EU-Krise Schröder gerät in die Schusslinie

Kurz nach dem gescheiterten EU-Gipfel waren die Rollen noch klar verteilt: Der britische Premier Blair ist der Buhmann. Jetzt gerät Kanzler Schröder stärker in die Kritik. Er habe eine notwendige Strukturänderung der EU aus Freundschaft zu Frankreich verhindert, beklagen seine Widersacher.


Chirac, Schröder beim Gipfel in Brüssel: Wer bekommt den Schwarzen Peter?
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Chirac, Schröder beim Gipfel in Brüssel: Wer bekommt den Schwarzen Peter?

Berlin - "Europa ist gespalten", sagte Straw und verteidigte, dass seine Regierung auf einer Reduzierung der Agrarsubventionen beharrte. Es gehe jetzt darum, ob die EU die Zukunft bewältigen könne oder in der Vergangenheit gefangen sei.

Gerhard Schröder habe versucht, die Debatte als eine Wahl zwischen einer EU mit einem "manisch kapitalistischen System" ohne soziale Sicherung oder einer EU, die sich um die soziale Fürsorge kümmere, darzustellen. Tatsächlich gehe es darum, wie Wohlstand und soziale Sicherung zusammen zu erreichen seien, sagte Straw.

Der ehemalige SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz übte Kritik an Schröder. Beim Haushalt habe Tony Blair Recht, wenn er von seinem Briten-Rabatt nicht abgehen wolle, "solange 50 Prozent des EU-Haushaltes in den Agrar-Bereich fließen. Wir subventionieren jede europäische Kuh mit zigtausend Euro, nur um den Milchüberschuss später in Milchpulver zu verwandeln". Diesen Unsinn verdanke man vor allem dem früheren Landwirtschaftsminister und jetzigen Staatspräsident Jacques Chirac, "der zu seiner Bauernlobby steht wie Jeanne d'Arc zu ihrem Glauben". Schröder habe sich von seinem Freund allzu fest einbinden lassen.

Ähnlich argumentierte der frühere Außenminister Klaus Kinkel (FDP) im "Kölner Stadt-Anzeiger". Schröder laufe Chirac zu sehr nach und habe so mit dazu beigetragen, "dass wir in diese Situation gekommen sind".

Auch andere Oppositionpolitiker machten den Kanzler für das Scheitern mitverantwortlich. CSU-Chef Edmund Stoiber forderte, den Erweiterungsprozess zu überdenken und die EU-Bürokratie massiv einzuschränken. SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter verteidigte den Kanzler im SPIEGEL-ONLINE-Interview: "Das ist Unfug." Die Opposition "meine, man müsse Europa jetzt abschreiben oder könne die europäische Idee dazu benutzen, Ängste zu schüren".

Die französische Europaministerin Catherine Colonna wies den Briten den Schwarzen Peter zu. "Gewisse Länder haben an ihrem nationalen Ego festgehalten", sagte Colonna, "vor allem Großbritannien."

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der konservativen ÖVP befürchtet eine massive Verschärfung des innereuropäischen Streits. Bei dem Gipfel sei "einiges an Porzellan zerbrochen worden". Die Briten wollten keine Vertiefung der Union, sondern "ein anderes Europa" mit mehr Markt. Ein rein wirtschaftsliberales Modell verabschiede sich aber vom europäischen Sozial- und Wirtschaftsmodell, so Schüssel.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in der Nacht zum Samstag nicht auf den Haushaltsrahmen von 2007 bis 2013 einigen können. Neben Großbritannien stimmten auch die Niederlande, Schweden, Finnland und Spanien gegen einen letzten Kompromissvorschlag von Ratspräsident Jean-Claude Juncker.

Der britischer Premierminister Tony Blair hatte Einschnitte bei den Agrarsubventionen verlangt. Diese verschlängen 40 Prozent des EU-Haushalts und damit sieben Mal mehr als die Ausgaben für Wissenschaft, Technologie und Bildung. Gegen ein Aufschnüren des 2002 geschlossenen Agrarpakets wehrte sich wiederum vor allem Frankreich. Schröder hatte im Anschluss von einer "völlig uneinsichtigen Haltung" vor allem Großbritanniens und der Niederlande gesprochen.

Kollegen Fischer und Straw: Ernste Verstimmungen in der EU
AFP

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Unterdessen hat die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Danuta Hübner, einen schnellen Sondergipfel noch im Juni vorgeschlagen. Sonst drohten sich die Planung von Förderprogrammen für arme Regionen und die Auszahlung von Mitteln zu verzögern, sagte die polnische Politikerin der "Berliner Zeitung". Betroffen seien vor allem die neuen EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa.



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