Neue Richtlinie EU kurz vor Einigung über neues Waffenrecht

Die umstrittene Schusswaffen-Richtlinie der EU steht kurz vor dem Abschluss: In einer Marathonverhandlung wurden die meisten Streitpunkte ausgeräumt. Dennoch könnte das Vorhaben noch scheitern.

In Brüssel beschlagnahmte Kalaschnikow-Gewehre
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In Brüssel beschlagnahmte Kalaschnikow-Gewehre

Von , Brüssel


Es war 3.30 Uhr am Dienstagmorgen, als die Sitzung endlich zu Ende war. Sieben Stunden lang hatten Vertreter von EU-Kommission, Europaparlament und EU-Rat über die neue Waffenrichtlinie verhandelt. Am Ende waren sie sich in den meisten Punkten einig - doch die Kommission hat einen endgültigen Abschluss des sogenannten Trilogs noch verhindert, weil sie in mindestens einem Punkt weiter auf eine Verschärfung dringt.

Der wichtigste Punkt des aktuellen Kompromisses: Halbautomatische Sturmgewehre wie etwa die als "Kalaschnikow" bekannten AK-47 und -74 oder die amerikanische AR-15-Baureihe sollen künftig verboten sein. Dabei handelt es sich um Zivilmarkt-Versionen vollautomatischer Kriegswaffen. Sie sind unter der bisherigen EU-Richtlinie lediglich genehmigungspflichtig, können also von Privatleuten gekauft werden. Vollautomatische Gewehre selbst sind bereits verboten und sollen es auch bleiben.

Aus Sicht der Kommission, die den Vorschlag für die Richtlinie nach dem Terroranschlag von Paris im November 2015 eingebracht hatte, war das Verbot halbautomatischer Gewehre besonders wichtig. Denn während Vollautomaten im Dauerfeuer schießen, sobald man den Auslöser betätigt, feuern Halbautomaten nur einen Schuss ab und laden dann automatisch nach. Das macht sie besonders tödlich, da sie eine große Präzision bei immer noch schneller Schussfolge ermöglichen.

Derartige Waffen wurden wiederholt von Amokläufern und Terroristen verwendet. Wie SPIEGEL ONLINE aus Verhandlungskreisen erfuhr, sollen nun alle Varianten halbautomatischer Kalaschnikow- und AR-15-Gewehre ausdrücklich verboten werden. In der bisherigen Richtlinie ist lediglich von "zivilen halbautomatischen Feuerwaffen, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen" die Rede - eine schwammige Formulierung.

Die Kapazität der Magazine soll auf zehn Schuss bei Langwaffen und 20 Schuss bei Kurzwaffen begrenzt werden. Die Kommission hatte für beide Typen ein Zehn-Schuss-Limit verlangt - unter anderem unter Hinweis auf den Amoklauf von München, bei dem der 18-jährige David S. mit einer 17-schüssigen Glock-Pistole neun Menschen und sich selbst umgebracht hatte. Nun aber dürfen europäische Waffenschmieden wie Glock, Walther, Heckler & Koch, Sig Sauer oder Beretta ihre Pistolen weiter legal an Privatleute verkaufen: Sie haben meist 15 bis 19 Schuss im Magazin, liegen also allesamt innerhalb des 20-Schuss-Limits.

Museen und private Sammler, deren Waffenkäufe auf EU-Ebene bisher überhaupt nicht reguliert sind, sollen nun ebenfalls von der Richtlinie erfasst werden. Allerdings sollen sie sich - wenn auch unter Auflagen - auch weiterhin Kriegswaffen zulegen dürfen, darunter Maschinengewehre oder Granatwerfer.

An einem Punkt sieht die Kommission weiterhin Handlungsbedarf: Halbautomatische Waffen, die von vornherein als solche konstruiert und nicht nachträglich umgebaut wurden, wären laut der Richtlinie weiterhin erlaubt. Das ist aus Sicht der Kommission eine unakzeptable Lücke. Auch der Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Richtlinie ist noch umstritten.

Die Frage ist, wie weit die Kommission zu gehen bereit ist. Blockiert sie den Kompromiss, könnte die Richtlinie nur umgesetzt werden, wenn die EU-Mitgliedstaaten einen einstimmigen Beschluss fällen und sich mit dem Europaparlament einig werden. Ob das gelingen kann, steht in den Sternen. Im Extremfall könnte die Kommission ihren Vorschlag auch ganz zurückziehen, was allerdings als unwahrscheinlich gilt. Denn schon in ihrer jetzigen Form bedeutet die Richtlinie eine Verschärfung des Waffenrechts, insbesondere in EU-Ländern mit laxen Regeln.

In Deutschland dagegen ist das Waffenrecht in den meisten Punkten schon jetzt strenger als das, was in der EU-Richtlinie steht. Zudem haben sich Jäger und Sportschützen, die teils aggressiv gegen den Kommissionsvorschlag lobbyiert haben, in einem Punkt durchgesetzt: Eine rückwirkende Anwendung der neuen Richtlinie wird es nicht geben, niemand muss seine Waffensammlung abgeben. "Es gibt einen Bestandsschutz für alle Waffen, die bis heute rechtmäßig erworben wurden", sagt der CDU-Europapolitiker Andreas Schwab. Allerdings: Bei einem erneuten Verkauf könnte das nach Ansicht der Kommission anders aussehen.

Wann es zu einer endgültigen Einigung über die Richtlinie kommen wird, ist noch unklar. Am Mittwoch treffen sich in Brüssel die EU-Botschafter der EU-Mitgliedsländer, um über ihr weiteres Vorgehen abzustimmen.



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kalim.karemi 06.12.2016
1. Tolle Leistung
Wird die legalen Besitzer daran hindern mit ihren AK in der Innenstadt einkaufen zu gehen. Was erwarten die Brüsseler, das terroisten und Verbrecher sich jetzt nicht mehr trauen ihre AK zu benutzen?
ringotheone 06.12.2016
2. Unsinn hoch drei...
Man schaue sich bitte mal an, mit welchen Waffen Straftaten oder sogar Terrorakte verübt werden. Es handelt sich dabei fast NIE um Waffen, die auf legalen Wegen erworben wurden. Die neue Richtlinie ist Populismus in reinster Form! Der illegale Waffenhandel gehört bekämpft. Das kostet aber unheimlich viel Personal und ist kompliziert. Da werden lieber die Legalwaffenbesitzer gegängelt. Der tollen Schlagzeile wegen...
sozialismusfürreiche 06.12.2016
3. Gut
Wegen mir darf es noch wesentlich restriktiver sein. Wegen mir braucht es keine Schusswaffen in Privatbesitz, auch keine Gasdruckpistolen ... Sportwaffen und nur die und auch nicht zum Zuhause aufbewahren sondern auf dem Schießgelände bzw. in einem Fest im Fahrzeug verbauten Tresor um die Waffen von A nach B zu bekommen, würde ich noch erlauben. Dazu dann Jagdwaffen und das wars.
ringotheone 06.12.2016
4. Fleißig verbieten!!!!
Der Brüsseler Logik folgend, müssten alle Autos und Alkohol verboten werden. Es gibt wenig, dass in Europa für mehr Todesfälle verantwortlich ist.... Sicher ist es jetzt schon unzulässig im alkoholisierten Zustand Autos zu führen, aber sicher ist sicher. Man geht bei Waffenbesitzern ja offensichtlich auch davon aus, dass sie sich nicht an Verbote (Terroranschläge verüben usw.) halten.
ein-berliner 06.12.2016
5. Immer die alte Leier
Der Schwarzmarkt mit Kriegswaffen wird weiter aufblühen, die Geschäftemacher wird es sehr freuen. Die gesetzestreuen Bürger werden dafür immer weiter drangsaliert obwohl die Obrigkeit einen totalen Überblick über diese Klientel hat. Vielen Dank an diese Politiker mit ihrem vollen Durchblick.
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