Brüssel/Kiew -Die Europäische Union hat die Bestätigung der siebenjährigen Haftstrafe gegen Julija Timoschenko kritisiert. "Wir sind zutiefst enttäuscht über die Folgen dieser Entscheidung", sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Mittwoch in Brüssel. Mit der ehemaligen Regierungschefin Timoschenko und Ex-Innenminister Juri Luzenko würden nun zwei wichtige Oppositionsführer an der Teilnahme an den Parlamentswahlen gehindert. Die Gerichtsverfahren gegen die beiden entsprächen nicht internationalen Standards.
Am Mittwochvormittag hatte das Oberste Gericht der Ukraine einen Berufungsantrag von Timoschenkos Verteidigung abgelehnt. Die 51-Jährige war vergangenen Herbst in einem international umstrittenen Prozess verurteilt worden. Mit seiner Entscheidung folgte das Gericht einer Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung der Politikerin hatte vor dem Berufungsgericht einen Freispruch gefordert.
"Wir können nur betonen, wie wichtig es für die ukrainischen Stellen ist, die systemischen Probleme des Justizwesens zu lösen", sagte Ashtons Sprecher. Die "selektive Justiz" in der Ukraine müsse enden. Auf die Frage, ob die neue Gerichtsentscheidung gegen Timoschenko die von der Ukraine gewünschte Annäherung an die EU behindere, sagte der Sprecher: "Wir haben Probleme mit diesen Gerichtsverfahren. Wir wollen gerne eng mit der Ukraine zusammenarbeiten. Aber diese Justizprobleme helfen nicht dabei."
Timoschenko war für schuldig befunden worden, 2009 als Regierungschefin ein Gasabkommen mit Russland zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen zu haben. Gegen Timoschenko, die seit Wochen wegen eines Rückenleidens behandelt wird, läuft zudem ein weiteres Verfahren wegen Steuervergehen. Sie hat die Vorwürfe, nationalen Interessen geschadet zu haben, stets zurückgewiesen. Die Verfahren seien vielmehr Teil einer von Präsident Wiktor Janukowitsch gegen sie geführten politisch motivierten Kampagne. Am 28. Oktober finden Parlamentswahlen in der Ukraine statt.
syd/dpa/Reuters
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