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EU-Parlamentspräsident: Schulz fordert von Israel mehr Kritikfähigkeit

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DPA

EU-Mann Schulz in Israel: "Kritik ist in Demokratien normal"

Klare Worte vom Präsidenten des EU-Parlaments: Martin Schulz ist zu Besuch in Israel - und hat die empfindlichen Reaktionen des Landes bei Kritik aus Europa getadelt. Man müsse nicht immer einer Meinung sein. Und das auch klar sagen dürfen.

Jerusalem - Ungewöhnlich deutliche Töne hat Martin Schulz (SPD) bei seiner Visite in Israel angeschlagen. Der Präsident des EU-Parlaments beklagte eine übergroße Empfindlichkeit, sobald einmal Kritik aus Europa komme.

"Gegenseitige Kritik ist in Demokratien ganz normal", entgegnete er am Mittwoch in Jerusalem auf Vorhaltungen israelischer Journalisten. Diese warfen Europa vor, Israels Besatzungs- und Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten übermäßig zu kritisieren. Menschenrechtsverletzungen wie in Syrien würden aber nur am Rande erwähnt, so der Vorwurf.

"Die EU steht zu ihren besonderen Beziehungen zu Israel, aber das bedeutet nicht, dass sie mit jeder Entscheidung der israelischen Regierung einverstanden sein muss", erklärte Schulz.

Beim stockenden Friedensprozess empfahl der EU-Politiker Pragmatismus. "Die israelischen Siedlungen sind nach der Genfer Konvention illegal, aber sie sind auch real", sagte er. "Wir brauchen keine Diskussion, ob sie legal oder illegal sind, sondern über praktische Lösungen." Einem Boykott Israels, wie von der EU und den USA zumindest angedacht, erteilte Schulz eine klare Absage.

Zur Frage einer Kennzeichnungspflicht in der EU für Siedler-Produkte meinte er: "Ich bin mir nicht sicher, ob das helfen würde." Die Hälfte seiner Gesprächspartner habe mehr wirtschaftlichen Druck auf Israel gefordert, die andere Hälfte davor gewarnt. Sollten die Friedensgespräche hingegen scheitern, werde die EU ihre Hilfen für die Palästinenser vermutlich sogar noch ausweiten müssen.

jok/dpa

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