Beitrittsverhandlungen EU-Kommission stellt Türkei miserables Zeugnis aus

Die EU-Kommission äußert in ihrem neuen Türkei-Fortschrittsbericht vernichtende Kritik an Ankara: Das Land bewege sich "in Riesenschritten" von der EU weg, bilanzierte Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

EU-Kommissar Johannes Hahn (Archivbild)
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EU-Kommissar Johannes Hahn (Archivbild)


Eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union rückt nach Ansicht der EU-Kommission in immer weitere Ferne. Bei den Themen Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat werde das Land gerade um Jahre zurückgeworfen, kritisierte Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Dienstag in seinem Fortschrittsbericht zur Türkei. Darin wird jährlich untersucht, wie sich der Nato-Staat auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft entwickelt. Hahn kritisierte auf einer Pressekonferenz, die Türkei bewege sich "in Riesenschritten" von der EU weg.

Die Kommission moniert besonders das Vorgehen der Behörden nach dem gescheiterten Putsch 2016. So seien mehr als 150.000 Menschen festgenommen worden. Die Regierung in Ankara argumentiert, die Maßnahmen seien angesichts der vielfältigen Bedrohungen nötig. Die EU-Kommission fordert insbesondere die Aufhebung des Ausnahmezustandes, mit dem Präsident Recep Tayyip Erdogan und die Regierung unter Umgehung des Parlaments Gesetze erlassen und Bürgerrechte einschränken können.

Eine Empfehlung, die praktisch bereits auf Eis liegenden Beitrittsgespräche mit der Türkei auch offiziell auszusetzen, sprach die Kommission allerdings nicht aus. Ein solcher Schritt könnte aus Sicht der Kommissionsspitze zum Beispiel den Flüchtlingspakt mit der Türkei gefährden. Das Abkommen gilt als ein Grund dafür, dass derzeit deutlich weniger Migranten nach Europa kommen als noch 2015.

Entschieden besser bewertet die Kommission die Balkanstaaten und Kandidatenländer Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Sie empfahl daher, mit Albanien und Mazedonien offiziell Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Gespräche dieser Art laufen derzeit nur mit Montenegro und Serbien. Bosnien-Herzegowina und das Kosovo gelten lediglich als potenzielle Kandidaten.

Nun entscheiden die Mitgliedstaaten

"Beide Länder haben viel in den letzten Monaten getan", sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn über Albanien und Mazedonien. "Und das sollte anerkannt werden." Nun liege es an den aktuellen Mitgliedstaaten, ob sie der Empfehlung folgen wollten. Mehrere von ihnen hatten sich zuletzt gegen eine zusätzliche Erweiterung ausgesprochen. Allerdings ziehen sich Beitrittsgespräche über viele Jahre. Sie bieten auch keine Garantie, EU-Mitglied zu werden.

Hahn betonte, bei der Erweiterung gehe es nicht darum, "unseren Partnern einen Gefallen zu erweisen". Die Stabilisierung und Zusammenarbeit mit den Westbalkanstaaten liege auch "im ureigenen Interesse" der EU. Ähnlich hatte sich auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zuvor geäußert. Die richtige Antwort auf die Spannungen auf dem Balkan sei eine europäische Perspektive für die Staaten des in den Neunzigerjahren in einem jahrelangen Bürgerkrieg zerfallenen Jugoslawien. Für den 17. Mai ist nun ein Gipfel der EU mit den Westbalkanstaaten in der bulgarischen Hauptstadt Sofia geplant.

Mazedonien ist seit Ende 2005 Beitrittskandidat. Die Aufnahme von Verhandlungen ist noch durch einen Namensstreit mit Griechenland blockiert. Athen fürchtet wegen seiner Region Mazedonien Gebietsansprüche des nördlichen Nachbarn. Unter Vermittlung von EU und Uno wird derzeit eine Lösung gesucht.

Albanien wurde im Juni 2014 Kandidat. Die Kommission kritisierte bisher das weiterhin langsame und ineffektive Justizsystem sowie weitverbreitete Korruption, sieht nun aber Fortschritte. Auch organisiertes Verbrechen und Drogenhandel in dem südosteuropäischen Land sieht Brüssel als Problem. Dennoch gehört Albanien bereits seit 2009 der Nato an.

aev/AFP



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