Flüchtlingskrise EU will doppelt so viele Schiffe aufs Mittelmeer schicken

Die EU-Kommission reagiert auf die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer: Ein Zehn-Punkte-Plan wurde den Innen- und Außenministern vorgestellt. Die Frontex-Mission "Triton" soll doppelt so viele Schiffe erhalten.

Küstenretter der Frontex-Mission Triton vor Sizilien: "Schnell, aber sorgsam"
REUTERS

Küstenretter der Frontex-Mission Triton vor Sizilien: "Schnell, aber sorgsam"


Die EU-Staaten erwägen eine Aufstockung der Seenothilfe im Mittelmeer. "Die Kommission hat eine Verdopplung der Maßnahmen vorgeschlagen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einem Treffen der Außen- und Innenminister in Luxemburg. "Wir würden das unterstützen. Wie die Operation heißt, ist eine nachrangige Frage", so der CDU-Politiker.

Derzeit läuft im Mittelmeer die EU-Mission "Triton" mit einem Budget von drei Millionen Euro. Laut de Maizière geht es nun um doppelt so viel Geld und doppelt so viele Schiffe. Die EU-Kommission habe einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, in dem die Seenotrettung ein Baustein zur Lösung sei.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex begann im Oktober 2014 mit "Triton". Die Staaten der EU stellten dafür sieben Schiffe, vier Flugzeuge, einen Hubschrauber und 65 Offiziere zur Verfügung. Der Fokus der Operation liegt jedoch auf der Sicherung der EU-Außengrenzen und nicht primär auf der Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen. Die Frontex-Schiffe patrouillieren deswegen nahe der italienischen Küste - und nicht vor der libyschen, wo die meisten Flüchtlinge ertrinken.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen, um über Konsequenzen aus der jüngsten Flüchtlingskatastrophe zu beraten. Sie müssen über die EU-Vorschläge entscheiden.

Übersicht: Die Wege der Flüchtlinge
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Zudem prüft die Kommission laut de Maizière, wie sie aus ihrem Anti-Piraterie-Einsatz vor der somalischen Küste lernen kann. Demnach gibt es Überlegungen, ob von Schleppern eingesetzte Boote vernichtet werden könnten, damit sie nicht erneut zum Einsatz kommen. Eine solche Maßnahme müsse "schnell, aber sorgsam" überlegt werden, sagte der Minister.

"Pilotprojekt" zur Verteilung von 5000 Flüchtlingen

Die EU-Kommission wolle zudem in einem Pilotprojekt 5000 Flüchtlinge über die EU verteilen. Daran werde sich Deutschland beteiligen, auch wenn das Projekt auf 10.000 Menschen ausgedehnt werden sollte.

Grundsätzlich gilt derzeit das Prinzip, dass die Flüchtlinge in dem Land verbleiben müssen, in dem sie in Europa als erstes ankommen. Tatsächlich reisen aber viele Menschen in andere Länder weiter, zuletzt insbesondere auch nach Deutschland.

Nach der letzten Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer, bei der in der Nacht zum Sonntag ein Fischerboot mit Hunderten Flüchtlingen an Bord gekentert war und mehr als 900 Tote befürchtet werden, gab es heftige Kritik an der Politik der EU.

Der Hohe Kommissar der Uno für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein, hielt die EU dazu an, eine verantwortungsbewusstere Rolle in der Flüchtlingspolitik einzunehmen. Sie solle "weniger gefühlskalt" agieren und nicht das Risiko eingehen, das Mittelmeer in einen riesigen Friedhof zu verwandeln, sagte er in Genf.

Er bezeichnete die EU-Politik als "kurzsichtig" und "kurzfristig" - Europa passe sich zu sehr den fremdenfeindlichen Bewegungen an, die die öffentliche Meinung vergiftet hätten. Zeid erklärte zudem, die Operation "Triton" sei "völlig unzureichend".

Video: Erneut Tote bei Flüchtlingsdrama im Mittelmeer

fab/kry/dpa/Reuters

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insgesamt 114 Beiträge
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chico 76 20.04.2015
1. Die Massnahmen müssten eher
in die Richtung gehen, mehr Kontrollboote und Mittel für die nordafrikanischen Staaten, um das *Auslaufen* der Schiffe zu verhindern.
nickleby 20.04.2015
2. Magnet
Je mehr Schiffe, desto mehr Flüchtlinge und Gewinn für die Schleuser. Man muss sich an Australien orientieren.
schwyz 20.04.2015
3. Libyen ist das Problem!
Mehr Schiffe sind OK, aber wichtiger noch ist es, aktiv auf eine Stabilisierung Libyens hinzuwirken, was sich mittelfristig auch dämpfend auf die Flüchtlingszahlen auswirken würde. Zwei konkurrierende Regierungen in einem Land, wo bleibt da die zivile Ordnung? Manch einer dort sehnt sich inzwischen zurück nach der "Stabilität" unter der harten Diktatur Ghadafis.
melea 20.04.2015
4. Geht dort nur Diktatur?
Der sog. Arabische Frühling hat fast nur böse Blüten getrieben. Statt daß die von Diktatur "befreiten" Nordafrikanischen Staaten in ihrer Bevölkerung den Willen zum Aufbau und positiven Neuanfang geschürt haben ist der einzige Reflex Flucht über das Mittelmeer in den reichen EU - Raum. Tragisch für diese Menschen und für Europa eine Zeitbombe mit dramatischer Tragweite.
Spiegelkritikus 20.04.2015
5. Asylanlaufstellen in Afrika und konsequente Rückführung
Mit doppelt so viel Schiffen, die vor den afrikanischen Küsten patroullieren, werden zwar mehr Flüchtlinge aufgegriffen, aber es wird nach wie vor zu Unglücken kommen. Man kommt nicht umhin, an die Ursachen zu gehen und zu verhindern, daß überhaupt noch ein Anreiz besteht, die gefährliche, teure Überfahrt anzutreten. Dazu müssen in Nordafrika Anlaufstellen zur Asylbeantragung bzw. -entscheidung geschaffen werden, die von den Flüchtlingen aufgesucht werden müssen. Wirtschaftsflüchtlinge müssen konsequent zurückgeschickt werden, am besten im regulären Fährverkehr. Wer dennoch die Seereise mit Schleppern antritt, sollte von Frontex umgehend wieder auf afrikanischen Boden gebracht werden. Das Ganze wird somit sinnlos und gleichzeitig den Schleppern das Handwerk gelegt. Hat sich diese Praxis etabliert und herumgesprochen, werden die Bootsdramen ein Ende haben.
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