EU-Kritik an Bush Aufstand der Getreuen

Der Präsident der Supermacht USA pflegt Konfliktparteien in gute und in böse einzuteilen. Im weltweiten Kampf gegen den Terror machte er die Staaten Irak, Iran und Nordkorea als "Achse des Bösen" aus. Im Nahost-Konflikt soll Jassir Arafat den Feind verkörpern. Nun wagen es die Regierungen der EU, gegen das Schwarz-Weiß-Denken aufzumüpfen.


Védrine: Macht den Europäern Dampf
AFP

Védrine: Macht den Europäern Dampf

Madrid - Der für die Außenpolitik zuständige EU-Kommissar Chris Patten forderte mehr Selbstbewusstsein von Europas Regierungen im Auftritt gegenüber dem US-Partner: "Gulliver kann nicht alles im Alleingang erledigen. Und es hilft nichts, wenn wir uns selbst so sehr als Liliputaner begreifen, dass wir dies nicht aussprechen", erklärte Patten anlässlich des Treffens der 15 EU-Außenminister am Wochenende im spanischen Caceres. Patten beließ es nicht beim Appell, sondern legte gleich selbst los und warf der Bush-Regierung vor, eine "sehr absolute und vereinfachende" Sicht der Welt zu haben.

Javier Solana, der EU-Koodinator für die Außenpolitik, schlug in dieselbe Kerbe. Die US-Regierung solle nicht einem "globalen Unilateralismus" verfallen, indem sie alles auf der Welt allein lösen wolle, mahnte Solana.

Da wollte selbst der sonst eher US-treue deutsche Außenminister Joschka Fischer nicht zurückstehen. Den Iran, Irak und Nordkorea als "Achse des Bösen" zu bezeichnen, sei nicht die "Art, wie wir Politik anlegen", mokierte sich Fischer.

Auch in der Nahost-Politik setzen sich die Europäer von den Amerikanern ab. Die EU-Außenminister warfen der Bush-Regierung vor, Israel zu einseitig zu unterstützen zu wenig um eine politische Lösung zu ringen. Frankreichs Außenminister Hubert Védrine will darum neue Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern anstoßen. "Startpunkt" dafür solle die Anerkennung eines Palästinenser-Staates durch die internationale Gemeinschaft sein.

Arafat soll nach Vorstellungen Védrines zudem Neuwahlen ansetzen. Dieser Vorschlag stieß bei Fischer und dem britischen Außenminister Jack Straw auf Skepsis. Sie fürchten, dass Wahlen derzeit extremistische Parteien in Palästina stärken könnten.



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