EU-Kommission: Rocco - Berlusconis trojanisches Pferd

Von Dominik Baur

Er ist ein Vertrauter des Papstes, sein Vorbild ist Helmut Kohl. Jetzt soll sich der Philosoph Rocco Buttiglione um Europas Sicherheit und Justizwesen kümmern - ein Mann, dessen Berufung zum Kommissar den deutschen Innenminister Otto Schily ebenso erfreuen könnte wie Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi.

Heikle Aufgabe: Neuer EU-Kommissar Rocco Buttiglione
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Heikle Aufgabe: Neuer EU-Kommissar Rocco Buttiglione

Hamburg - Mit der Justiz kennt Silvio Berlusconi sich aus. Schließlich ist er schon oft genug mit ihr in Konflikt gekommen. Den letzten großen Prozess in Mailand konnte er zumindest vorerst gerade noch abwenden, indem er ein auf seine Person maßgeschneidertes Immunitätsgesetz verabschieden ließ. Die Staatsanwaltschaft hatte Berlusconi vorgeworfen, er habe bei einem Rechtsstreit im Zuge von Firmenübernahmen Richter bestochen. Was liegt also näher, könnten Zyniker fragen, als den Vertreter der Berlusconi-Regierung in der EU-Kommission zum Herr der europäischen Justiz zu benennen?

So ist es gerade geschehen: Rocco Buttiglione, Vertrauter des italienischen Regierungschefs, wurde vom künftigen Kommissionspräsidenten José Manuel Durao Barroso zum Justizkommissar und zu einem seiner fünf Vize ernannt. Dass Berlusconi ausgerechnet seinen bisherigen Europaminister für das Amt abgestellt hat, dürfte weniger an dessen Europa-Kompetenzen liegen als an zwei anderen Gründen: Zum einen erhofft sich der Premier so, seinen Einfluss auf den für ihn so wichtigen Fachbereich zu sichern, zum anderen will er offensichtlich Buttigliones UDC mit dem Entgegenkommen ruhig stellen.

So sprechen Kommentatoren bereits vom "trojanischen Pferd" Buttiglione ("Financial Times"), das Berluscconi in die EU-Kommission entsende, andere schreiben, hier werde der Bock zum Gärtner gemacht ("Süddeutsche Zeitung"). In der Tat stimmt es bedenklich, wenn der neue Kommissar nach seiner Ernennung als erstes devot verkündet, er habe den neuen Job nur der Großzügigkeit des Premiers zu verdanken. Buttiglione verweist jedoch auch darauf, er habe schon früher offen die Interessenkonflikte des Premiers und Medienzars kritisiert.

Nicht unwesentlich für die Berufung dürfte jedoch auch der zweite Grund, die aktuell schwelende Regierungskrise in Italien, gewesen sein. Die christdemokratischen Koalitionspartner waren jüngst heftig mit Berlusconi aneinander geraten und hatten somit das gesamte Regierungsbündnis ins Wanken gebracht, als der Premier den Job des gefeuerten Wirtschaftsministers zunächst nicht neu besetzen wollte. Durch die Besetzung des Postens und Buttigliones Entsendung scheint die UDC, die bei den Europawahlen als einzige Koalitionspartei deutliche Gewinne verbuchen konnte, vorläufig besänftigt.

Unkonventionelle Vorschläge zum Thema Asyl

Es ist keine leichte Aufgabe, die Buttiglione ab November in Brüssel übernimmt. Justiz und Sicherheit sind nicht nur die Bereiche, in denen die EU-Gesetzgebung am schnellsten wächst, sondern auch besonders heikel, weil die einzelnen Nationalstaaten hier besonders ungern ihre Kompetenzen abgeben.

Hervorgetan freilich hat sich der Philosoph und Jurist bis jetzt nicht in der Europapolitik, sondern als Akademiker. 15 Bücher und 130 Essays hat er geschrieben, darunter "Die Krise der marxistischen Wirtschaftslehre" und "Das Denken des Karol Wojtyla". Ohnehin gilt er als Vertrauter des Papstes. Der berief ihn 1993 in seine Sozialakademie.

Der künftige Kommissionspräsident Barroso dürfte jedoch seine Gründe gehabt haben, dass er ausgerechnet dem 58-jährigen Philosophen aus der apulischen Hafenstadt Gallipoli das Ressort andiente. Als "Kommissar für Sicherheit, Recht und Freiheit" wird sich Buttiglione besonders mit dem Problem der illegalen Einwanderer beschäftigen müssen. Hier ist Italien dank seines großen Anteils an der EU-Außengrenze in besonderem Maße an einer europäischen Zusammenarbeit interessiert.

Noch nicht im Amt wartete der neue Kommissar zu diesem Thema bereits mit unkonventionellen Vorschlägen auf: Asyl, so meinte er einerseits, müsste man auch jenen gewähren, die aus wirtschaftlichen Gründen vor "Hunger, Durst, Dürre und Armut fliehen". Andererseits befürwortete er umgehend auch die umstrittene Idee des deutschen Innenministers Otto Schily, Asylzentren auf afrikanischem Boden einzurichten. "Der Gedanke kann nicht hingenommen werden, dass jeder, der in einem armen Land geboren wird, das Recht zur Auswanderung hat."

Das Ziel des Italieners ist klar: Einwanderung ja, aber streng reguliert. Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen. Schließlich ist die italienische Wirtschaft zunehmend auf billige Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Bei den Koalitionspartnern von der Lega Nord und der Alleanza Nazionale stößt der Christdemokrat damit jedoch auf weniger Verständnis als bei Berlusconis wirtschaftsfreundlicher Forza Italia. Hier ist die Angst vor der Überfremdung weit größer als die ökonomische Einsicht.

Quereinsteiger in wechselnden Bündnissen

Wenn Buttiglione auf seinem neuen Posten die verschiedenen nationalstaatlichen Interessen in Sachen Justiz und Sicherheit unter einen Hut bringen will, wird er zeigen müssen, dass er über ähnliches Vermittlungsgeschick verfügt wie sein dafür stets gelobter portugiesischer Vorgänger Antonio Vitorino. Die Erwartungen sind hoch: Nach den Anschlägen von Madrid haben die Staats- und Regierungschefs der EU gefordert, der neue EU-Kommissar müsse eine gewichtige Rolle in der Koordination der gemeinsamen Terrorbekämpfung spielen. Noch zweifeln allerdings viele in Brüssel daran, dass Buttiglione dieser Aufgabe gewachsen ist.

Kaum jemand kann sich dort an einen der Auftritte des italienischen Europaministers erinnern. Was man über Buttiglione weiß: Der Professor kam vor zehn Jahren als Quereinsteiger in die Politik, mit seiner UDC, einer der kleinen Nachfolgeparteien der dahingeschiedenen Democrazia Cristiana, ging er mal Bündnisse mit Links, mal mit Rechts ein. Dabei ist der gläubige Christ von seiner Grundüberzeugung her eindeutig im Mitte-Rechts-Lager anzusiedeln. Sein großes Vorbild ist Helmut Kohl.

Genau wie dieser gibt Buttiglione sich als überzeugter Europäer. Für Italien wie Deutschland sei Europa wichtiger als für andere, erklärte der Politiker im Deutschlandfunk: "Wir haben den Faschismus erlebt, wir haben den Teufel in unseren eigenen Reihen entdeckt, und deshalb ist auch eine besondere Kultur entstanden."

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