Lawrow in Brüssel: EU-Minister rechnen mit Putins Ukraine-Politik ab

Massenproteste auf dem Maidan: Am Sonntag protestierten 200.000 Ukrainer Zur Großansicht
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Massenproteste auf dem Maidan: Am Sonntag protestierten 200.000 Ukrainer

Die EU verschärft im Konflikt um die Ukraine-Politik des Kreml den Ton. Von "Propaganda" aus Moskau, "Fehlinformationen", gar "blanken Lügen" ist die Rede. Der russische Außenminister Lawrow soll sich nun in Brüssel rechtfertigen.

Brüssel - Ein Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow steht an, und die Stimmung in Brüssel ist gereizt: Den Druck Moskaus auf die Ukraine kritisierten die Außenminister mehrerer EU-Staaten heftig. "Natürlich ist das eine Belastung der Beziehungen zwischen der EU und Russland", sagte der britische Außenminister William Hague. Das werde sich auch in der Diskussion mit Lawrow widerspiegeln, sagte er am Montag beim Treffen der Außenminister der Europäischen Union in Brüssel.

Kritik kommt auch aus Schweden: Außenminister Carl Bildt warf Moskau vor, mit wirtschaftlichem und politischem Druck die Ukraine von der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU abgehalten zu haben. "Das hat Auswirkungen auf unsere Beziehungen, denn wir haben erlebt, dass Russland eine ziemlich breite Propagandakampagne auf der Grundlage von Fehlinformationen und manchmal blanken Lügen gegen das Assoziierungsabkommen begonnen hat", sagte Bildt. Lawrow habe sich auch öffentlich "einfach nicht korrekt" über das Abkommen geäußert.

Die Krise in der Ukraine habe einen negativen Einfluss auf die Beziehungen zwischen EU und Russland, betonte auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Die Ukraine solle selbst über ihre Zukunft entscheiden können, sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans. "Wir sollten nicht dieses Spielchen mit der Schaffung von Einflusszonen spielen."

Mit Moskau im Gespräch bleiben

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte dagegen: "Ich glaube nicht, dass die Krise in der Ukraine negative Folgen für unsere Beziehungen zu Russland haben sollte." Auch Guido Westerwelle, für den der Gipfel in Brüssel der letzte Arbeitstag als Bundesaußenminister ist, mahnte zur Besonnenheit: "Gerade in Zeiten, in denen es Meinungsunterschiede gibt, sind Gespräche besonders notwendig. Und Russland bleibt unser strategischer Partner."

Ebenso wie die anderen Außenminister unterstrich auch Westerwelle, dass die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens durch die Ukraine nach wie vor möglich sei. Es gebe "immer noch eine gewisse Hoffnung" darauf, sagte er. "Die Tür zur Europäischen Union steht weiter für die Ukraine offen."

Auf Kritik stießen Ankündigungen von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, der am Wochenende über den Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt hatte, die Bemühungen um eine Unterzeichnung des Abkommens würden gestoppt, weil ein "klares Bekenntnis" Wiktor Janukowitschs fehle. Timmermans zeigte sich darüber verärgert: "Politik auf der Grundlage von Twitter-Nachrichten von Herrn Füle zu machen, ist vielleicht nicht die beste Art des Vorgehens", sagte er. "Ich würde gerne von meinen Kollegen hören, wo wir derzeit stehen. Meiner Ansicht nach sollten wir weiterhin mit den Ukrainern reden, sofern sie das wünschen."

200.000 Menschen auf dem Maidan

Während der EU-Ministerberatungen wurde in Moskau ein Paket von Abkommen zwischen Russland und der Ukraine vorbereitet. Es soll an diesem Dienstag bei einem Besuch Janukowitschs unterzeichnet werden. Dabei geht es vor allem um Finanzhilfen sowie um Rabatte auf russische Gaslieferungen an die Ukraine.

Die Ukraine hatte im November unerwartet angekündigt, ein seit Jahren vorbereitetes Assoziierungsabkommen und einen Freihandelsvertrag doch nicht zu unterzeichnen. Diese Abkehr verkündete Präsident Janukowitsch, nachdem die Regierung in Moskau offenbar massiven Druck ausgeübt hatte. Janukowitsch löste damit anhaltende innenpolitische Proteste aus - und eine Diskussion der EU über ihr Verhältnis zu Russland.

Auch am Sonntag hatten sich erneut zahlreiche Regierungsgegner in Kiew zu einem Massenprotest versammelt. Nach Schätzung der Nachrichtenagentur AFP kamen mindestens 200.000 Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz im Stadtzentrum zusammen.

vek/dpa/AFP

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insgesamt 197 Beiträge
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1. Sorry, aber
rusigabedra 16.12.2013
wird nicht umgekehrt ein Schuh draus? Investigative Journalisten, bitte kehrt aus dem Ruhestand zurück!
2. Die EU hat in der Ukraine nichts zu suchen!
kritischer-spiegelleser 16.12.2013
Die EU will nur auf unsere Kosten ihren Hoheitsbereich ausdehnen. Und mit unserem Geld neue Staaten zukaufen!
3. so langsam...
Schroekel 16.12.2013
Zitat von sysopDie EU verschärft im Konflikt um die Ukraine-Politik des Kreml den Ton. Von "Propaganda" aus Moskau, "Fehlinformationen", gar "blanken Lügen" ist die Rede. Der russische Außenminister Lawrow soll sich nun in Brüssel rechtfertigen. EU-Minister kritisieren Russland wegen Umgang mit Ukraine - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-minister-kritisieren-russland-wegen-umgang-mit-ukraine-a-939364.html)
...scheint in Westeuropa die Erkenntnis angekommen zu sein, wer dieser kleine Mann im Kreml tatsächlich ist. Wurde auch Zeit.
4. Klar
friedenspfeife 16.12.2013
das unser Guido Wasserwelle jetzt noch ganz flink eine 180 Grad Wendung hinlegt. Auch unser Guido friert nicht gern im Winter. Gott sei Dank hat dieses Elend ein Ende.
5. Realitäts-Ferne
haarer.15 16.12.2013
Warum soll sich der russische Außenminister in Brüssel rechtfertigen ? Die Ukraine ist ein eigenständiges Land und muss seine Probleme mit Russland schon selbst lösen können. Ohne Einmischung von außen. Die EU und schon gar nicht Deutschland sollten sich nicht andauernd wie ein Oberlehrer benehmen. Wir schneiden uns ins eigene Fleisch. Wer die politische Entwicklung im Osten seit den 90er-Jahren betrachtet, kann die russische Haltung schon etwas besser nachvollziehen.
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