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Kampf um Kommissionsspitze: Merkel drohte mit Votum gegen Juncker

Nicht nur der Brite Cameron machte beim EU-Gipfel Front gegen Jean-Claude Juncker als nächsten Kommissionspräsidenten. Nach SPIEGEL-Informationen drohte auch Kanzlerin Merkel zunächst mit einem Nein. Das Votum des EU-Parlaments bezeichnete sie als "Kriegserklärung".

Merkel im Europawahlkampf: "Kriegserklärung" des Europäischen Parlaments Zur Großansicht
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Merkel im Europawahlkampf: "Kriegserklärung" des Europäischen Parlaments

Hamburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Informationen des SPIEGEL beim EU-Gipfel am vergangenen Dienstag damit gedroht, den Luxemburger Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten zusammen mit Großbritannien zu blockieren. Bei dem Treffen hatte der britische Premier David Cameron die Kanzlerin mit der Warnung unter Druck gesetzt, bei einem Mehrheitsvotum für Juncker könne er den Verbleib Großbritanniens in der EU nicht länger garantieren.

Merkel reagierte mit ihrer Warnung auf einen Vorschlag des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Dieser hatte gefordert, der Europäische Rat möge Juncker mit den Verhandlungen über die Bildung der nächsten EU-Kommission beauftragen. Merkel entgegnete daraufhin, sie werde mit ihrem deutschen Stimmenpaket dafür sorgen, dass eine Sperrminorität zustande komme und gemeinsam mit unter anderem dem britischen Premierminister David Cameron gegen Juncker votieren.

Das Votum des Europaparlaments für Juncker bezeichnete die Kanzlerin vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs als "Kriegserklärung". Dem widersprach der österreichische Bundeskanzler im Gespräch mit dem SPIEGEL scharf: "Ich wünsche mir, dass wir im Europäischen Rat im Juni Juncker vorschlagen. Wenn die Skeptiker nicht zu überzeugen sind, müssen wir Juncker mit qualifizierter Mehrheit durchsetzen."

Juncker selbst zeigte sich trotz des erheblichen Widerstands selbstbewusst. "Europa muss sich nicht erpressen lassen", sagte er der "Bild am Sonntag". Er habe die Unterstützung "einer breiten Mehrheit christdemokratischer und sozialistischer Staats- und Regierungschefs" in Europa und sei deshalb "zuversichtlich, Mitte Juli zum nächsten Kommissionspräsidenten gewählt zu werden". Nun komme es darauf an, "auch die übrigen Regierungschefs mit an Bord zu holen". Merkel hatte sich am Freitag erstmals öffentlich für Juncker starkgemacht und zuvor eine Festlegung vermieden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Sonntag, er stelle sich auf Juncker als künftigen Präsidenten der EU-Kommission ein. "Ich sehe mit Zuversicht, dass sich die Debatte in diese Richtung entwickelt", sagte Steinmeier bei einem Besuch im Golfstaat Katar. Der SPD-Politiker verwies auf die Vereinbarung zwischen Konservativen und Sozialdemokraten, wonach Kommissionspräsident wird, wer im Europaparlament die größere Fraktion hinter sich vereinen könne. "Das ist nach Lage der Dinge Herr Juncker."

Junckers Rückhalt - Schulz' Rückhalt in der EU

dab/AFP/dpa

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insgesamt 176 Beiträge
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1. Diktator von Europa?
Marcus_XXL, 01.06.2014
Das wurde schon öfter versucht und bisher ist jeder Versuch gescheitert. Auch Merkel wird scheitern! Zum Glück!
2.
hotgorn 01.06.2014
Sie liebt Juncker, sie liebt Juncker nicht, sie liebt Juncker ... dieses Ratsaffenhaus wurde von mir nicht gewählt allerdings das Parlament.
3. Interessant..
Seelenlos 01.06.2014
..das Merkel hier von "Kriegserklärung" spricht, bei einem doch so "banalen" Thema, aber bei dem Ukraine Konflikt, nie das Wort "Krieg" oder "Bürgerkrieg" in den Mund genommen hat. Daran sieht man, wo die Interessen liegen. Dieses geschacher um den Posten ist einfach nur erbärmlich, wie unsere ganze Politik und deren Akteure.
4. Mehrheit ist Mehrheit
geemani 01.06.2014
Fr. Merkel sollte sich nicht erdreisten, die mehrheitliche Meinung ignorieren zu wollen.. Das wäre eine Frechheit!
5. Unwürdiges Gezerre, es gibt doch auch andere Kandidaten
zoon.politicon 01.06.2014
Zitat von sysopAFPNicht nur der Brite Cameron machte beim EU-Gipfel Front gegen Jean-Claude Juncker als nächsten Kommissionspräsidenten. Nach SPIEGEL-Informationen drohte auch Kanzlerin Merkel zunächst mit einem Nein. Das Votum des EU-Parlaments bezeichnete sie als "Kriegserklärung". http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-kommissionschef-merkel-drohte-mit-votum-gegen-juncker-a-972744.html
Wie immer man zu Herrn Juncker steht, das ganze Gezerre um seine Kandidatur zum Kommissionspräsidenten bewirkt, dass er schlicht als Kandidat "verbrannt" ist, wie man zu sagen pflegt. Da wäre ihm ein Rückzug mit Würde zu wünschen. Übrigens: Es muss doch in Europa noch andere "geeignete" Politiker für dieses Amt geben. Oder wären die dann nicht so berechenbar, um nicht zu sagen: von entspr. Interessengruppen in der EU manipulierbar?
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