EU-Krise Juncker warnt deutsche Europa-Politiker vor Arroganz

Standpauke für Deutschland und Frankreich: Luxemburgs Ministerpräsident Juncker hat nach dem irischen Nein zur EU-Reform davor gewarnt, kleinere Mitgliedsstaaten unter Druck zu setzen. Großen EU-Staaten warf er Arroganz vor - eine deutliche Botschaft an Berlin und Paris.


Hamburg - Es sind ungewöhnlich scharfe Worte von Jean-Claude Juncker: Der luxemburgische Ministerpräsident sieht nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag vor allem die großen EU-Länder in der Pflicht: Er sei darüber beunruhigt, "dass es vor allem großen EU-Staaten an Sensibilität gegenüber Irland fehlt", sagte Juncker der "Financial Times Deutschland". "Wir überwinden die Krise nicht, wenn wir den Iren Standpauken halten oder sie in die Ecke stellen." Er halte es zudem für verhängnisvoll, wenn Irland ausgegrenzt werde. Es sei "arrogant", den Iren zu sagen, ihr Votum zähle nicht, weil es aus einem kleinen Land komme. Damit kritisierte Juncker vor allem Deutschland und Frankreich, die vorgeschlagen hatten, die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages trotz des irischen Neins fortzusetzen.

Die EU müsse mit Irland einen Weg aus der Krise finden, betonte Juncker. Der "Welt" sagte er, er rechne mit deutlichen Verzögerungen beim EU-Reformvertrag. Er erwarte, dass dieser nicht wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten werde. "Es wird also zum Beginn des kommenden Jahres keinen neuen EU-Ratspräsidenten, der für zweieinhalb Jahre amtiert, keinen neuen Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik und keinen neuen Europäischen Diplomatischen Dienst geben."

Zugleich betonte Juncker, dass die Verzögerungen auch eine Verkleinerung der EU-Kommission erforderlich machten: "Sollte der Lissabonner Reformvertrag nicht in Kraft treten, muss die EU-Kommission laut des Vertrags von Nizza, der ja dann immer noch gültig ist, mit derzeit 27 Kommissaren ab 2009 verkleinert werden. Dann wird nicht mehr jedes Land einen eigenen Kommissar haben."

EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering stellt jetzt die EU-Erweiterung in Frage: "Ohne die notwendige Reform der Europäischen Union kann es keine Erweiterung geben. Vielleicht mit Ausnahme Kroatiens. Wir wollen keine Gemeinschaft, die sich zu Tode erweitert", sagte er. Auch ein Europa der zwei Geschwindigkeiten wäre für ihn denkbar, sagte er der "Neuen Presse".

hen/ddp/AFP



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