Sicherheitskommissar King EU plant Gesetz gegen Terrorpropaganda im Internet

Bei der Bekämpfung terroristischer Inhalte im Netz genügen freiwillige Maßnahmen aus Sicht der EU-Kommission nicht. Deshalb will die Behörde einem Bericht zufolge Internetunternehmen nun per Gesetz in die Pflicht nehmen.

Julian King
REUTERS

Julian King


Die EU-Kommission plant im Kampf gegen terroristische Propaganda im Internet eine härtere Gangart. Die Behörde will Unternehmen wie Facebook oder Twitter nun gesetzlich dazu verpflichten, terroristische Inhalte schnell zu identifizieren und zu löschen. Das sagte EU-Sicherheitskommissar Julian King der "Welt".

Ein Gesetzesvorschlag ist dem Bericht zufolge für Mitte September geplant. Bisher hatte die EU-Kommission in diesem Punkt allein auf freiwillige Maßnahmen der Unternehmen gesetzt.

Grund für den verschärften Kurs sei nun, dass die freiwilligen Maßnahmen "nicht genug Fortschritte" gebracht hätten, sagte King der Zeitung. "Um unsere Bürger besser zu schützen, müssen wir jetzt härtere Maßnahmen bei terroristischen Inhalten ergreifen." Der Gesetzentwurf steht laut King im Einklang mit den Grundrechten und der Meinungsfreiheit im Netz.

Im März hatte die EU-Kommission noch neue Empfehlungen für die Unternehmen im Kampf gegen Online-Terrorpropaganda präsentiert. Dabei schlug die Brüsseler Behörde unter anderem eine Ein-Stunden-Frist zum Löschen gemeldeter Terrorpropaganda vor. Man wolle die Umsetzung genau verfolgen und gegebenenfalls Rechtsvorschriften erlassen, die dann auch verbindlich sein könnten, hieß es schon damals. (Mehr zu dem Thema lesen Sie hier.)

King sagte nun, Ziel sei es, "einen klaren, transparenten Rahmen und Minimumanforderungen für jede Internetplattform zu schaffen, die ihre Dienste den Europäern anbieten" wolle. Derzeit gebe es in den EU-Ländern zahlreiche unterschiedliche Regelungen zur Löschung von Inhalten, die Rechtsunsicherheit bei den Internetunternehmen schafften.

Außerdem machten einige Plattformen bei der freiwilligen Vereinbarung nicht mit; einige Anbieter hätten auch zu wenig Ressourcen und Fähigkeiten, um gegen terroristische Inhalte vorzugehen. "Dies alles führt dazu, dass solche Inhalte im Netz zunehmen, nach ihrer Löschung wieder auftauchen und sich von Plattform zu Plattform weiter verbreiten wie ein Virus", sagte King.

asa/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.