Ukraine: EU kritisiert Gerichtsentscheidung gegen Timoschenko

"Wir sind zutiefst enttäuscht": Mit deutlichen Worten hat die EU auf die Bestätigung der Haftstrafe gegen die ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko reagiert. Ein Sprecher der Außenbeauftragten Ashton warf dem Land "selektive Justiz" vor.

Unterstützungs-Poster für Timoschenko: Sieben Jahre GefängnisZur Großansicht
dapd

Unterstützungs-Poster für Timoschenko: Sieben Jahre Gefängnis

Brüssel/Kiew -Die Europäische Union hat die Bestätigung der siebenjährigen Haftstrafe gegen Julija Timoschenko kritisiert. "Wir sind zutiefst enttäuscht über die Folgen dieser Entscheidung", sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Mittwoch in Brüssel. Mit der ehemaligen Regierungschefin Timoschenko und Ex-Innenminister Juri Luzenko würden nun zwei wichtige Oppositionsführer an der Teilnahme an den Parlamentswahlen gehindert. Die Gerichtsverfahren gegen die beiden entsprächen nicht internationalen Standards.

Am Mittwochvormittag hatte das Oberste Gericht der Ukraine einen Berufungsantrag von Timoschenkos Verteidigung abgelehnt. Die 51-Jährige war vergangenen Herbst in einem international umstrittenen Prozess verurteilt worden. Mit seiner Entscheidung folgte das Gericht einer Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung der Politikerin hatte vor dem Berufungsgericht einen Freispruch gefordert.

"Wir können nur betonen, wie wichtig es für die ukrainischen Stellen ist, die systemischen Probleme des Justizwesens zu lösen", sagte Ashtons Sprecher. Die "selektive Justiz" in der Ukraine müsse enden. Auf die Frage, ob die neue Gerichtsentscheidung gegen Timoschenko die von der Ukraine gewünschte Annäherung an die EU behindere, sagte der Sprecher: "Wir haben Probleme mit diesen Gerichtsverfahren. Wir wollen gerne eng mit der Ukraine zusammenarbeiten. Aber diese Justizprobleme helfen nicht dabei."

Timoschenko war für schuldig befunden worden, 2009 als Regierungschefin ein Gasabkommen mit Russland zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen zu haben. Gegen Timoschenko, die seit Wochen wegen eines Rückenleidens behandelt wird, läuft zudem ein weiteres Verfahren wegen Steuervergehen. Sie hat die Vorwürfe, nationalen Interessen geschadet zu haben, stets zurückgewiesen. Die Verfahren seien vielmehr Teil einer von Präsident Wiktor Janukowitsch gegen sie geführten politisch motivierten Kampagne. Am 28. Oktober finden Parlamentswahlen in der Ukraine statt.

syd/dpa/Reuters

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insgesamt 12 Beiträge
niktim 29.08.2012
Was man beachten sollte, bevor man für diese Frau Partei ergreift! Das Urteil gegen Timoschenko ist nach ukrainischen Gesetzen, die auch sie zu vertreten hat, eindeutig und klar. Dieses Urteil hätte sie nicht erhalten, wenn sie [...]
Zitat von sysop"Wir sind zutiefst enttäuscht": Mit deutlichen Worten hat die EU auf die Bestätigung der Haftstrafe gegen die ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko reagiert. Ein Sprecher der Außenbeauftragten Ashton warf dem Land "selektive Justiz" vor. EU kritisiert Gerichtsentscheidung gegen Julija Timoschenko - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,852750,00.html)
Was man beachten sollte, bevor man für diese Frau Partei ergreift! Das Urteil gegen Timoschenko ist nach ukrainischen Gesetzen, die auch sie zu vertreten hat, eindeutig und klar. Dieses Urteil hätte sie nicht erhalten, wenn sie 2010 Präsidentin geworden wäre, denn dfann hätte Macht über Recht gesiegt .Im Jahre 2004 wurde sie schon einmal wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Bestechung angeklagt. Doch ihre Immunität als Parlamentsabgeordnete schütze sie. Trotzdem suchte sie Interpol wegen verschiedener Delikte. Just in dem Moment, als sie Anführerin der Orangene Revolution wurde, strich man sie durch Einflussnahme westlicher Regierungen von der Fahndungsliste von Interpol! Dem Westen waren plötzlich die kriminellen Vergehen wie die Beteiligung am Mordfall des Geschäftsmannes und Abgeordneten Jewgeni Schterschiban gleichgültig, ein Mordfall, in den auch der ehemalige ukrainische Ministerpräsident Lasarenko verwickelt gewesen sein soll, der in den USA wegen Geldwäsche eine Gefängnisstrafe verbüßt. Dieser Lasarenko war auch Förderer von Frau Timoschenko,! Das ist nur ein kleiner Teil der Vorwürfe gegen Frau Timoschenko! In der ukrainischen Bevölkerung hat diese Frau keinen guten Ruf! In ihrer Regierungszeit hat sie weniger an das Volk gedacht als an die Vermehrung ihres Reichtums und ihrer Macht! Sie wird heute nach den Gesetzen beurteilt gegen sie es in ihrer Regierungszeit nichts einzuwenden hatte!
neu_ab 29.08.2012
Was mischt sich denn bitte die "EU" bzw diese unsägliche Ashton in Angelegenheiten fremder Länder ein? Aber gut, die Russen werden sowas ganz bestimmt nicht ernstnehmen.
Was mischt sich denn bitte die "EU" bzw diese unsägliche Ashton in Angelegenheiten fremder Länder ein? Aber gut, die Russen werden sowas ganz bestimmt nicht ernstnehmen.
einsteinalbert 29.08.2012
sollte sich die EU nicht gerieren.Wer explizit steht eigentlich hiner dieser anmassenden Einmischung und woher leiten da einige " Berufsbetroffene " eigentlich ihr Recht ab, sich in die Angelegenheiten von nicht [...]
sollte sich die EU nicht gerieren.Wer explizit steht eigentlich hiner dieser anmassenden Einmischung und woher leiten da einige " Berufsbetroffene " eigentlich ihr Recht ab, sich in die Angelegenheiten von nicht EU-Staaten einzumischen ?
Onkel_Karl 29.08.2012
EU kann so viel kritisieren wie es will,es bringt nichts. Auch Europäisches Gericht hilft Timoshenko nicht,sie hat ihr Urteil selber unterschrieben in dem sie das Gericht nicht anerkennt,den Richter nicht anerkennt und [...]
Zitat von sysop"Wir sind zutiefst enttäuscht": Mit deutlichen Worten hat die EU auf die Bestätigung der Haftstrafe gegen die ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko reagiert. Ein Sprecher der Außenbeauftragten Ashton warf dem Land "selektive Justiz" vor. EU kritisiert Gerichtsentscheidung gegen Julija Timoschenko - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,852750,00.html)
EU kann so viel kritisieren wie es will,es bringt nichts. Auch Europäisches Gericht hilft Timoshenko nicht,sie hat ihr Urteil selber unterschrieben in dem sie das Gericht nicht anerkennt,den Richter nicht anerkennt und überhaupt der Meinung ist dass Janukowich auf der Anklagebank sitzen sollte...alles verständlich von ihrer Seite. Aber es gibt einen "nur". Nur leider weiss jeder Ukrainer mit welchen Methoden Frau Timoshenko und ihr Clan aus Dnepropetrowsk gearbeitet hat,jeder Ukrainer weiss,dass die Tochter von Timoshenko in den 90er jahren in einem der teuersten Internaten in London studiert hat und zwar während ganzes Volk für Brot 3 Stunden in der Schlange stehen musste. Die Unterstützung im Volk hat sie nicht,zu viele erinnern sich an die Zeiten als Julia an der Macht war,zu viele wissen wie sie Gesetze für ihr Vorteil ausgelegt hat,wie sie die Vorwürfe gegen sie wegen Steuerhinterziehung unter den Tisch gekehrt hat,wie sie gegen Ermittler agiert hat die wegen den Mord an ihrem Geschäfts-Partner ermittelt haben...die Ermittler wurden Mundtot gemacht oder verloren ihre Renten und Arbeit. Sie sieht wie ein Engel aus,man möchte sie förmlich aus dem Gerichtssaal sofort entlassen so unschuldig sieht sie aus..aber es gibt ein NUR. Nur leider hat sie Ukraine als einen Selbstbedienungsladen angesehen,während die Menschen im Winter ohne Gas auskommen mussten hat Timoshenko den Gas-Deal mit Russland abgeschlossen von dem nur ihr Clan profitiert hat. Die sogenannte Pro-Westen Politikerin hat nichts für ihr Land getan,sie hat versucht einen Keil zwischen der Gesellschaft zu treiben,sie hat Ukrainer in 2 Teile geteilt..russische Sprache wurde verboten(jetzt hat man dieses Gesetz abgeschafft),russische Zeitungen wurden verboten,obwohl jeder Ukrainer russisch sprechen und lesen kann,es ist ein Brüdervolk und das schon seit Jahrhunderten. Menschen wurden diskriminiert und das ist die Rechnung jetzt,es heisst nicht dass die Bevölkerung jetzt nicht "Pro westen" ist aber diese radikale Politik wird es nicht mehr geben und das ist auch gut so. Bei uns wurde President Wullf aus dem Amt gejagt weil er bei Freunden übernachtet und keine Rechnung bekommen hat aber Timoshenko darf 15 jahrelang das Land ausnehmen,Hauptsache sie ist Pro westen und Kontra Russland..
Hat die EU selektive spanische Gerichtsurteile gegen Basken genauso lautstark kritisiert? Wenn nein: Dann bitte schweigen.
Hat die EU selektive spanische Gerichtsurteile gegen Basken genauso lautstark kritisiert? Wenn nein: Dann bitte schweigen.
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  • Mittwoch, 29.08.2012 – 13:36 Uhr
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Fläche: 603.700 km²

Bevölkerung: 45,448 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt: Wiktor Janukowitsch

Regierungschef: Mykola Asarow

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