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Streit um EU-Kommissionspräsident: Camerons leere Drohung

Von , London

Premier Cameron: Kategorisches Nein zu Juncker Zur Großansicht
AFP

Premier Cameron: Kategorisches Nein zu Juncker

Der britische Premier David Cameron hat sich verspekuliert: Seine Kampagne gegen Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident läuft ins Leere, dem Tory droht ein Gesichtsverlust. Nur Merkel könnte ihn noch retten.

In seinen 18 Jahren als EU-Gipfelteilnehmer hat Jean-Claude Juncker einige Kämpfe erlebt. Aber er hätte es sich wohl nicht träumen lassen, einmal selbst in den Mittelpunkt eines deutsch-britischen Showdowns zu geraten.

Auf der einen Seite steht eine extragroße Koalition in Deutschland, von der CSU bis zur Linken, von "Bild" bis "taz". Der Europawahlsieger Juncker müsse nächster EU-Kommissionspräsident werden, fordert diese ungewöhnliche Allianz. Auf der anderen Seite steht, nicht minder entschlossen, eine britische Öffentlichkeit, die den Brüsseler Insider für indiskutabel hält. Die Vorstellung, dass Juncker von den europäischen Wählern gewählt worden sei, gilt als lachhaft.

Der britische Premier David Cameron sucht aktiv Unterstützer unter den 28 EU-Regierungschefs, um Juncker im EU-Rat zu blockieren. Vergangene Woche hat er in Brüssel erklärt, die Ernennung des Luxemburgers mache es wahrscheinlicher, dass die Briten beim EU-Referendum 2017 für den Austritt des Landes stimmen.

Das ist eine gängige Meinung im Königreich, doch scheint Cameron die Wirkung seiner Worte unterschätzt zu haben. Die Drohung könnte ihn nämlich seine entscheidende Verbündete gekostet haben: Angela Merkel. Diese "Erpressung" könne sich die Kanzlerin nicht gefallen lassen, fordern aufgebrachte Politiker und Leitartikler in Deutschland seit Tagen. Merkel sieht sich gezwungen, Juncker immer wieder ihrer Unterstützung zu versichern.

Cameron hat sich in eine Ecke manövriert

Die plötzliche Leidenschaft der deutschen Öffentlichkeit für Juncker hat die Downing Street kalt erwischt. Ungläubig fragen sich Camerons Strategen: Wie kann das Land, das man als wichtigsten Partner bei der EU-Reform sieht, nur diesem Vertreter des Status quo verfallen?

Dass selbst die "Bild"-Zeitung sich voller Pathos hinter Juncker warf, sei ein "echter Schock" gewesen, sagt Mats Persson, Direktor der Tory-nahen Denkfabrik Open Europe. Die Debatte in Deutschland habe sich sehr ungünstig für Cameron entwickelt.

In London wird betont, Großbritannien stehe nicht allein. Auch Schweden, Ungarn und die Niederlande wollten Juncker verhindern. Das würde für eine Sperrminorität im EU-Rat aber nicht reichen. Bei einer Abstimmung würde das Juncker-Lager wohl gewinnen.

Merkel könnte die Balance gegen Juncker verschieben, und sie war anfänglich wohl auch nicht abgeneigt. Doch nach der heftigen Debatte der vergangenen Tage würde dies als Einknicken gegenüber den Briten gewertet. So sehr sie Cameron einen Gesichtsverlust ersparen möchte, eine persönliche Niederlage wird Merkel dafür kaum hinnehmen wollen.

Es sieht daher ganz so aus, als habe Cameron sich in eine Ecke manövriert. Er hat keinen Hebel, um Merkel umzustimmen. Die Tory-Europaabgeordneten drohen zwar damit, die AfD in ihre Reformer-Fraktion im Europaparlament aufzunehmen, sollte Merkel auf Juncker bestehen. Doch kann Cameron nicht daran gelegen sein, die parteipolitische Fehde mit der CDU zu vertiefen. Schließlich ist er langfristig auf Merkels Hilfe angewiesen, wenn er das britische Verhältnis zur EU neu verhandeln will.

Grober taktischer Fehler

Auch die Drohung mit dem EU-Austritt erweist sich bei näherem Hinsehen als hohl. Zweifellos würde Juncker die EU-Gegner auf der Insel beflügeln. "Diejenigen, die für einen EU-Austritt eintreten, beten, das Juncker ernannt wird", erklärt Charles Grant vom Centre for European Reform in der "FAZ". Der Luxemburger rufe bei den Briten eine "seltsame, irrationale Wut" hervor, schreibt "FT"-Kolumnist Gideon Rachman.

Das Gleiche gilt allerdings für José Manuel Barroso oder Herman Van Rompuy. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein neues Gesicht in Brüssel die Haltung der Briten zur EU nennenswert beeinflusst, geht gegen null. Der Mehrheit dürfte der Chef der EU-Kommission herzlich egal sein. Der Ausgang des Referendums bleibt davon unberührt.

Mancher EU-Veteran hält Camerons kategorisches Nein zu Juncker denn auch für einen groben taktischen Fehler. Der Tory hat die Gefechtslage in Brüssel offenbar falsch eingeschätzt. "Wenn ich Herr Cameron wäre, würde ich zu Juncker gehen und sagen: Dies sind meine Bedingungen", sagt Richard Corbett, frisch gewählter Labour-Europaabgeordneter und bis vor Kurzem Kabinettschef von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Man könne den Luxemburger auf ein Reformprogramm verpflichten, wenn man nur wolle.

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1. Was für ein Quark
Kismett 03.06.2014
Her wird einfach ein Gerücht in die Welt gesetzt und nie belegt. Dann werden sich darüber tagelang Stories aus den dreckigen Pfoten gesogen. Der Spiegel ist blind mit aufgeklebten Bildern.
2. Wer sollte auf die Briten hören,
volker_morales 03.06.2014
wenn die ohnehin in 2 Jahren draußen sind. Wenn GB den gemeinsamen Markt verlässt, wird dies für D ein riesiger Gewinn für den Finanzplatz Frankfurt. Und die Einreise in die EU (insbesondere nach PT/ES/FR) wird den Engländern künftig sicher nicht mehr Freude bereiten.
3. EU-Austritt vom United Kingdom
Christy Mack 03.06.2014
Zitat von sysopAFPDer britische Premier David Cameron hat sich verspekuliert: Seine Kampagne gegen Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident läuft ins Leere, dem Tory droht ein peinlicher Gesichtsverlust. Nur Merkel könnte ihn noch retten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-kommissionspraesident-camerons-leere-drohung-a-973190.html
Ein Austritt der Briten aus der EU war nie wahrscheinlicher als jetzt. Diejenigen, die dies als "hohle" Drohung abtun, sollten sich ihrer Annahme nicht so sicher sein. Der innere Druck, der seit jeher auf dem Königreich lastet, Stichwort Schottland, Stichwort Nord Irland war nie aktuer als heute, auch wenn das deutsche Medien regelmäßig verschweigen. Spätestens wenn der deutsche Sparstrumpf die Insel erreicht und Cameron um seine Agenda 2010, die immer wieder erfolgreich auf den St. Nimmerleinstag verschoben wurde, nicht meher herumkommt, muss er so handeln, denn die Briten können Ihre Leute nicht mit Hartz IV und Sozialwohnungen auffangen. Dafür ist kein Geld da und das letztere ist doch eine echte Rarität. Der britische Leistungsempfänger wohnt in der Regel in einem Einfamilienhaus, verstanden?!
4. Der SPON geht
longshanksedward8 03.06.2014
über die Mehrheit der Bürger Europas hinweg wie die Politk. Die Mehrheit hat die Wahl boykottiert, kein Juncker, kein Schulz, kein Parlament, keine EU. Das ist was die Mehrheit der Europäer will. Und selbst diejenigen, die gewählt haben, davon hat nicht mal ein Drittel Herrn Juncker gewählt. Diejenigen, die Schulz gewählt haben, bekommen Juncker. Wie kann man einem Wähler noch mehr in die Fresse hauen? Daß, was die Briten empfinden, ist keine übliche Inselaffenneurose. Es betrifft ganz Europa. Auflösung des Parlaments, der Kommission, des Beamtenapparats, der EZB und aller Verträge, wäre die richtige Konsequenz. Danach können wir neu anfangen und diesmal richtig.
5. Bravo,
ukleuni 03.06.2014
das entspricht genau der lang geübten, schon historischen Politik der "Splendid Isolation".
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