Kommissionschef Drei Gründe, warum die Deutschen den EU-Topjob wollen

Jean-Claude Juncker ist nur noch wenige Monate EU-Kommissionspräsident - und Kanzlerin Angela Merkel hat gute Gründe, das Amt für Deutschland zu fordern. Doch die anderen EU-Länder könnten sich sträuben.

Angela Merkel
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Neun Monate sind es noch bis zur nächsten Europawahl im Mai 2019 - und die Deutschen greifen angeblich nach einem der Top-Jobs der EU: dem Posten des Kommissionspräsidenten. Kanzlerin Angela Merkel spiele mit dem Gedanken, nicht etwa bei der Europäischen Zentralbank (EZB), sondern bei der EU-Kommission einen Deutschen auf den Chefsessel zu hieven. Das zumindest berichtete das "Handelsblatt".

Für Jens Weidmann wären das keine guten Nachrichten. Die Ambitionen des Bundesbankchefs waren stets ein offenes Geheimnis, und Weidmann galt als erster Kandidat, sollte sich Deutschland um den im Herbst 2019 freiwerdenden EZB-Chefposten bewerben. Zwar sagte die Kanzlerin am Donnerstag in Tiflis, es sei noch keine Entscheidung gefallen. Doch es gäbe für sie gute Argumente, lieber die Führung der Kommission anzusteuern als die der EZB:

  • Weidmann ist in der EU umstritten, zu sehr hat sich der Volkswirt einen Namen als Falke gemacht, als Vertreter einer straffen Geldpolitik. Der extreme Niedrigzinskurs, den die EZB unter ihrem Präsidenten Mario Draghi in den vergangenen Jahren gefahren hat, war Weidmann immer ein Graus. Doch meist stand eine breite Mehrheit der südeuropäischen Länder gegen ihn, es gab ein paar wenige Getreue wie den Niederländer Klaas Knot. Auch in Frankreich hat sich Weidmann nur wenige Freunde gemacht. Es wäre für Merkel deshalb wohl ohnehin schwierig, ihn als EZB-Chef durchzusetzen.
  • Der Chefposten der Kommission ist wichtiger als jener der EZB, denn bei der Zentralbank haben die Deutschen wegen der Größe ihrer Wirtschaft ohnehin erheblichen Einfluss. Für die Kommission gilt das in geringerem Maße: Hier wäre es wichtiger, den Präsidenten zu stellen. Zudem hätte Merkel die Chance, einen engen Verbündeten oder eine Verbündete an der Spitze der Kommission zu installieren.
  • Deutschland wäre mal wieder an der Reihe: Der letzte Kommissionspräsident war Walter Hallstein - von 1958 bis 1967. Mehr als ein halbes Jahrhundert später könnte Deutschland "ruhigen Gewissens erwarten, den Posten des Kommissionspräsidenten zu bekommen", meint etwa der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok.

Derzeit kursieren drei Namen: Peter Altmaier, Ursula von der Leyen und Manfred Weber. Wirtschaftsminister Altmaier gilt als einer der engsten Vertrauten Merkels. Für ihn spricht außerdem, dass er lange Jahre als EU-Beamter in Brüssel gearbeitet hat, mehrere europäische Sprachen beherrscht und den Ruf eines überzeugten Europäers genießt.

Sucht von der Leyen den Karrieresprung nach Brüssel?

Ähnliches gilt für Verteidigungsministerin von der Leyen. Auch sie ist eine Weggefährtin Merkels, ist in Brüssel aufgewachsen und gilt durch ihre Erfahrung bei der Nato als international versiert. Außerdem wäre sie die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Von der Leyen hat auch gute persönliche Gründe, nach Brüssel zu wechseln: Als Merkel-Nachfolgerin ist sie aus dem Rennen, und den Pannenladen Bundeswehr sieht sie nicht mehr Sprungbrett.

Unter diesen Voraussetzungen wäre ein Wechsel zur EU für die Ministerin zwar selbst dann interessant, wenn sie es nicht zur Kommissionspräsidentin brächte: Auch als Kommissarin nach Brüssel zu gehen, kann sich die Niedersächsin gut vorstellen - zumal CDU-Haushaltskommissar Günther Oettinger nach der Europawahl nicht wieder antritt. Doch in der CDU verfügt sie nicht über genügend Truppen, die eine Kandidatur unterstützen würden, selbst wenn die Kanzlerin dies täte. Zudem erscheint Altmaier fast gesetzt für den Posten. Und wenn er Kommissionspräsident würde, wäre der deutsche Sitz in der Kommission vergeben.

Weber fehlt Regierungserfahrung - was ein Vorteil sein kann

Dann wäre da noch Manfred Weber, der mächtige Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament. Er ist der einzige des deutschen Trios, der bisher sein Interesse am Job des Kommissionspräsidenten signalisiert hat. Der Hauptnachteil des CSU-Manns: Er ist CSU-Mann. Die Beziehung Merkels zur CDU-Schwesterpartei ist derzeit bekanntlich nicht die beste, was die Frage aufwirft, warum sie Weber den Vorzug vor Altmaier oder von der Leyen geben sollte.

Als weiterer Malus für Weber wird in Brüssel oft die Tatsache genannt, dass der Bayer bisher weder Minister noch Regierungschef war. Das aber könnte durchaus auch ein Vorteil sein - denn Weber ist ein Mann des EU-Parlaments. Und es muss den von den EU-Staaten vorgeschlagenen Kandidaten am Ende wählen.

Ein EU-Abgeordneter, der bei der Europawahl als Spitzenkandidat antritt und vom EU-Parlament ernannt wird: Weber würde - anders als vielen Kommissionspräsidenten der Vergangenheit - nicht der Ruch anhaften, von den Staats- und Regierungschefs als einer der ihren per Hinterzimmer-Deal auserkoren worden zu sein. "Man muss bei Auswahl des Kandidaten bedenken, dass er im Parlament mehrheitsfähig ist", meint CDU-Politiker Brok. Bei Weber gilt das als sicher.

Kann ein Deutscher Kommissionspräsident werden?

Allerdings gibt es ein Problem, dass Altmaier, von der Leyen und Weber gemeinsam haben: Sie sind Deutsche, und in der EU herrscht schon seit Jahren das Gefühl der deutschen Dominanz.

Das liegt zum einen daran, dass die Deutschen bei den prominenten EU-Jobs nicht eben unterrepräsentiert sind. Martin Selmayr etwa ist Generalsekretär der EU-Kommission, er ist die rechte Hand von Jean-Claude Juncker und gilt als einer der mächtigsten Männer in Brüssel. Im Europaparlament werden die beiden größten Fraktionen von Deutschen angeführt: Chef der Christdemokraten ist Weber, bei den Sozialdemokraten ist es Udo Bullmann. Generalsekretär des Parlaments ist Klaus Welle; der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM wird von Klaus Regling geleitet. Im Brexit-Verhandlungsteam der EU-Kommission ist Sabine Weyand die Nummer zwei hinter Michel Barnier.

Ein weiterer Grund ist die Tatsache, dass die Deutschen ihren Einfluss auch geltend machen, wenn sie nicht auf dem Chefsessel sitzen - siehe EZB. Eine deutsche Bewerbung um die Kommissionspräsidentschaft böte deshalb einen weiteren Vorteil: Sie wäre demokratisch besser legitimiert als der EZB-Chefposten. Das könnte die Furcht vor der Dominanz der Deutschen immerhin ein bisschen mildern.


Zusammengefasst: Neun Monate vor der Europawahl nehmen die Spekulationen um die personelle Neuordnung der EU an Fahrt auf. Für Kanzlerin Angela Merkel gibt es gute Gründe, auf den EZB-Chefposten für Jens Weidmann zu verzichten und sich stattdessen für einen deutschen Kommissionspräsidenten stark zu machen. Als mögliche Kandidaten gelten Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Manfred Weber, EVP-Fraktionschef im EU-Parlament.



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conrath 25.08.2018
1. Altmaier for President...
...das wäre vermittelbar. Er bringt auch die unübersichtliche "Präsenz" mit ;-) ... die anderen genannten Personen kämen mir nie in den Sinn. Frau VdL möchte in Vaters Fußstapfen treten und damit elegant aus dem BW Staube machen. Die Aussicht auf andere Posten ist gering, und ewig grüsst Frau Merkel vom Trohn. Das Verhältnis zwischen beiden hat sich wohl auch abgekühlt. Vorzüge oder Meriten hat VdL aber keine vorzuweisen. Wo um Himmelswillen will sie in der Kommission reüssieren? Beim Aufbau der europäischen Verteidigungsinitiative?
marialeidenberg 25.08.2018
2. Es gibt Große und Kleine, Wichtige und Unbedeutende,
Erfolgreiche und Pleitiers, in der EU ebenso wie im wirklichen Leben. Das zu akzeptieren fällt vor allem den Kleinen, den Unbedeutenden und Pleitiers schwer. Damit diese Gruppe sich nun größer fühlt, wichtiger und erfolgreicher, sollen sie die Großen künstlich klein machen, so lautet der Lösungsvorschlag. Diese (Selbst)-Täuschung hat einen sozialistischen Touch ('Rasenmäher') und hält auch nicht auf Dauer. Keine noch so gut gemeinte Gleichmacherei wird die griechische Wirtschaft auf das nordeuropäische Niveau hieven. Ihr anderen träumt nur weiter.
mariuscaesar 25.08.2018
3.
Wie bitte? Der EZB Präsident ist deutlich mächtiger als der EU Kommissionspräsident. Jetzt versucht man den Bürgern einzureden das das ein guter Deal wäre. In der EZB hat Deutschland nicht mehr zu sagen als Malta! Dementsprechend ist diese Aussagen in dem Artikel eine falsche Information! Der nächste EZB Präsident muss Deutscher sein, wir haben unsere Währung extra aufgegeben für die Franzosen und das kann man uns nicht verwehren. Es muss sowieso jemand aus den Nordstaaten sein.
gersois 25.08.2018
4.
Zitat: " bei der Zentralbank haben die Deutschen wegen der Größe ihrer Wirtschaft ohnehin erheblichen Einfluss" Davon war aber in den letzten Jahren nichts zu sehen! Merkel sollte den EZB-Posten für die BRD beanspruchen, bevor ein Südeuropäer den Euro endgültig auf Lira-Niveau runter fährt. Der Kommissionspräsident ist eher ein Posten, von den man nur noch wenig bewirken kann. Die EU ist längst in die Sackgasse geraten. Da wäre ein kompletter Neustart mit anderen Leitungsgremien nötig.
e.pudles 25.08.2018
5. Bei der Kanzlerin ist Unfähigkeit
mit einem Sprungbrett nach oben gleichzusetzen. Wenn sie wirklich U.v.L. für den Posten in Betracht zieht dann wohl nur aus dem Grund U.v.L, weg zu haben, damit sie nicht ihre Nachfolge antreten und Kanzlerin werden kann. Unbeliebte und unfähige Personen nach Brüssel auszulagern ist eine der besten Methoden sich auf elegante Art und Weise diese Person loszuwerden. Und U.v.L wäe die ideale Nachfolgerin von Juncker, denn bis jetzt hat sie noch in keinem ihrer Miisterien, welche sie bis heute führte etwas erreicht. Im Gegenteil, man muss nur zusehen wie sie aktuell die die Bundeswehr an die Wand fährt.
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