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Gezerre um EU-Spitzenposten: Schulz fordert Merkel heraus

Von Horand Knaup und

SPD-Mann Schulz: Was wird aus dem Sozialdemokraten? Zur Großansicht
DPA

SPD-Mann Schulz: Was wird aus dem Sozialdemokraten?

Martin Schulz will stellvertretender EU-Kommissionspräsident werden. Angela Merkel zögert. Wenn aber der Deutsche keine herausgehobene Position bekommt, wollen die sozialdemokratischen Regierungschefs einem Kommissionschef Juncker nicht zustimmen.

Man kann nicht sagen, dass es Martin Schulz an Selbstbewusstsein mangelt. Kaum war er am Mittwoch zum Fraktionsvorsitzenden der Sozialisten im Europaparlament gewählt worden, da sprach er schon vom nächsten Job, der ihn interessiert: "Ich habe diese Ambition, Vizepräsident der Europäischen Kommission zu sein und gemeinsam mit Jean-Claude Juncker ein Tandem zu bilden, ja immer als eine der Möglichkeiten bezeichnet", sagte Schulz.

Schulz glaubt noch immer fest an seine Chancen auf einen wichtigen Posten in der EU-Kommission. Immerhin benötigt der Wahlsieger Juncker, wenn er denn vom Europäischen Rat in der kommenden Woche vorgeschlagen wird, für seine Wahl zum Kommissionspräsidenten die Stimmen der Sozialdemokraten im Europaparlament. Die stehen bislang hinter Schulz - so wie auch die sozialdemokratischen Regierungschefs.

Damit das vor dem entscheidenden EU-Gipfel auch den Konservativen klar wird, hat Frankreichs sozialistischer Staatspräsident François Hollande die führenden Sozialdemokraten für diesen Samstag nach Paris eingeladen. Angekündigt haben sich der Italiener Matteo Renzi, der Österreicher Werner Faymann, der Belgier Elio Di Rupo sowie der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel. Auch Schulz selbst wird dabei sein.

Es ist eine späte, aber bewusste Gegenveranstaltung zum Ausflug der Kanzlerin nach Schweden an Pfingsten. Die Kanzlerin hatte mit den Bildern ihrer Bootstour mit den konservativen Regierungschefs von Großbritannien und Schweden, David Cameron und Fredrick Reinfeldt, und dem niederländischen Premier Mark Rutte tagelang die Schlagzeilen dominiert, jetzt schlagen die Sozialdemokraten zurück - wenn auch nicht zur See.

Der parteiinterne Druck auf Merkel ist groß

Inhaltlich wollen die Herren die Forderung von Vizekanzler Gabriel nach einer Aufweichung des Stabilitätspakts Nachdruck verleihen. Personell wollen sie ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz eine gute Ausgangsposition für die Personalverhandlungen in der kommenden Woche verleihen. Denn viele in Brüssel gehen davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs vor der Wahl des Parlamentspräsidenten Anfang Juli bei ihrem Treffen in der kommenden Woche bereits das Tableau der Namen für die Topposten klären.

Das Problem ist: Jedes Land darf nur einen Vertreter in die EU-Kommission entsenden. Wer das wird, entscheidet nicht der Rat oder das EU-Parlament, sondern die nationale Regierung in Absprache mit dem Kommissionschef. Bislang hatte Merkel nicht ausgeschlossen, dass Schulz deutscher Kommissar werden könnte.

Doch in der CDU-Führung rumort es deswegen. Schulz und die SPD hätten die Europawahl in Deutschland klar verloren, heißt es, der deutsche Kommissar stehe daher den Christdemokraten zu. Das ist zwar kein Selbstläufer, es gibt auch andere Beispiele: Obwohl die Union die Europawahl 1994 in Deutschland klar für sich entschieden hatte, überließ Kanzler Helmut Kohl den Kommissar, den zuvor die Union gestellt hatte, danach Monika Wulf-Mathies, SPD. Doch der parteiinterne Druck auf Merkel ist groß. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE zeigt Merkel bisher wenig Ambitionen, den deutschen Kommissarsposten Schulz zu überlassen. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sie bisher nicht davon überzeugen können.

Juncker hingegen würde den Deutschen nach wie vor gerne als seinen Stellvertreter nach Brüssel holen. "Wenn Frau Merkel Herrn Schulz vorschlägt, dann wird Herr Juncker sich sicherlich darüber freuen", sagte ein Vertrauter des Luxemburgers SPIEGEL ONLINE. Zwar werde "die politische Zukunft von Herrn Schulz primär in Berlin entschieden", so der Juncker-Mann, allerdings würde es "der Stabilität einer Juncker-geführten Kommission helfen, wenn Herr Schulz demnächst ein europäisches Spitzenamt bekäme".

Ein europäisches Spitzenamt - diese Formulierung lässt aber bereits ein Alternativszenario offen. Schulz bliebe in seinem Job als Präsident des Europäischen Parlaments weitere zweieinhalb Jahre, käme also mit seiner zurückliegenden Amtszeit auf insgesamt fünf Jahre. Das wäre insofern neu, als dass die bisherigen Parlamentspräsidenten stets nur zweieinhalb Jahre amtierten. Für die Christdemokraten wäre das ein gangbarer Weg. Die sozialdemokratischen Regierungschefs und Martin Schulz müssten erst noch davon überzeugt werden.

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insgesamt 70 Beiträge
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1. Profi-Politiker verteilen den Kuchen unter sich
raber 18.06.2014
Warum soll dieser Herr Schulz überhaupt solch einen Job erhalten? Wenn er nicht mehr tragbar ist, dann soll er doch suchen wo er etwas in der Privatwirtschaft findet. Es ist schon unerhört was die (Profi-)Politiker sich da leisten. Es steht nirgends geschrieben, dass der Staat und die Steuerzahler irgendwie verpflichtet sind Politiker weiter zu beschäftigen. Deshalb bleibt alles unverändert bürokratisch, frustrierend und es gibt keine Bürgernähe mehr.
2. Wozu wähle ich denn den Kandidaten NICHT,
Lankoron 18.06.2014
wenn der aus seiner Niederlage den Anspruch auf das Stellvertreteramt herausliest? Das haben selbst die USAA in ihrer Verfassung nach 13 Jahren abgeschafft. Ich möchte wirklich wissen, woher Schulz diese Ansprüche ableitet.
3. Junker und Schulz...oh bitte nicht !!!
Margot 357 18.06.2014
Die haben massgeblich zu dem Desaster der letzten 20 Jahre beigetragen, und jetzt soll das alternativlos weiter wie bisher gehen?! ! Ich habe von dieser Sch....e so genug, ich kann es gar nicht ausdrücken! Höchst überbezahlte Pöstchen dafür, dass der Rest vom Volksvermögen auch noch verteilt wird. Wir brauchen einen neuen EWR, mit neuen Regeln, und vor allem neuen Köpfen. Nötig dafür ist dass die grösste deutsche Wählergruppe, die Rentner, endlich aufwachen und überdenken wem sie ihre Stimme geben. Ausserdem ganz allgemein mehr direkte Demokratie, die Schweiz als Vorbild !!
4. EUdSSR
Darwins Affe 18.06.2014
Martin Schulz spielt Kanzlerin Merkel direkt in die Hände: Merkel will den abgehalfterten Juncker genauso wenig wie Cameron – sie sagt es nur nicht. Merkel hat endlich erkannt, dass die meisten Völker Europas die EUdSSR in Brüssel ablehnen. Sollte dann noch GB die EU verlassen (die skandinavischen Länder würden wohl früher oder später nachziehen), bliebe der bankrotte Club Med und Zahlheimer Deutschland übrig. Wenn dann noch der unfähige Hollande durch die Le Pens ersetzt wird …
5. Mann, ist die EU peinlich
tromsø 18.06.2014
Nur Postengeschachere & sonst gar nichts. Politische Inhalte? Fehlanzeige. Und wenn Cameron Reformen will und gelebte Politik und dies dem Juncker nicht zutraut, dann schart ihr Deutschen euch um Merkel als sei sie eine Halbgöttin, denn Politik macht sie auch keine. Aber eine prima Verwalterin gäbe sie ab
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