Vertragsverletzung: EU-Kommission verklagt Ungarn

Die EU erhöht den Druck auf Ungarn: Das Land muss sich wegen der Verletzung der EU-Verträge vor Gericht verantworten. Besonders die Unabhängigkeit der Justiz sei in Gefahr. Es drohen hohe Geldstrafen. Zugleich machte Brüssel jedoch den Weg für neue Finanzhilfen frei. 

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REUTERS

Ungarn Premier Orbán: Probleme mit Brüssel

Brüssel - Schon lange schwelt der Konflikt mit Ungarn, nun macht die EU offenbar ernst. Der Streit um die Staatsreform der rechts-konservativen Regierung von Premier Viktor Orbán wird vor Gericht entschieden.

Die EU-Kommission entschied am Mittwoch in Brüssel, Budapest wegen Verletzung der EU-Verträge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Das teilte ein Sprecher der Kommission mit: "Wir wollen mit diesem Schritt Ungarn dazu bringen, das Recht zu ändern."

Dabei handelt es sich um zwei Klagen. Die Kommission - als Hüterin der EU-Verträge - sieht durch die Gesetze die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht. Die Zugeständnisse aus Budapest gehen Brüssel nicht weit genug. In letzter Konsequenz drohen Ungarn hohe Geldbußen.

Ein dritter Streitpunkt um die Unabhängigkeit der Notenbank ist nach Zusagen aus Budapest dagegen ausgeräumt. "Wir sind bereit, dieses Verfahren einzustellen, wenn das Gesetz entsprechend geändert wird", sagte der Sprecher.

Nun könnten die Gespräche mit Ungarn über Finanzhilfen wieder aufgenommen werden. Diese lagen seit Monaten auf Eis. Das schwer verschuldete Land benötigt dringend einen Notkredit, doch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte wegen der Zweifel der EU-Kommission Verhandlungen mit Budapest abgelehnt.

Nun habe Ungarn "ausreichend Zusagen" gemacht, das Statut der Notenbank zu ändern und in Übereinstimmung mit EU-Recht zu bringen, schrieb die Kommission. Dies habe Premier Orbán bei seinem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bestätigt. Budapest wolle in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank die noch offenen Fragen klären.

jok/dpa/dapd

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1. Zusagen gemacht??!!
Litajao 25.04.2012
Zitat von sysopREUTERSDie EU erhöht den Druck auf Ungarn: Das Land muss sich wegen der Verletzung der EU-Verträge vor Gericht verantworten. Besonders die Unabhängigkeit der Justiz sei in Gefahr. Es drohen hohe Geldstrafen. Zugleich machte Brüssel jedoch den Weg für neue Finanzhilfen frei. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,829719,00.html
Also Ungarn wird verklagt, kann dann zu hohen Finanzstrafen verurteilt werden, aber vorher bekommt es noch neue Finanzhilfen!! Ach, ist doch klar, denn wie soll denn das arme Land evtl. Finanzstrafen bezahlen, wenn es kein Geld hat, deshalb die neuen Finanzhilfen und wenn es zu keinen Finanzstrafen kommt, dann muß Ungarn die Finanzhilfen niemals zurückzahlen. Apropo "gemachte Zusagen". Wie wir alle sehen, lernt auch Ungarn sehr schnell von Griechenland und den anderen Ländern und Politikern der Euro-Zone!! "Erst mal Zusagen machen, Geld kassieren und sich übe die Deppen krank lachen, die diese Zusagen auch noch glauben."
2. richtig
Onkel_Karl 25.04.2012
Zitat von sysopREUTERSDie EU erhöht den Druck auf Ungarn: Das Land muss sich wegen der Verletzung der EU-Verträge vor Gericht verantworten. Besonders die Unabhängigkeit der Justiz sei in Gefahr. Es drohen hohe Geldstrafen. Zugleich machte Brüssel jedoch den Weg für neue Finanzhilfen frei. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,829719,00.html
Die Regierung in Ungarn hat erkannt,dass EU die Länder ausbeutet. Erst spekulieren die Banken auf ein Bankrott,dann "hilft" EU in dem es Kredite gibt,damit das Land mit diesen Krediten unsere Waren kauft,dann wieder >Schulden machen,um die Zinsen zurück zuzahlen...es ist pervers und Ungarn ist das erste Land,das auf die EU und Parlament in Brüssel pfeifen. Länder wie Libyen werden zerbombt und zynische ARD berichtet.."Die Libyer mussten nicht arbeiten,die Drecksarbeit haben Egypter,Tunesier und Algerier gemacht,jetzt wissen die Libyer was es heisst selbst zu arbeiten..also wozu hat es dann rev. gegeben..wollten die Libyer endlich selbst arbeiten und die Geschenke von Gaddafi wollten sie nicht mehr..also hat NATO Arbeits-beschaffungs-massnahme für Libyer geschaffen. Es ging denen viel zu gut,jetzt können sie ihr eigenes Land aufbauen und sind nicht mehr von Gaddafi abhängig,der jeden Monat Geld an die Stämme überwiesen hat...lieber jetzt frei sein,als von Gaddafi Geld und Jeeps zu bekommen...ja so war es mal in Libyen...keine Steuern,ein Jepp wurde zur Hälfte vom Staat bezahlt und verheiratete Paare haben 50000 euro als Unterstützung bekommen. Jeder hatte ein Haus,das stand in der Verfassung,keiner musste draussen schlafen,es gab keine Bettler und kostenlose med. Versorgung. Benzin kostete 7 Cent und Brot 10 Cent..es sind Preise,da träumen wir hier in der EU. All das ist weg,dafür aber das ist ein Link aus Libyen und die Demokratie die dort herrscht. Wenn früher Despot Gaddafi jedem Bürger einen Haus geschenkt hat mit Wasser und Stromanschluss,dann wird in Libyen jetzt so wie im wilden Westen gelebt....schauen sich das Link an und sehen,wie wir belogen werden und diese netten Kämpfer sind jetzt in Syrien und diese Gestalten sollen Syrien befreien...das wollen alle Syrier...ich würde empfehlen das video zu schauen und das passiert dort täglich. Es gibt mehr als 1000 Gefängnisse in der Wüste und 10 tausende gefangene,die Roter Kreuz nicht mehr versorgt,weil nach der versorgung werden die gefangenen wieder gefoltert. Wir müssen gegen diese offensichtlige irreführung durch medien protestieren und endlich eine ausgewogene berichterstattung fordern,damit wir sehen können wer da kämpft und was nach dem Krieg passiert und nicht Libyen,Tunesien vergessen und Syrien mit gleicher taktik ins verderben stürzen . Wir haben die macht und nicht die jenigen die uns für dumm halten..hier ist der link.eine schande aber wir werden für dumm verkauft und die rebellen in syrien,als retter bezeichnen,öffnet die augen,wir helfen dabei die bevölkerung zu foltern,wenn wir weiter hin dazu schweigen und anderes land zerstören. Libyen - Rebellen ntigen schwarze Afrikaner libysche Flaggen zu essen - Bundesblog (http://bundes.blog.de/2012/03/04/libyen-rebellen-noetigen-schwarze-afrikaner-libysche-flaggen-essen-13027699/)
3. Verlogener Schlingerkurs
lostineu 25.04.2012
Zitat von sysopREUTERSDie EU erhöht den Druck auf Ungarn: Das Land muss sich wegen der Verletzung der EU-Verträge vor Gericht verantworten. Besonders die Unabhängigkeit der Justiz sei in Gefahr. Es drohen hohe Geldstrafen. Zugleich machte Brüssel jedoch den Weg für neue Finanzhilfen frei. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,829719,00.html
Die Politik gegenüber Ungarn ist verlogen. Als es vor einem Jahr den EU-Vorsitz hatte, wagten Barroso & Co. überhaupt keine Kritik an Orban. Vielmehr arbeitete man aktiv und angeblich sogar erfolgreich mit Budapest zusammen. Als die Ungarn dann lautstark gegen die Gleichschaltung der Medien protestierten, hörte man in Brüssel weg. Stattdessen nimmt man nun das Pensionsalter der Richter und die Entlassung eines Datenschutzbeauftragten zum Vorwand, das Land vor den EuGH in Luxemburg zu zerren. Ratlos gegen Rechts - Lost in EUrope (http://lostineurope.posterous.com/ratlos-gegen-rechts)
4. Wir zahlen die Zeche
RaMaDa 25.04.2012
Zitat von sysopREUTERSDie EU erhöht den Druck auf Ungarn: Das Land muss sich wegen der Verletzung der EU-Verträge vor Gericht verantworten. Besonders die Unabhängigkeit der Justiz sei in Gefahr. Es drohen hohe Geldstrafen. Zugleich machte Brüssel jedoch den Weg für neue Finanzhilfen frei. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,829719,00.html
-------------------------------------------------------------------------------Hohe Geldstrafen! Die Ungarn kommen vor lauter Lachen doch gar nicht mehr in den Schlaf. Sie haben nix, also zahlen sie nix - wir haben NOCH was also müssen wir 'mal wieder herhalten. Wehe, wehe wir brauchen irgendwann Unterstützung - dann sind sie alle weg, unsere lieben EU-Brüder.....
5. sanktion..eu soll froh sein
Onkel_Karl 25.04.2012
Zitat von sysopREUTERSDie EU erhöht den Druck auf Ungarn: Das Land muss sich wegen der Verletzung der EU-Verträge vor Gericht verantworten. Besonders die Unabhängigkeit der Justiz sei in Gefahr. Es drohen hohe Geldstrafen. Zugleich machte Brüssel jedoch den Weg für neue Finanzhilfen frei. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,829719,00.html
Ich wundere mich immer wieder...in ganz EU protestieren Menschen auf den Strassen gegen die banken-Politik. Ungarn ist das erste Land,dass demokratisch gewählten Presidenten folgt und versteht. Griechen wollen raus aus der EU,Spanien kommt bald. Wenn damals in Benghasi 500 salafisten auf die Strasse geganen sind und als eine Stimme Libyens hier bei uns verkauft wurde,was sind dann die 100 tausend Menschen in Griechenland? Sie verachten EU und Deutschland aber keiner kommt auf die Idee griechenland zu "befreien"...warum wurde Libyen wegen 1% zerbombt,warum werden Gräber von Soldaten aus dem ersten Krieg ausgebudelt und geschändet,warum verschwinden menschen in Libyen,wo ist saif al Islam?P= EU hat Orban verklagt...er lacht darüber und die bevölkerung jubelt ihm zu,nur die bezahlten drgensüchtige werden mit Plakaten austestatten und auf die Strasse geschickt. Was mich amüsiert hatmals EURONEWS-Reporter einen Demonstarntzen gefragt hat was er gegen Orban hat..die Antwort war-..."Orban..man hat uns diese Plakate die auf englisch geschrieben sind in die Hände gesteckt,ein Glass Vodka und 50 Euro,deswegen bin ich hier". Demokratie ist zu einem inzestprodukt geworden und immer mehr Menschen sind nicht mehr bereit die Politik aus der EU schweigend zu akzeptieren. Endlich.
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Fotostrecke
Regierungschef Orbán: Ungarns Rechtsaußen in der Kritik

Fläche: 93.027 km²

Bevölkerung: 9,982 Mio.

Hauptstadt: Budapest

Staatsoberhaupt:
János Áder

Regierungschef: Viktor Orbán

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