Mini-Flüchtlingsgipfel Junckers Plan zu Merkels Rettung

Der Entwurf einer Abschlusserklärung für das informelle EU-Treffen am Sonntag steht bereits. Darin wird die Grundlage für eine gegenseitige Rücknahme von Flüchtlingen gelegt. Die entscheidende Frage ist nur: Macht Italien mit?

Juncker und Merkel in Meseberg bei Berlin
FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Juncker und Merkel in Meseberg bei Berlin

Von , Brüssel


Am vergangenen Wochenende holten sich Angela Merkels Diplomaten erst mal eine blutige Nase. Ob Ratspräsident Donald Tusk denn einige EU-Länder zu einem Mini-Gipfel zur Flüchtlingspolitik einladen könnte, wollte das Berliner Kanzleramt wissen. Allein: Tusk hatte daran kein Interesse. Als Ratspräsident muss er die Interessen und das Wohl aller 28 EU-Mitglieder im Blick haben. Deshalb organisiert Tusk derzeit den regulären EU-Gipfel Ende kommender Woche. Auch da steht das Thema Migration auf der Agenda. Eine Sonderveranstaltung einer exklusiven Gruppe davor, das würde nur für böses Blut sorgen, jedenfalls dann, wenn der Ratspräsident die Sache organisiert.

Zum Glück für Merkel fand sich in Brüssel ein anderer, stets dienstbereiter Geist: Jean-Claude Juncker, der Kommissionspräsident, eilt der Kanzlerin zu Hilfe und will das Treffen am Sonntag ab 14 Uhr nun ausrichten. Um 18 Uhr soll es vorbei sein, rechtzeitig, um die Fernsehzuschauer in der Heimat noch per Abendnachrichten zu erreichen. Jedenfalls, falls sie nicht Fußball schauen.

An Vorbereitung mangelt es nicht. Auch ein vierseitiger Entwurf einer "Abschlusserklärung" (es handelt sich streng formal um ein Arbeitstreffen und keinen Gipfel) wurde von der Kommission rechtszeitig an interessierte Redaktionen verschickt. Neben allerlei Prosa zu den großen Erfolgen etwa der Mittelmeer-Marine-Operation Sophia vor der Küste Libyens, sonstigen Vorhaben zur Sicherung der Außengrenzen und einem Bekenntnis "zum vollen Respekt für das Recht auf Asyl", nimmt das vierseitige Papier ("first draft") auch zu den Knackpunkten der deutschen CDU-CSU-Debatte Stellung.

Was im Entwurf der Abschlusserklärung steht

So versprechen die Unterzeichner, gegen sogenannte sekundäre Bewegungen von Asylbewerbern innerhalb der EU vorzugehen. "Es gibt kein Recht, sich den Mitgliedstaat frei auszusuchen, in dem man Asyl beantragt", heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt. "Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten." An Flughäfen und Bahnhöfen sollen Kontrollen stattfinden, auch Busbahnhöfe werden genannt. Strafen drohen den Asylsuchenden, die nicht in dem Land bleiben, in dem sie registriert sind.

Damit wollen die Teilnehmer des Treffens immerhin den Kern von Horst Seehofers Forderung ansprechen. Der Bundesinnenminister will Migranten, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriert sind, an der Einreise nach Deutschland hindern und an der Grenze abweisen.

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Merkels (Pardon, Junckers) Mini-Gipfel entfaltet bereits eine gewisse Magnetwirkung. Ursprünglich war angedacht, mit Frankreich, Österreich, Italien, Griechenland, Spanien und Bulgarien (das Land hat die rotierende EU-Ratspräsidentschaft derzeit inne) zu sprechen. Doch nun melden sich nach Informationen des SPIEGEL weitere Interessenten, darunter Belgien und die Niederlande. Frei nach dem Motto: Kann ja nicht schaden, im Bilde zu sein, was Deutschland und Co. so planen.

Italiens zentrale Rolle

Der Entwurf der Abschlusserklärung gibt erste Hinweise, mehr nicht. Konkret wird es erst beim Aushandeln bilateraler Rückführungsabkommen, was danach erfolgen müsste. Die Unterzeichner erklären sich bereit, weiter im europäischen Rahmen zu handeln. Merkel kann also sagen, dass sie an einer "europäischen Lösung" arbeitet, wenn sie am Sonntagabend mit dem Papier in die Kameras wedelt. Für die Rückführung von Flüchtlingen darf es nun mit Segen der EU-Kommission ausdrücklich bilaterale Verträge geben, also zum Beispiel zwischen Deutschland und Italien.

Alles prima also?

Stopp. Ein Problem gibt es noch, ein sehr großes sogar. Denn Italiens Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega Nord hat schon mal angekündigt, keine Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen. "Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen", so der Lega-Chef.

Für Merkel ist das keine gute Nachricht, denn mit Italiens Bereitschaft, Flüchtlinge zurückzunehmen, steht und fällt die ganze Sache. Selbst wenn Italien die Abschlusserklärung vom Sonntag unterzeichnen sollte - und das könnte Rom durchaus tun, da es dort ja zunächst nicht konkret wird - stünden dann erst mal mühsame Verhandlungen zwischen Deutschland und Italien an.

Der Clou: Diese Verhandlungen zu führen, das wäre dann Sache der Innenminister. Angela Merkel könnte diese unangenehmen Gespräche mit Salvini also an Seehofer übergeben.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

insgesamt 32 Beiträge
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michael1971 21.06.2018
1. Was kostet das Ganze?
Die Zusage für einen gemeinsamen EU-Fonds an Macron im Tausch dafür, dass Merkel ihr Gesicht wahren kann. Wird leider nicht bringen, gehandelt wird in der Flüchtlingskrise dort, wo Merkel nicht mehr dabei ist. Ihre Kanzlerschaft endet in einem Scherbenhaufen, so wie die von Helmut Kohl. Schade, dass es oft so enden muss, wenn jemand zu lange regiert.
stadtmusikant123 21.06.2018
2. wird wohl wieder Scheckbuchdiplomatie
Mit dem Scheckheft wird man Italien schon umstimmen können. Ist eigentlich nur noch interessant wie hoch die Rechnung wird. Die von den EU-Idealisten so hochgepriesene EU-Solidarität hat halt wie schon vor 30-40 Jahren ihren Preis. Da hat sich nix geändert. Und die Rechnungen werden demnächst die Agenda bestimmen. War es das Wert? War es das wert dafür in den Kommunen auf einer kaputten Infrastruktur zu sitzen? Die Verwaltungen lahmzulegen? Die Wohnungsnot zu verschärfen?
GlobalerOptimist 21.06.2018
3. Um Himmels willen,
Italien soll nicht mitmachen. Wir grenzen nicht an Italien. Dann muss Kurz und Schweizer alle aufhalten und der neue König von Bayern kriegt endlich freie Hand. Merkel will doch nur wieder eine Schwubbellösung, an die sich keiner hält. Alle werden dann wieder in Deutschland abgeladen und dann wird noch gemeckert. So wie es der Grossungar Orban gemacht hat. Kurz will alle in Nordafrika einsperren. Wie das funktionieren soll, weiß bestimmt nur er selbst. Merkel sollte sich lieber um Deutschland kümmern. Die ganze Welt kann niemand retten. Ich habe sie immer für inteligenter gehalten. Sinnvoll wäre ein Marshall-Plan für Afrika, den die EU finanziert. Da könnte man auch die Spinnereien eines Trump ausgleichen.
watch15 21.06.2018
4. Wie lustig
Ein Arbeitstreffen, bei dem das Ergebnisprotokoll schon vorher feststeht. Wie extrem will unsere Kanzlerin uns eigentlich noch vera....lbern? Seit 3 Jahren bekommt sie keine europäische Lösung zustande und jetzt hopdihop soll alles passen. Was ist mit den osteuropäischen Mitgliedstaaten? ... die sind wieder außen vor ... und werden auch weiterhin keine Migranten aufnehmen. Um die Italiener mache ich mir keine Sorgen ... die bekommen weiter ordentliche Finanzspritzen von der EZB ... oder aus dem neuen Merkel/Macron Schattenhaushalt ... dann stimmen die schon zu. Merkel hat sich schon längst selbst demontiert ... sie hat es leider noch nicht gemerkt, hält verzweifelt an ihrem Stuhl fest und dreht sich unser Recht, wie es für ihre Interessen passt.
vliege 21.06.2018
5. Wozu das ganze Theater?
Die EU ist schon lange keine Einheit mehr und wird nur durch Geld als Kit zusammengehalten. Daran trägt Merkel mit ihren Alleingängen nicht nur in der Flüchtlingsfrage erheblichen Anteil. Nun raffen sich einige wenige Mitgliedstaaten auf bitten Merkels zu einer EU Sondersitzung auf um eine "europäische Lösung" zu Stande zu bringen. Das funktioniert aber nur Gesamteuropäisch oder andere müssen die Kontingente aufnehmen. Deutschland natürlich vorneweg um Merkels Kanzlerschaft auf ihrer Abschiedstour zu retten.
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