Umstrittener Handelsvertrag EU-Kommission will Ceta vorläufig in Kraft setzen

Das Handelsabkommen mit Kanada könnte doch noch kommen. Die EU-Kommission will den Vertrag vorläufig wirksam werden lassen - bis alle Mitgliedstaaten zustimmen. Und das kann dauern.

Proteste gegen Ceta in Brüssel
DPA

Proteste gegen Ceta in Brüssel

Von , Brüssel


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Der Frust ist dieser Tage groß in der EU-Kommission. Jahrelang hat man mit den Kanadiern das Freihandelsabkommen Ceta verhandelt, und herausgekommen ist nach Meinung der Kommission das Beste, was es in dieser Hinsicht überhaupt gibt. Und dann das: Unter dem Eindruck des Brexit-Referendums fordern die EU-Staaten, Ceta von allen nationalen Parlamenten absegnen zu lassen, obwohl die Erfolgsaussichten als minimal gelten.

Die Kommission wollte das Abkommen als reinen EU-Vertrag zunächst ohne die nationalen Parlamente beschließen lassen, war aber unter massivem Druck eingeknickt. Doch die vermeintliche Kehrtwende war womöglich gar keine. Schon am Mittwoch zeigte sich die Kommission trotzig: Man habe sich lediglich dem politischen Druck einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten gebeugt. An der rechtlichen Bewertung halte man jedoch fest. "Wir glauben immer noch, dass das gesamte Abkommen unter EU-Kompetenz fällt", sagte ein ranghoher Kommissionsbeamter. Deshalb habe man dem Europäischen Rat vorgeschlagen, Ceta vorläufig in Kraft zu setzen - und zwar vollständig.

Sollte der Rat mitspielen, könnte Ceta de facto auf unbestimmte Zeit gelten, auch ohne die Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten. "Der vorläufigen Anwendung ist keine zeitliche Grenze gesetzt", sagte der Kommissionsfachmann. "Sie dauert an, bis der Vertrag abschließend ratifiziert ist." Was aber, wenn das nie geschieht, weil ein Parlament oder mehrere die Ratifizierung verweigern? "Das weiß niemand, weil es noch nie passiert ist", so der Beamte. Es sei weder im EU-Vertrag noch anderswo festgelegt.

Ceta soll Ende Oktober unterzeichnet werden

Die zuständigen Minister der EU-Staaten können nun mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, Ceta vorläufig anzuwenden. Dazu müssen mindestens 16 der 28 Mitgliedsländer zustimmen, die zugleich 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen. Die Aussichten stehen gut, denn inhaltlich gilt das Abkommen unter den Regierungen als wenig umstritten.

Nach derzeitiger Planung sollen die zuständigen Minister am 18. Oktober den Abschluss und die vorläufige Anwendung von Ceta absegnen, kabelte die deutsche EU-Vertretung in Brüssel am Dienstag nach Berlin. Auf dem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober soll das Handelsabkommen unterzeichnet werden, heißt es in dem Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Streit droht allenfalls über die Frage, ob das gesamte Abkommen oder nur Teile davon vorläufig in Kraft treten können. Im Sekretariat des Europäischen Rats sei man der Ansicht, dass zumindest die Bestimmungen zum Investitionsschutz in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, heißt es in der Botschaftsmitteilung. Dennoch sei derzeit geplant, bis Ende September im Rat eine Einigung auf Arbeitsebene zu erreichen. Ende 2016 oder Anfang 2017 soll die Zustimmung des Europaparlaments eingeholt werden, dann kann die Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten beginnen.

Kommission könnte gegen Mitgliedstaaten vor Gericht ziehen

Dass EU-Abkommen schon vor oder während der Ratifizierung in Kraft treten, ist nicht ungewöhnlich. Allerdings wurde bisher noch keines als reiner EU-Vertrag ratifiziert, es handelte sich stets um gemischte Abkommen. Die Teile, die unter Handelspolitik fallen - sie steht seit 2009 unter EU-Kompetenz - werden üblicherweise vorläufig in Kraft gesetzt. Davon erhofft sich die Kommission auch im Fall von Ceta enorme Vorteile.

Als Beispiel nennt sie den Vertrag mit Südkorea: Er wurde im Juli 2011 vorläufig in Kraft gesetzt, aber erst Ende 2015 endgültig ratifziert. In der Zwischenzeit habe er dafür gesorgt, dass die EU ihr stattliches Handelsdefizit mit Südkorea in einen Überschuss verwandelt habe.

Sollte der Europäische Rat die vorläufige Anwendung von Ceta verweigern, könnten juristische Schritte drohen. So hat die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof gebeten, den bereits verhandelten Freihandelsvertrag mit Singapur zu prüfen, ob er unter die alleinige Kompetenz der EU oder auch der Mitgliedstaaten fällt. Die Richter werden ihre Meinung voraussichtlich im Frühjahr 2017 veröffentlichen.

Was danach in Sachen Ceta geschieht, ist offen. "Man kann nie ausschließen, dass die Kommission vor Gericht zieht, um europäisches Recht durchzusetzen", so der EU-Beamte. "Das gibt ihr Mandat her."

Die Kommission fürchtet letztlich um die Glaubwürdigkeit der EU. Die internationalen Partner seien schon jetzt "äußerst besorgt" über den Ärger um Ceta. "Sollten wir diese Debatte nicht lösen, könnten die Dinge haarig werden", so der Kommissionsbeamte. Wenn die EU keinen Handelsvertrag mit Kanada abschließen könne, habe die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland zu Recht gefragt, "mit wem dann?"


Zusammengefasst: Die Ratifizierung des Handelsabkommens Ceta schien bereits in weiter Ferne, denn die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten sollen darüber abstimmen. Doch nun greift die Kommission zu einem Trick. Schon vor dem Votum der Parlamente könnte das Abkommen in Teilen oder gar vollständig in Kraft treten - und diesen Status langfristig behalten .

insgesamt 144 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
jerusalem 06.07.2016
1. dacht ich mir schon..
Ich glaube es gibt großes Interesse CETA "durchzuwinken" da das viel ungeliebtere TTIP dann nicht mehr so wichtig ist. US Unternehmen haben ja vielfach canadische Töchter... Und die Länderparlamente können trotzdem noch auf ihre Einbindung (viel Lobbyarbeit??) hoffen.
uhrentoaster 06.07.2016
2. Eu
Mit dieser Entscheidung macht sich die EU-Kommission keine Freunde
ogg00 06.07.2016
3. Haha!
Und da hätten wir doch beinahe schon das Ende von TTIP/CETA gefeiert und jetzt wird einfach erlaubt, was nicht abgelehnt ist. Eine interessante Wende im Prinzip und eine gute Vorbereitung auf das US-Haftungsprinzip, dass alles so lange erlaubt ist, wie es nicht verboten wurde.
Putin-Troll 06.07.2016
4. Verlogen
Und immer, wenn man denkt, Brüssel hätte letztendlich Vernunft angekommen, dann kommt wieder ein Schuss vor den demokratischen Bug. Aber wenn die Kommission glaubt, die EU brauche den Rückhalt der Bevölkerung nicht, dann soll sie ruhig so weiter machen. Wir werden sehen, wie lange das gut geht...
Bernd.Brincken 06.07.2016
5. Glaubwürdigkeit
CETA hat natürlich auch eine Analogie zu TTIP. Und da gab es breite Front aus Medien, Zivilgesellschaft und Teilen der Wirtschaft gegen die deutsche und EU-Haltung. "Die Kommission fürchtet letztlich um die Glaubwürdigkeit der EU." Klar, die Glaubwürdigkeit gegenüber Kanadas Verhandlungsführern ist ja auch wichtiger als jene gegenüber den EU-Bewohnern. Wer den Brexit-Schuß nicht gehört hat, sollte vielleicht einmal einen Spezialisten aufsuchen, für Hörgeräte.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.