Parlamentsbeschluss EU kritisiert Internet-Kontrolle in der Türkei

Mit deutlichen Worten kritisiert die EU-Kommission das neue türkische Gesetz zur verschärften Kontrolle des Internets. Die Öffentlichkeit in der Türkei brauche mehr Information und mehr Transparenz - keine Behinderungen.

Online in der Türkei: Internetseiten können bald ohne Beschluss gesperrt werden
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Online in der Türkei: Internetseiten können bald ohne Beschluss gesperrt werden


Brüssel - Das türkische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, wonach Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss gesperrt werden können. Ein Vorgang, der bei der EU-Kommission große Sorge hervorgerufen hat: "In seiner jetzigen Form führt das Gesetz mehrere Einschränkungen der Meinungsfreiheit ein", sagte der Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Donnerstag in Brüssel. Er sprach von "ernsthafter Besorgnis" und forderte, das Gesetz müsse in Übereinstimmung mit EU-Standards neu gefasst werden.

Das türkische Parlament stimmte am Mittwochabend für den umstrittenen Gesetzesvorschlag der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Demnach wird die Kontrolle des Internets in der Türkei drastisch verschärft. Die türkische Telekommunikationsbehörde (TIB) kann nun Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren.

Die Regierung begründet das Gesetz mit einem besseren Schutz der Persönlichkeitsrechte. Kritiker sehen in den Änderungen dagegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Sie werfen Erdogan vor, von dem Korruptionsskandal im Land ablenken zu wollen.

Mit den nun beschlossenen Änderungen des Internetrechts werden 2007 eingeführte Regelungen verschärft. Bereits heute sind Tausende Seiten blockiert - von kurdischen Separatisten nahestehenden Nachrichtenportalen bis hin zu schwulen Dating-Seiten. Zwischen 2008 und 2010 war auch YouTube wegen angeblich herabsetzender Filme über Staatsgründer Kemal Atatürk gesperrt.

vek/dpa/AFP/Reuters



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insgesamt 26 Beiträge
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Seite 1
osmanian 06.02.2014
1. Absichtssache
Bei solchen Sachen kommt es immer drauf an ob es gegen die Regimegegner und Oposition angewandt wird oder im Auftrag des Volkes wie gegen Kinderpornos ect. Im Fall der Türkei wird es eher gegen die Opposition und Regimegegner sein. Der deutsche lacht über kritik, doch die emotionalen Türken gehen bei kleinster Kritik aufs Angriffskurs..Auf der Straße kann sogar ein kleiner Kritik das Leben kosten. So ticken die halt da unten.
hahewo 06.02.2014
2. Türkei
Entweder kann oder will man in Brüssel nicht erkennen, daß mit dem diplomatischen Geschwafel bei Erdogan und anderen Hardlinern der Türkei nichts zu erreichen ist. Die wollen, entgegen dem Staatsgründer Kemal el Atarürk, einen islamischen Staat auf der Grundlage der Scharia schaffen. Dieses Sendungsbewußtsein versuchen sie natürlich auch auf die in Deutschland lebenden Türken zu übertragen. Hier fällt diese Saat auf zumeist fruchtbarstem Boden. Wenn deutsche Parteien schon wegen weitaus geringereer Anlässe vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ist es an der Zeit, den Blickwinkel zu verändern.
bingo` 06.02.2014
3. gerade die EU Kommission...
Gerade die EU Kommission tut sich ja sonst als oberster Datenschützer hervor. Herzlich gelacht.
romaval 06.02.2014
4. Man verurteilt
die Aktion und das war es dann auch.Konsequenzen sind gegenüber der Türkei angesagt und das Beste wäre ein klares NEIN zu den Betteleien was den EU Beitrittwunsch angeht.Wir brauchen den kranken Mann vom Bosporus nicht aber offensichtlich er uns.
commando involved again 06.02.2014
5.
Zitat von osmanianBei solchen Sachen kommt es immer drauf an ob es gegen die Regimegegner und Oposition angewandt wird oder im Auftrag des Volkes wie gegen Kinderpornos ect. Im Fall der Türkei wird es eher gegen die Opposition und Regimegegner sein. Der deutsche lacht über kritik, doch die emotionalen Türken gehen bei kleinster Kritik aufs Angriffskurs..Auf der Straße kann sogar ein kleiner Kritik das Leben kosten. So ticken die halt da unten.
Unsinn. Jede Einschränkung der Informationsfreiheit hat zu unterbleiben. Gegen illegale Inhalte wie Kinderpornografie kann auch anders vorgegangen werden. Wenn sowas als Vorwand für Zensur und Sperren benutzt wird, hat es *immer* einen anderen Hintergrund. Eine Zensurinfrastruktur wird früher oder später missbraucht, hundertprozentig, ausnahmslos und definitiv.
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