EU-Kommission: Verheugen nennt Oettingers Versetzung "Entsorgungsaktion"

Von , Washington

Neuer Wirbel um die Entscheidung Angela Merkels, ihren Parteifreund Oettinger als EU-Kommissar nach Brüssel zu schicken: Bei einer Stippvisite in den USA äußerte sich erstmals der amtierende deutsche EU-Kommissar Verheugen. Die Personalie löse in Brüssel Entsetzen aus, behauptet der SPD-Politiker.

EU-Kommissar Verheugen: "Blankes Entsetzen" Zur Großansicht
dpa

EU-Kommissar Verheugen: "Blankes Entsetzen"

Washington - Günter Verheugen nutzte einen Auftritt vor dem Foreign Press Center in Washington, um sein Befremden über die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auszudrücken, den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger als seinen Nachfolger nach Brüssel zu schicken.

Noch sei nicht klar, ob der Christdemokrat Oettinger auch sein Portfolio erhalten werde, antwortete Industriekommissar Verheugen auf eine Journalistenfrage nach den Qualifikationen des Landespolitikers. Die Ressortverteilung innerhalb der EU-Kommission werde noch entschieden. Er kenne Oettinger seit langem, brauche dieser Unterstützung, stehe er zur Verfügung, sagte Verheugen.

Nach dem Ende des offiziellen Teils wurde der Kommissar deutlicher: "In Brüssel herrscht blankes Entsetzen über diese Personalie", berichtete er im Kreise mehrerer Journalisten. Die Kanzlerin habe weder ihn noch Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso dazu konsultiert. Ihre Entscheidung für Oettinger werde als rein "parteiinterne Entsorgungsaktion" angesehen. Es sei nicht nur fraglich, sondern eher unwahrscheinlich, dass Barroso den Deutschen mit einem ähnlich umfangreichen Portfolio wie ihn betrauen werde, sagte Verheugen.

Der Sozialdemokrat, der einst die EU-Erweiterung verhandelt hatte, ist zuständig für Unternehmen und Industriepolitik. Zudem fungiert er als Vizepräsident der Europäischen Kommission und koordiniert die Abstimmung zu besserer Wirtschaftskooperation mit den USA. Deswegen hält er sich diese Woche zu Gesprächen mit der Obama-Regierung in der US-Hauptstadt auf.

Verheugen sagte dem europapolitisch weitgehend unerfahrenen Oettinger Widerstand bei der Anhörung im EU-Parlament voraus, das seine Zustimmung erteilen muss. "Dort gibt es erhebliche Bedenken und Widerstand", so der Kommissar. Die Personalie werde keinesfalls reibungslos passieren.

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Forum - Ist der Wechsel gut für Baden-Württemberg?
insgesamt 175 Beiträge
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1. Glueckloser MP
tzscheche 24.10.2009
Oettinger war bisher ein glanzloser bis ungluecklicher MPBW. Nach Bruessel koennet er gut passen, haftet ihm doch durchaus das Flair des ewigen Ministerialbuerokraten an. Sein Einsatz fuer Haushaltsdisziplin auf Bundesebene spraeche fuer den Posten des EU-Sparkommissars. Allerdings wuerde ihm bei einem Wechsel unwiderruflich der Verdacht anhaengen, auf Grund unzureichender Amtsfuehrung als MP weggelobt worden zu sein.
2.
isnogud75 24.10.2009
Zitat von sysopGünther Oettinger wird EU-Kommissar, Stefan Mappus ist Favorit für die Nachfolge als Ministerpräsident - eine richtige Entscheidung?
Was man von Mappus erwarten kann, wird man noch sehen. Meines Wissens nach fiel dieser Mann noch nicht besonders auf -was ja auch als Vorteil gesehen werden darf. Daß der Merkelgegner Oettinger nach Brüssel weggelobt wurde, ist jedoch sicher nicht schlecht für Baden-Württemberg. Erstaunlich finde ich es aber, daß solch ein Provinzpolitiker, der nicht mal richtig hochdeutsch reden kann, sich jetzt plötzlich auf euroäischer Ebene bewegen darf. Bei so etwas sieht man mal wieder, daß nicht die Qualifikation für ein europäisches Amt wichtig ist, sondern nur parteipolitisches Kalkül. Auch wenn ich kein Freund der CDU bin, sehe ich lieber den mir unbekannten jungen Mappus als Ministerpräsidenten als z.B. unsere liebe Frau Schavan. Oder wie hieß das noch einmal? Neue Besen kehren gut.
3.
hhhhhhhhhhhh 24.10.2009
So langsam bekomme ich das Gefühl, Minister- und Kommissionsposten werden per Losentscheid vergeben...
4. Ist der Wechsel gut für Baden-Württemberg?
Der demographische Viktor 24.10.2009
Zitat von sysopGünther Oettinger wird EU-Kommissar, Stefan Mappus ist Favorit für die Nachfolge als Ministerpräsident - eine richtige Entscheidung?
Fallen Ihnen dazu wirklich keine anderen Fragen ein? Soviel hält Angela Merkel also von der EU, nämlich gar nichts. Entsendet einen europäischen Nobody. Und wozu das ganze Aufhebens um die EU-Verfassung? Unglaublich peinlicher Vorgang.
5.
Pinarello 24.10.2009
Zitat von hhhhhhhhhhhhSo langsam bekomme ich das Gefühl, Minister- und Kommissionsposten werden per Losentscheid vergeben...
Ja wenn es bloß nur so wäre, dann blieben uns diese Nieten und Nullnummern wie Oettinger erspart. Aber leider ist in Deutschland politische Unfähigkeit die beste Befähigung für ein Spitzenamt in Brüssel, aus Bayern wurde ja sogar die unselige Hohlmeier ins Parlament geschickt, nur weil ihr die CSU keine Rente bezahlen will.
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