EU-Krisenmanagement Führungsschwäche der Europäer schockiert USA

Erst die Posse um die Vulkanasche, jetzt das Hin und Her in der Griechen-Krise: Washington ist entsetzt über den Mangel an Führungsstärke in der EU. Zum Gipfel in Europa wollte Barack Obama anreisen, doch das Meeting ist ihm momentan nicht wichtig genug - er schickt Vize Joe Biden.

Von , Washington

US-Vizepräsident Biden: Zum Europa-Besuch nur freundliche Floskeln
AFP

US-Vizepräsident Biden: Zum Europa-Besuch nur freundliche Floskeln


Wenn US-Vizepräsident Joe Biden am Donnerstag Europas Hauptstadt beehrt, ist es wenigstens für seine Redenschreiber ein leichter Besuch. Schließlich soll Biden in Brüssel die transatlantische Partnerschaft feiern, da kann man zu bewährten Worthülsen greifen.

"Die Vereinigten Staaten und Europa können stolz sein, was sie gemeinsam erreicht haben", gab Biden vor Reiseantritt in einem Meinungsbeitrag in der "International Herald Tribune" den Tenor vor. "Wir haben die erfolgreichste Allianz der Geschichte geformt."

Doch die Umstände der Reise, auf der Biden Nato-Konsultationen abhalten und Madrid besuchen wird, sind weniger erhaben. Eigentlich sollte Präsident Barack Obama diesen Monat zum EU-US-Gipfel in die spanische Hauptstadt reisen. Die Europäer hatten sich schon um die Sitzordnung beim Abendessen mit ihm gestritten - aber dem Amerikaner war das Treffen nicht wichtig genug, er sagte es kurzerhand ab. Biden kommt nur als Ersatz.

Seine Visite bringt Debatten mit sich, die Europäern nicht behagen dürften. Ihr Einfluss in Washington steht nämlich wie der Euro-Kurs: Alles kann sogar noch schlimmer werden. Lange löste Europa einfach sanftes Gähnen in der US-Hauptstadt aus - nun sorgt es gar für entsetztes Kopfschütteln.

  • Erst irritierte Amerika die Posse um die Vulkanasche, als auch fehlende europäische Abstimmung rund zehn Millionen Flugreisende zu tagelangen Zwangsstopps verdonnerte.
  • Nun schockiert die unkoordinierte europäische Antwort auf die Schuldenkrise in Griechenland. "Wo ist Europa, während sich das griechische Drama abspielt?", fragt die "New York Times".

"Nicht schon wieder Gefühl" in den USA

"Der Mangel an europäischer Führungsstärke löst hier ein 'Nicht schon wieder'-Gefühl aus", sagt Jacob Kirkegaard, Research Fellow am Peterson Institute for International Economics in Washington.

Bei den Amerikanern wachse die Überzeugung, dass die europäischen Institutionen einfach nicht für politisches Krisenmanagement aufgestellt seien. Annette Heuser vom Washingtoner Büro der Bertelsmann Stiftung glaubt: "Die politische Idee eines starken und einigen Europas hat massiv an Glaubwürdigkeit verloren. Die Amerikaner sehen: In Europa guckt man bei einer Krise auf den Nationalstaat, nicht nach Brüssel."

Zu verwirrend gebärdeten sich die Europäer in der Krise. Lange vertraten sie den Standpunkt, der Internationale Währungsfonds (IWF) dürfe nicht als Finanz-Feuerwehr in der Griechenland-Krise agieren. Nun geschieht aber genau das.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel kann dies als politischen Erfolg werten, denn so fordert der Fonds die Griechen zu harten Sparmaßnahmen auf, nicht sie alleine. Doch auch ihr Krisenmanagement wurde laufend von der Wirklichkeit überholt. "Erst hieß es, dass alleine die Ankündigung von Hilfe als 'Ultima Ratio' die Märkte beruhigen werde", sagt Jakob von Weizsäcker von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. "Dann sollten die Kredite tatsächlich vergeben werden, und zwar mit verbilligten Zinsen. Es hieß, den Steuerzahler würde es trotzdem nichts kosten, denn Griechenland werde alle Schulden zurückzahlen. Mittlerweile aber scheint man zumindest in Teilen der Bundesregierung die Restrukturierung der griechischen Schulden für durchaus denkbar zu halten."

Auch der IWF selbst zeigt wenig Führungsstärke. An seiner Spitze steht ein Europäer, der Franzose Dominique Strauss-Kahn. Doch der scheut derzeit unpopuläre Entscheidungen - denn er möchte Nicolas Sarkozy als französischen Staatspräsidenten beerben.

Also wächst das Kopfschütteln in Washington. Ironischerweise taucht Europa so überhaupt wieder in den Debatten der US-Hauptstadt auf.

Man fürchtet Instabilität in Europa

Man fürchte Instabilität in Europa, ist aus Regierungskreisen besorgt zu vernehmen, sollte die Schuldenkrise sich ausdehnen. Die könnte schließlich auch Amerikas Krisenbewältigung negativ beeinflussen.

"Ich sehe einen neuen 'Balkan'-Moment'", sagt Ökonom Kirkegaard. "Anfang der neunziger Jahre konnten die Europäer den Jugoslawien-Konflikt im eigenen Hinterhof nicht lösen, und die Amerikaner mussten eingreifen. Nun erleben wir Ähnliches bei der Finanz- und Wirtschaftskrise."

Insbesondere wird den Europäern so ihre beste Werbung für die Europäische Union aus der Hand geschlagen - der funktionierende Binnenmarkt, der wirtschaftliche Aufschwung, die gelungene Erweiterungspolitik. Stattdessen rücken die politischen Mängel wieder in den Blickpunkt. Der komplizierte Lissabon-Vertrag sollte die eigentlich abstellen und Europas Institutionen schlagkräftiger machen.

Doch davon ist wenig zu sehen. Die Namen der wichtigsten neuen Verantwortlichen auf EU-Ebene - die Vertreterin für Außenbeziehungen, Catherine Ashton, und Ratspräsident Herman Van Rompuy - haben nur wenige US-Vertreter parat.

"Wer spricht für Europa? Jeder und niemand", sagt Karel Lannoo, Chef des Centre for European Policy Studies in Brüssel.

Kanzlerin Merkel gilt in Washington noch am ehesten als europäische Führungsfigur. Doch ihr zögerliches Krisenmanagement zu Griechenland sorgte ebenfalls für Enttäuschung. US-Präsident Obama musste sie persönlich anrufen und zum Schnüren des Hilfspakets ermuntern. "Gerade als man von den Deutschen Führungsstärke erwartete, schienen sie dazu nicht bereit", sagt Jackson Janes, Chef des American Institute for Contemporary German Studies in Washington.

Gelingt nicht rasch ein Kurswechsel, könnte Europa in Washington mehr denn je absteigen - zum zwar noch bedeutenden Handelsblock, der aber politisch keine Rolle spielt.

Forum - Griechenland-Krise - muss sich Europa ändern?
insgesamt 2767 Beiträge
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Seite 1
kdshp 04.05.2010
1.
Zitat von sysopNach der Krise ist vor der Krise: In ganz Europa hat die Debatte darüber begonnen, wie die Eurozone künftige Staatspleiten effektiver bekämpfen kann. Muss Europa sich ändern?
Hallo, wir brauchen endlich eine EU regierung die auch macht hat. Gleichzeitig sollten wir die nationalen regierungen abbauen.
grauer kater 04.05.2010
2.
Zitat von sysopNach der Krise ist vor der Krise: In ganz Europa hat die Debatte darüber begonnen, wie die Eurozone künftige Staatspleiten effektiver bekämpfen kann. Muss Europa sich ändern?
Wir brauchen die politische Union Europa mit einheitlicher Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Abgabenpolitik, mit proportionaler Standortverteilung der Produktion auf die jeweils geeigneten Standorte mit den besten Produktionsbedingungen, soziale Anpassungen und einheitlicher Außenpolitik. Wir brauchen ein energisches Handeln der EZB zur Geldwertstabilität! Die EU braucht einen Regierungschef mit demokratischer Legitimation, eine gewählte Regierung und ein Parlament, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten und Europas insgesamt ausübt! Der Lissabon-Vertrag wird den Anforderungen der Zeit an die weitere Integration Europas in keiner Weise gerecht! Europa muss seine Interessen geschlossen vertreten und durchsetzen!
rhawik 04.05.2010
3.
Das Thema Griechenland-Krise, Euro und Europäische Union ist viel zu komplex. Was für eine Frage, ob Europa sich ändern muss ? Selbstverständlich. Alle und jeder muss sich ändern ! Die Pleite-Serien in Europa werden sich fortsetzen. Portugal, Irland und Spanien werden wohl folgen. Ungarn war doch kürzlich auch Pleite. Von Ungarn spricht im Moment kein Mensch mehr.
grauer kater 04.05.2010
4.
Zitat von sysopNach der Krise ist vor der Krise: In ganz Europa hat die Debatte darüber begonnen, wie die Eurozone künftige Staatspleiten effektiver bekämpfen kann. Muss Europa sich ändern?
Wir brauchen die politische Union Europa mit einheitlicher Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Abgabenpolitik, mit proportionaler Standortverteilung der Produktion auf die jeweils geeigneten Standorte mit den besten Produktionsbedingungen, soziale Anpassungen und einheitlicher Außenpolitik. Wir brauchen ein energisches Handeln der EZB zur Geldwertstabilität! Die EU braucht einen Regierungschef mit demokratischer Legitimation, eine gewählte Regierung und ein Parlament, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten und Europas insgesamt ausübt! Der Lissabon-Vertrag wird den Anforderungen der Zeit an die weitere Integration Europas in keiner Weise gerecht! Europa muss seine Interessen geschlossen vertreten und durchsetzen!
Monsieur Rainer 04.05.2010
5. Besser hätte ich es auch nicht schreiben können !
Zitat von grauer katerWir brauchen die politische Union Europa mit einheitlicher Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Abgabenpolitik, mit proportionaler Standortverteilung der Produktion auf die jeweils geeigneten Standorte mit den besten Produktionsbedingungen, soziale Anpassungen und einheitlicher Außenpolitik. Wir brauchen ein energisches Handeln der EZB zur Geldwertstabilität! Die EU braucht einen Regierungschef mit demokratischer Legitimation, eine gewählte Regierung und ein Parlament, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten und Europas insgesamt ausübt! Der Lissabon-Vertrag wird den Anforderungen der Zeit an die weitere Integration Europas in keiner Weise gerecht! Europa muss seine Interessen geschlossen vertreten und durchsetzen!
Verehrter Forist, Sie haben all das ausgedrückt, was mir gerade aus auf der Zunge lag. Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa mit nationalen Gouverneuren und einer demoktaisch legitimierten Europa-Regierung. Der Präsident der EU muss vom Volk gewählt werden, die Kommissare sind von ihm zu bestellen und vom EU - Parlament bestätigt werden. Die EU-Abgeordneten werden vom Volk im Direktmandat gewählt und zwar ohne Listenplätze der Parteien. Den Rest haben Sie schon beschrieben, denn das ist dann die Conclusio!
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