EU-Kommissionspräsident Juncker "Die Türkei wird den Flüchtlingspakt nicht kündigen"

Der türkische Präsident Erdogan droht damit, den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält das für unglaubwürdig. "Ich bin diesen Drohungen entwachsen", sagte er in einem Interview.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker


EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht den vor einem Jahr besiegelten Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei trotz wiederholter Drohungen aus Ankara nicht in Gefahr. "Die Türkei wird dieses Abkommen nicht aufkündigen, auch wenn mir Erdogan mehrfach damit gedroht hat. Ich bin diesen Drohungen entwachsen", sagte Juncker der Zeitung "Bild am Sonntag". Es sei nicht im Interesse der Türkei, dass vor der Küste des Landes "Schmugglergangs und Banditen das Heft des Handelns in die Hand bekommen".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und andere Regierungsmitglieder hatten mehrfach damit gedroht, das Abkommen aufzukündigen. Zuletzt erklärte Außenminister Mevlut Cavusoglu, sein Land könne die Abmachung jederzeit "einseitig beenden". Vorausgegangen war eine diplomatische Eskalation mit Deutschland und den Niederlanden, wo Wahlveranstaltungen türkischer Minister untersagt worden waren.

Das im März 2016 zwischen EU und Türkei vereinbarte Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass Ankara alle auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurücknimmt. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Außerdem sagte die EU Milliarden-Zahlungen für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu. Ankara wurde auch in Aussicht gestellt, den Türken rascher Visafreiheit zu gewähren, doch gibt es in dieser Frage seit Monaten keine Fortschritte. (Hier können Sie einen Kommentar über den Flüchtlingsdeal lesen.)

Auch die Beitrittsverhandlungen zur EU sollten beschleunigt werden. Die Beitrittsgespräche dehnte die EU zwar auf zwei neue Bereiche aus. Im Dezember stoppten die EU-Staaten aber wegen des massiven Vorgehens von Präsident Erdogan gegen Regierungsgegner nach dem Putschversuch vom Juli jede weitere Ausweitung.

Juncker sprach sich in dem Zeitungsinterview gegen einen Abbruch der Verhandlungen aus: "Das ist eine Scheindebatte. Es macht keinen Sinn, unser Mütchen zu kühlen, indem wir Verhandlungen stoppen, die es gerade ohnehin nicht gibt." Der EU-Beitritt der Türkei werde nicht am mangelnden Willen der Mitgliedstaaten scheitern, sondern "an der Lustlosigkeit der Türken, europäische Standards einzuführen".

"Nicht alle Türken sind kleine Erdogans"

Juncker rief außerdem dazu auf, die Millionen Türken in der EU nicht in Haftung für Präsident Erdogan zu nehmen. "Es gibt einen großen Unterschied zwischen dem türkischen Volk und der türkischen Regierung. Nicht alle Türken sind kleine Erdogans", sagte Juncker der "Bild am Sonntag". "Mit den Millionen Türken, die in unserem Teil Europas leben, habe ich überhaupt kein Problem. Sie sind gut integriert und tragen zum Wohlstand bei."

Die Zukunft der EU sieht Juncker positiv, das Staatenbündnis werde in 60 Jahren "sicher mehr als 30 Mitglieder" haben. Angesichts des schwindenden Einflusses Europas hat Juncker aber harte Kritik an nationalstaatlichen Tendenzen in Europa geübt. "Mein Eindruck ist, dass es immer weniger Vollzeiteuropäer gibt und immer mehr Teilzeiteuropäer", sagte Juncker mit Blick auf die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten. "Die Teilzeiteuropäer nehmen von Europa das, wovon sie denken, dass es ihnen zustünde. Sie tragen aber nichts dazu bei, dass es überhaupt etwas zu verteilen gibt."

Juncker lobte vor den Jubiläumsfeiern am kommenden Wochenende in Rom insbesondere die Leistung der Kriegsgeneration für die EU: "Wenn ich sehe, was in diesen 60 Jahren zustande gebracht wurde, ist mir schon zum Feiern zumute." Europa sei aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs entstanden. "Die Kriegsgeneration hat ein Jahrtausendprojekt entworfen. Das dürfen wir niemals vergessen."

hej/AFP/dpa

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migampe 19.03.2017
1. Herr Juncker,
einmal ganz davon abgesehen, daß Ihre Weste auch nicht gerade als "sauber" bezeichnet werden kann, frage ich mich nun, ob Sie denn überhaupt noch einen Realitätsbezug haben? "In Zukunft 30 Mitglieder".... gerade DAS wird das Problem sein! Wem dient diese hihe Zahl an Mitgliedern? Genau: Den Konzernen!!! Und sonst keinem! Ich kann gerne darauf verzichten, meine Euros nicht umtauschen zu müßen, wenn ich nach Polen, Ungarn, Türkei (o.k.-da will ich sowieso nicht hin) fahre. Mittlerweile wird z.B. in deutschen Sportvereinen jemand mit auch nut angedeuteter Rechtstendenz, wenn nicht ausgeschloßen, so doch zumindest gemieden. Was macht die EU? Sie kniet vor den "Erdolfs" dieser Welt nieder und ist nicht in der Lage, ihre Rosinenpickermitglieder an den "Pflichten" zu beteiligen. Armseeliger Kniefall auf Kosten der Menschlichkeit!
localpatriot 19.03.2017
2. Ehre denen Ehre gebührt
Herr Juncker hat recht wenn er der Generation der Nachkriegspolitiker für die Gründung des gemeinsamen Europas (kleingeschrieben) würdigt. Was dazu gehoert die gemeinsamen Europäer, viele von der vorhergehenden Generation ebenfalls würdigen würde. Besonders Herr Coudenhove Kallergie, dem Autor des Grundlagenwerkes 'Paneuropa' gebührt die Ehre eines Gründungsvaters. In Bezug Tuerkei, die EU muss Verantwortung für die eigene Politik und das eigene Handeln übernehmen. Es spielt keine Rolle wer in Ankara was entscheidet. Bisher machte sich die EU und besonders Berlin freiwillig erpressbar.
Hebbe29 19.03.2017
3. Er hat recht
Wenn man bedenkt, wie Europa zu den Gründungszeiten ausgesehen hat, besteht wirklich ein Grund zum Feiern. Dennoch wünsche ich mir die Zeit der alten EWG zurück, als viele Randstaaten noch nicht dabei waren, die heute nur den Nutzen ziehen, aber nicht die Arbeit leisten wollen. Die EU ist im Osten viel zu schnell gewachsen. Diese Staaten waren noch lange nicht soweit. Insofern kann man das vielleicht mit einer EU der veschiedenen Geschwindigkeiten revidieren.
Mimi der graue Kater 19.03.2017
4. Erdogans Drohungen ....
sind genauso viel Wert wie seine Versprechungen. Die EU hat eine ganze Reihe von Druckmittel in der Hand angemessen auf Drohungen aus Ankara zu antworten. Nur sie darf sich nicht im monatelange Diskussionen verlieren.
Freidenker10 19.03.2017
5. Das letzte
"Beitrittsverhandlungen beschleunigen"? Gehts noch? Die EU macht es echt mit jedem und den Vergleich mit dem ältesten Gewerbe der Welt spar ich mir jetzt. Die rote Linie wäre die Einführung der Todesstrafe, aber auch diese rote Linie würde wohl bald an der Prinzipienlosigkeit der handelnden Personen scheitern! Wäre die Türkei erstmal in der EU könnte Erdogan dank finanzieller Absicherung ( vornehmlich durch Deutschland ) vollens am Rad drehen und wie man am Beispiel von Polen sieht ist dei EU vollkommen zahnlos wenn es hart auf hart kommt!
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