Mini-Gipfel in Schweden Merkel kann Juncker-Gegner nicht erweichen

Kanzlerin Merkel plädiert für Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten, doch ihr Einsatz beim Mini-Gipfel in Schweden scheint nicht zu fruchten: Der britische Premier Cameron mauert.

Kanzlerin Merkel mit Amtskollegen Rutte, Cameron und Reinfeldt (v.l.): "Drohungen sind falsch"
DPA

Kanzlerin Merkel mit Amtskollegen Rutte, Cameron und Reinfeldt (v.l.): "Drohungen sind falsch"


Harpsund - Beim Mini-Gipfel im schwedischen Harpsund sollte es um Inhalte gehen, betonten Kanzlerin Angela Merkel und ihre Amtskollegen aus Schweden, Großbritannien und den Niederlanden. Doch natürlich interessierten sich Journalisten und Beobachter vor allem für eines: die Personalie Jean-Claude Juncker.

Soll er neuer EU-Kommissionspräsident werden, wie es sich das EU-Parlament wünscht? Merkel plädiert dafür, ihre Gesprächspartner in der schwedischen Idylle sind dagegen. Besonders der britische Premier David Cameron will Juncker verhindern - und machte das bei der Pressekonferenz am Dienstag erneut sehr deutlich.

Die Staats- und Regierungschefs der EU seien demokratisch gewählt, sie sollten den Kandidaten für den Chefposten bestimmen, betonte er. Man wolle jetzt zwar nicht über die Personalien reden. "Aber wir brauchen selbstverständlich Personen, die unsere Schwerpunkte umsetzen."

Cameron soll beim letzten EU-Gipfel sogar den Austritt seines Landes in Aussicht gestellt haben, sollte Juncker den Zuschlag erhalten. Juncker gilt Cameron und anderen Regierungschefs als Gegner radikaler Reformen. Den schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt und den niederländischen Regierungschef Mark Rutte, die beim Mini-Gipfel in Schweden dabei waren, weiß Cameron an seiner Seite.

Auch am Dienstag warnte Cameron ziemlich unverhohlen: Die EU brauche Reformen. Die Entscheidung, ob Großbritannien in der EU bleibe, träfen die Briten in einer Volksabstimmung 2017. Es sei "wenig hilfreich", wenn die EU sich bis dahin "in die falsche Richtung" entwickele. Er selbst sei für einen Verbleib in der EU.

Merkel hält Drohungen für fehl am Platz

Merkel betonte dagegen, sie halte Juncker für geeignet für das Amt: "Ich möchte ihn als EU-Kommissionspräsidenten." Zugleich warnte sie im Streit um die Besetzung von Posten vor Drohungen - eine klare Botschaft an Cameron. "Das ist nicht Teil unserer Vorgehensweise." Alle Entscheidungen müssten in einem europäischen Geist getroffen werden.

Der Rat der Staats- und Regierungschefs der EU schlage den EU-Kommissionspräsidenten vor, aber das Parlament müsse diesen später mit einer Mehrheit bestätigten. "Wenn wir klug sind, respektieren wir das. Auch hier sind Drohungen falsch."

Die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament würde gerne Juncker an der Spitze der neuen EU-Kommission sehen. Die konservative EVP warnt vor weitreichenden Zugeständnissen an die Briten. Auf ihrem Gipfel Ende Juni wollen die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden, wen sie als EU-Kommissionspräsidenten vorschlagen.

kgp/AFP

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volker_morales 10.06.2014
1. Frage des Geldes
Cameron wird sich seine Zustimmung mit weiteren finanziellen Zugeständnissen bezahlen lassen, ebenso wie alle anderen "Juncker-Kritiker". So sieht die destruktive Haltung der Briten seit Jahrzehnten aus. Zeit dass sie gehen, und mit ihnen alle anderen EU-Hasser.
Eppelein von Gailingen 10.06.2014
2. Allerhöchste Zeit, es gibt noch Repräsentanten, die Merkel abblitzen lassen
Hoffentlich hat sich ihr Dickkopf endlich einmal in den alltäglichen ewigen Kompromissen festgefahren. Bis hier her und nicht weiter, sind ein deutliches Zeichen.
j.cotton 10.06.2014
3. Es geht Merkel doch gar nicht um Europa
Zitat von sysopAFPKanzlerin Merkel plädiert für Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten, doch ihr Einsatz beim Mini-Gipfel in Schweden scheint nicht zu fruchten: Der britische Premier Cameron mauert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-kommissionspraesident-merkel-und-cameron-streiten-ueber-juncker-a-974243.html
Es geht ihr um die EU. Ein kleiner, aber feiner Unterschied.
knowit 10.06.2014
4. Ist zwar schade
aber wenn Ihr lieben Briten partout nicht wollt (Beispiele Euro, Schengen, Mehrheitsentscheidungen akzeptieren), dann geht bitte, und zwar möglichst schnell!! Denn so blockiert ihr nur unnötig, und das europäische Projekt ist eh nicht das Eure.
friedrich_eckard 10.06.2014
5.
Wie es aussieht, hat sich die Kanzlerin gleich mindestens zweimal empfindlich verzockt - bei der Stellenbesetzungsfrage auf der EU-Ebene und bei der Frage des gesetzlichen Mindestlohn, wo sie offenbar die Lobbykraten in den eigenen Reihen nicht mehr an die Leine bekommt. Sie, die den Kanzlerinnenwahlverein autokratisch beherrscht, muss aber *immer* Erfolg haben - Niederlagen werden so jemanden nicht nachgesehen. Es ist nur eine Frage der Zeit bis die, die mit ihr auch persönlich noch Rechnungen offen haben - das dürften nicht wenige sein - sich aus der Deckung wagen werden. Ihr amtliches Antlitz zeigt die Facies hippocratica.
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