auf Druck aus Brüssel hatte sich die Regierung in Zagreb zwar zu einer erneuten Gesetzesänderung bereit erklärt, die soll aber erst am 15. Juli 2014 in Kraft treten. "Diese lange Frist ist nicht gerechtfertigt", erklärte die EU-Kommission. Im Sommer habe Kroatien nur wenige Tage gebraucht, um seine Gesetze entgegen der EU-Regelung zu ändern. "Länger sollte auch die Wiederherstellung der Rechtskonformität nicht dauern."

Bis zum 6. September hatte Kroatien 121 Ersuche auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls erhalten, teilte die EU-Kommission unter Berufung auf kroatische Angaben mit. Davon betrafen 23 vor August 2002 begangene Straftaten. Demnach liegen den Behörden in Zagreb mehr als 20 europäische Haftbefehle vor, denen Kroatien nicht nachkommt.

asp/AFP/dpa

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insgesamt 12 Beiträge
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1. Escheck
Escheck 18.09.2013
Es ist immer wieder bemerkenswert, dass keinen Land (oder anders gesagt, keine Sau) vor der Aufnahme in die EU seine Hausaufgaben machen muss. Hinterher ist das Geschrei dann groß. Kindern gewährt man ja auch erst dann Vorteile, wenn sie beispielsweise ihre Hausaufgaben gemacht haben. In der EU ist das nicht üblich - die Naivität ist trotz zahlreicher Negativbeispiele grenzenlos. Schönen Dank auch...
2. Überraschend konsequent
pauschaltourist 18.09.2013
Ich kann mich an wenige Momente erinnern, in denen ich EU-(Zwangs)Maßnahmen begrüßte - der im Artikel erwähnte Zwang zur Durchsetzung internationaler Haftbefehle ist eine lobenswerte Ausnahme. Ich hoffe, dass das Beispiel "Kroatien" keine Ausnahme bleibt und weitere EU-Staaten unter Druck gesetzt werden, zur Fahndung ausgeschriebene Kriminelle auszuliefern oder zumindest national gegen sie zu verhandeln, wenn von den entsprechenden ausschreibenden/ermittelnden Behörden konkretes Material geliefert wird.
3. Warum ...
skeptiker97 18.09.2013
... nimmt man solche Länder überhaupt auf, wenn schon zu Beginn solche klaren Fragen nicht gelöst werden?
4. Welch komische EU-Kommission!
na,na,na 18.09.2013
Da führt sich eine undemokratisch installierte vom Volk und Parlament nicht zu überwachende Kommission auf wie ein warmes Cola. Kroatien ist seit 2013 in der EU, das heißt was vor Zig-Jahren dort unten passiert ist, hat diesen Verein nicht mehr zu interessieren. Es wird Zeit, die angemaßte Macht dieser Kommission endlich mal auf ein demokratisches Maß zurechtzustutzen.
5.
hakmak 18.09.2013
es wäre einfacher gewesen, die Aufnahme Kroatiens zu verschieben, aber das hätte ja nicht ins Bild der Integrationspolitik gepasst. Jetzt haben wir neben Ungarn, Bulgarien und Rumänien einen vierten Staat am Hals, wo es mit der Demokratie und Strafverfolgung nicht so genau genommen wird.
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Regierungschef: Tihomir Oreskovic (per Misstrauensvotum abgesetzt)

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