EU-Kommission: SPE-Beschwerde über Kroes Wahlempfehlung für Merkel

Brüssel - Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, schrieb in einem heute veröffentlichten Brief an Jose Manuel Barroso, Kroes habe sich mit einem Artikel in den Bundestagswahlkampf eingemischt. Kroes hatte in einer niederländischen Zeitung vor der Wahl geschrieben, eine weibliche Kanzlerin in Deutschland sei gut für ganz Europa. Frauen seien die besseren Kommunikatoren. Auch könne dies helfen, formelle Strukturen in der deutschen Politik zu durchbrechen. Die Überschrift lautete: "Warum wäre die Wahl von Angela Merkel so wunderbar für ganz Europa". Schulz nannte das Vorgehen inakzeptabel, er werde das Thema bei einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden mit Barroso kommende Woche in Straßburg ansprechen.

Barroso solle ähnliche Äußerungen seiner Kommissare in Zukunft verhindern, forderte Schulz. "Ich kann nur bedauern, dass Sie anstatt Ihre Kommissare an ihre Pflichten zu erinnern, deren unpassendes Handeln öffentlich verteidigten", schrieb Schulz. "Ich hoffe von Ihnen zu hören, wie Sie in der Zukunft vorgehen werden, um solche Situationen zu vermeiden."

In einem Gespräch mit SPIEGEL Online hatte Schulz vergangene Woche gesagt, es sei kein Wunder, dass die "hoch umstrittene" Kroes die Christdemokratin Merkel an der Spitze einer neuen Bundesregierung sehen wolle. Schließlich trete Kroes "wie keine Zweite unter allen EU-Kommissaren am vehementesten für den radikalen Marktliberalismus und soziale Kälte ein" - und die CDU-Chefin verfolge ein ähnliches Programm. Der SPE-Abgeordnete Jo Leinen forderte eine "gelbe Karte" für Kroes. Sie sei seit jeher "undiszipliniert, auffällig und militant in ihren politischen Ansichten", sagte er zu SPIEGEL ONLINE.

Die EU-Kommissare sind laut ihres Verhaltenskodex zu strikter parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Barroso hatte Kroes jedoch gegen Kritik verteidigt und erklärt, sie habe ihre Meinung als Frau geäußert, nicht aber am Wahlkampf teilgenommen. Das sei legitim.