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EU-Militärmission: Marschbefehl nach Zentralafrika

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Überraschend schnell hat sich die EU auf eine Militärmission in der Zentralafrikanischen Republik geeinigt, schon im Februar soll eine Schutztruppe entsandt werden. Deutschland zieht grundsätzlich mit, schickt aber statt Soldaten nur Flugzeuge.

Berlin/Brüssel - Wichtige Beschlüsse in der EU dauern gewöhnlich recht lange, gerade wenn es ums Geld oder ums Militär geht. Am Montag aber lief alles sehr schnell. Eigentlich wollte man sich erst am Nachmittag dem Thema Zentralafrika widmen, doch dann stand die Einigung schon vor dem Mittagessen fest.

So schnell wie möglich, so der Beschluss, will die EU eine militärische Schutztruppe in das Krisenland entsenden, dort sollen 500 bis 1000 Soldaten zunächst für ein halbes Jahr den Flughafen der Hauptstadt Bangui sichern.

Die EU hofft, dass nach den sechs Monaten afrikanische Soldaten die Mission übernehmen können. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach deswegen in Brüssel von einer "Überbrückungslösung". Keine der EU-Nationen, so scheint es, will sich dauerhaft in den Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik hineinziehen lassen.

Mit dem Beschluss eilen die EU-Nationen Frankreich zu Hilfe, das einstige Kolonialreich hat seit dem Ausbruch brutaler Kämpfe zwischen christlichen und muslimischen Milizen seine Truppen in Zentralafrika bereits auf 1600 Mann verstärkt. Paris hatte eindringlich um Unterstützung geworben.

Die EU-Mission soll den französischen Soldaten vor allem militärische Aufgaben abnehmen und rund um den Flughafen eine sichere Zone errichten. Dort halten sich nach Schätzungen rund 100.000 Flüchtlinge auf, die vor den Kämpfen geflüchtet sind und nun rund um die Startbahnen kampieren.

Deutschland wird sich nur logistisch beteiligen

Die Zentralafrikanische Republik versinkt seit dem Putsch muslimischer Rebellen im vergangenen Jahr im Chaos. Morde und Plünderungen der Aufständischen haben zu Vergeltungsaktionen christlicher Milizen geführt. Die Vereinten Nationen sprachen nach blutrünstigen Racheakten in den vergangenen Tagen von einem Völkermord.

In den nächsten Wochen beginnen nun die Detailplanungen der Militärs. Bisher haben Litauen, Slowenien, Finnland, Belgien, Polen und Schweden Bereitschaft bekundet, Soldaten für die Mission zu stellen. Auch Athen wird wohl Soldaten stellen, in Griechenland soll auch die Kommandozentrale für die Mission stationiert werden.

Deutschland wird sich an der Operation nur logistisch beteiligen. Nach einem klaren Veto der Kanzlerin, die Truppen der Bundeswehr am Boden kategorisch ausschloss, bereitet die Luftwaffe ein Paket vor, das den EU-Einsatz mit Truppen- und Materialtransporten unterstützen soll.

Deswegen wird bereits ein Luftwaffen-Airbus vom Typ A310 für Passagiere und Fracht umgebaut. Insgesamt bietet Deutschland der EU vier Flugzeuge an, zwei Jets zum Transport, einen Airbus für die Betankung anderer Flugzeuge in der Luft und den "MedEvac"-Airbus, eine Art fliegendes Krankenhaus.

Mit dem recht umfangreichen Paket will Berlin Kritik vorbeugen, Deutschland beteilige sich nicht genug an der Mission. Für die EU-Mission braucht die Bundesregierung ein neues Mandat des Bundestags, zumal die Luftwaffe beabsichtigt, direkt nach Bangui und nicht in Nachbarländer zu fliegen.

Die militärischen Planungen laufen bereits

Für die Bundesregierung ist das Thema Afrika mit dem EU-Beschluss und dem Angebot der Luftwaffe nicht abgeschlossen. Hinter den Kulissen fordert Frankreich seit längerem, dass sich die Bundeswehr in Mali stärker engagiert und dort in Zukunft die französischen Truppen entlastet.

Auch wenn die Bundesregierung bisher nur von Überlegungen spricht, laufen die militärischen Planungen bereits. So könnten deutsche Soldaten der deutsch-französischen Brigade ab Frühsommer in Mali Schutzaufgaben für die Feldlager leisten, in denen malische Soldaten trainiert werden.

Die Neuorientierung des Bundeswehreinsatzes in Mali würde den Charakter der Mission grundlegend verändern. Bisher sind die Deutschen nur als Ausbildungstruppe aktiv, nun aber bereiten sich robuste Einheiten auf einen möglichen Einsatz vor, der ebenfalls ein neues Mandat des Bundestags voraussetzt.

Außenminister Steinmeier wird das deutsche Afrika-Engagement am Dienstag in Paris mit seinem französischen Amtskollegen besprechen, seine Kollegin Ursula von der Leyen aus dem Wehrressort war dort bereits am Montag zu Gast. Eins ist beiden Ministern gewiss: Das Thema Afrika wird die Bundesregierung im Jahr 2014 intensiv beschäftigen.

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1.
felding 20.01.2014
Und ein weiteres Abenteuer mit ungewissem Ausgang in das wir uns aufgrund unserer leider alternativlosen (Kandidat für das Unwort des Jahres) Bündnisverpflichtungen reintreiben lassen. Das chinesische System gefällt mir da besser. Die lokalen Despoten mal machen lassen, solange sie günstig die Rohstoffe verkaufen. Käme uns wesentlich billiger.
2. Nicht lernfähig!
nightwarrior 20.01.2014
Wieder einmal beweisen unsere Politiker, dass sie aus der Geschichte nichts gelernt haben! Bereits Bismarck hatte festgestellt, dass es für die Deutschen besser wäre, sich nicht in die Kriege anderer Völker einzumischen. Diese kriegseinsätze in Afrika liegen nicht im Interesse des deutschen Steuerzahlers. Es liegt weder ein Verteidigungs- noch ein Bündnisfall vor, sondern es geht ausschließlich um französische Interessen, genauer gesagt um die Absicherung von Ausbeutungsverträgen der französischen Industrie in den ehemaligen Kolonien. Es geht nicht um Menschen-, sondern um Schürfrechte! Um Gold, Diamanten und Uran! Es ist ein Hohn, dass deutschland seine Atomkraftwerke abschaltet und dann deutsche Soldaten nach Afrika schickt, damit sie Gesundheit und Leben für die französische Atomindustrie riskieren. Aber unsere Volldeppen in Uniform sind wieder ganz wild aufs Kriegsspielen.
3.
Ahmani 20.01.2014
Deutsche Soldaten, ihr habt dort nichts verloren. Wenn Frankreich (ebenso UK) als ehemaliger Kolonialherr seine Verantwortung nicht allein tragen kann, dann ist es nicht das Problem eines deutschen Bürgers in Uniform.Und schon gar nicht als Überbrückungslösung! Friedensgespräche mit Syrien in Genf sind eine Überbrückungslösung, damit die USA endlich einmarschieren kann, wenn diese Gespräche gescheitert sind.Vielleicht müsst ihr dann auch noch dort hin....als Überbrückungslösung. Die einzige Überbrückungslösung ist hier vor Ort, das ist die Große Koalition.
4.
dadram 20.01.2014
Meiner Meinung nach wird das wohl keine vorübergehende Mission. Die zentral afrikanische Republik wird nichts allein hingekommen. Nicht innerhalb 6 Monate und auch nicht darüber hinaus. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich finde es gut, dass Europa für den Frieden da einsetzt und nicht nur zuschaut, aber ich zweifle stark an der Bereitschaft der Einwohner aktiv mitzuarbeiten.
5.
makki45 20.01.2014
Zitat von feldingUnd ein weiteres Abenteuer mit ungewissem Ausgang in das wir uns aufgrund unserer leider alternativlosen (Kandidat für das Unwort des Jahres) Bündnisverpflichtungen reintreiben lassen. Das chinesische System gefällt mir da besser. Die lokalen Despoten mal machen lassen, solange sie günstig die Rohstoffe verkaufen. Käme uns wesentlich billiger.
Und was wenn der französiche Militäreingriff findet gerade deswegen statt, damit die lokalen Despoten ihre Rohstoffe NICHT den Chinesen verkaufen?
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