EU-Kommissar in Rage: Oettinger wettert gegen Briten und Franzosen

London droht mit einem Veto gegen den nächsten EU-Haushalt. Jetzt knöpft sich EU-Kommissar Oettinger die europaskeptischen Briten vor. Die Regierung sei "von allen guten Geistern verlassen". Auch gegen Frankreich teilt er aus. Der Streit ums Budget geht unterdessen in die entscheidende Phase.

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Oettinger: "Von allen guten Geistern verlassen"

Berlin/Paris/Rom - Günther Oettinger hat einen Auftritt als Gastredner beim Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) zur Abrechnung mit europamüden Briten genutzt. Der EU-Energiekommissar appellierte an die Verleger, sich in der Debatte über die Verschuldung Griechenlands eines "billigen Populismus" zu enthalten. Denn mit einer Verschuldung von nur drei Prozent des europäischen Bruttosozialprodukts sei Griechenland nicht sein Sorgenkind. "Meine Sorgenkinder sind Frankreich und Großbritannien", sagte der CDU-Politiker.

London sei mit seinem Anti-EU-Kurs "von allen guten Geistern verlassen", wetterte Oettinger. Der Verleger Rupert Murdoch, der in Großbritannien Massenblätter wie "The Sun" herausgibt, wolle die Briten im Interesse der USA aus der EU heraustreiben, mutmaßte er. Und auch Frankreich knöpfte er sich vor: Dort gebe es zu wenig Industrie und Innovation.

Oettingers Schelte steht im Zusammenhang mit dem Konfrontationskurs Großbritanniens zur Europäischen Gemeinschaft. Premier David Cameron hat mit einem Veto gegen den Haushalt der EU gedroht. Der Regierungschef steht auch in der eigenen Konservativen Partei unter Druck. Mehrere Mitglieder fordern eine härtere Gangart gegenüber Brüssel.

Bei einem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in London hatte auch ein gemeinsames Abendessen mit Cameron keinen Durchbruch gebracht. Der Tory bekräftigte, dass er beim EU-Gipfel am 22. November eine Kürzung des siebenjährigen EU-Finanzrahmens verlangen werde.

Die zurzeit europaskeptische Stimmung auf der Insel verdeutlicht eine neue Umfrage: Knapp die Hälfte aller Briten drängt es einer Umfrage zufolge aus der EU. Laut einer vom Meinungsforschungsinstitut YouGov veröffentlichten Erhebung würden 49 Prozent der Befragten bei einem Referendum für einen Austritt des Königreichs aus der Europäischen Union stimmen. 28 Prozent würden für den Verbleib votieren, 17 Prozent sind unentschieden, die restlichen Befragten würden nicht an der Volksabstimmung teilnehmen.

Deutsche haben demnach eine andere Meinung zu Europa: 57 Prozent der befragten Bundesbürger sprachen sich für eine weitere EU-Mitgliedschaft ihres Landes aus, 25 Prozent sind für einen Austritt, neun Prozent sind unschlüssig. In Frankreich stimmten 43 Prozent für einen Verbleib in der Europäischen Union, 32 Prozent waren dagegen, zehn Prozent unentschieden.

Frankreich und Italien wollen Briten-Rabatt streichen

Die Verhandlungen über das neue EU-Budget werden zusätzlich durch neue Forderungen belastet. Frankreich und Italien wollen den milliardenschweren Rabatt für britische EU-Beiträge kappen. Darauf einigten sich beide Länder am Donnerstag in Rom. Die Verringerung der Beiträge, von der in kleinerem Umfang auch andere EU-Länder profitieren, soll nach Vorstellung von Frankreich und Italien abgeschafft werden.

"Wir wollen ein gerechtes, transparentes, faires System für die Mittel an die EU", sagte der französische Minister für Europaangelegenheiten, Bernard Cazeneuve, nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Enzo Moavero Milanesi. Rabatte würden zu einem solchen System nicht passen. Milanesi forderte ein einheitliches System zum Ausgleich großer Unterschiede zwischen Geber- und Nehmerländern in der EU. Neben Großbritannien profitierten Deutschland, Schweden, Österreich und die Niederlande von länderspezifischen Rabatten. Italien und Frankreich dagegen nicht.

Großbritannien bekommt seit 1984 einen Rabatt, weil es wenig von der EU-Agrarpolitik profitiert. 2011 betrug die Ermäßigung 3,6 Milliarden Euro. Der größte Beitragszahler Deutschland muss etwa 1,5 Milliarden weniger zahlen. Die Niederlande bekommen einen Rabatt von etwa einer Milliarde Euro, Schweden rund 350 Millionen Euro.

Der Streit über den Haushalt nähert sich einer Entscheidung. Vertreter der 27 EU-Regierungen und des Europaparlaments wollen am Freitag erneut verhandeln. Mit einem Ergebnis wird frühestens in der Nacht zum Samstag gerechnet. Die Regierungen wollen die Ausgaben auf 132,7 Milliarden Euro begrenzen. Das wäre ein Anstieg um 2,79 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Das Europaparlament verlangt 137,9 Milliarden Euro, also 6,82 Prozent mehr.

als/dpa/Reuters

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insgesamt 84 Beiträge
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1. ha...
c_c 08.11.2012
schmeißt die Briten halt raus. Und die Londoner City darf dann keine kontinentaleuropäischen Werte mehr handeln. Ich bin sicher, das würde der Rest EU helfen. Wer braucht dieses selbstgerechte Land?
2. Werder Herr Oettinger,
clau-roth 08.11.2012
sie waren von allen Geistern verlassen das sie nach Brüssel gegangen sind.Ergebnis ROT -GRÜN im Ländle wie kann man nur die Zukunft eines Landes nur so verspielen Herr Kommissar !!!!
3. Er hat vollkommen Recht.
hxk 08.11.2012
Zitat von sysop"Von allen guten Geistern verlassen" - EU-Energiekommissar Oettinger hat mit den europaskeptischen Briten abgerechnet. Als Gastredner beim Verband Deutscher Zeitschriftenverleger teilte er auch gegen die Franzosen aus. Eu-Krise: Oettinger kritisiert Großbritannien und Frankreich - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-krise-oettinger-kritisiert-grossbritannien-und-frankreich-a-866194.html)
Bei den Franzosen, die Engländer sind dagegen einer der wenigen geistig gesunden Nettozahler der EU. Logisch, dass das einem Apperatschik der EUdSSR nicht passt.
4.
Sackaboner 08.11.2012
EURO-Zone zurück auf Anfang. Dann Wiedereinführung des Euro zunächst nur in Deutschland. Dann schrittweiser Beitritt der nächststarken Länder.
5. Wer brauch GB???
schoggi 08.11.2012
Die Zeit fuer die Kolonialen scheint endgültig abgelaufen zu sein!!!
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