EU-Operation Italien will keine Flüchtlinge der "Sophia"-Mission mehr aufnehmen

Eigentlich soll die EU-Marinemission vor der Küste Libyens Schleppern das Handwerk legen. Doch den Alltag beherrscht längst die Rettung von Flüchtlingen. Italien will diesen nicht länger Schutz bieten.

Schiff der italienischen Küstenwache mit Flüchtlingen an Bord
AFP

Schiff der italienischen Küstenwache mit Flüchtlingen an Bord

Von , Brüssel


Man kann nicht sagen, dass die Italiener nicht gewarnt hätten. Jetzt wird es in Brüssel ernst: Italien will nicht mehr automatisch Flüchtlinge aufnehmen, die im Rahmen der EU-Mission "Sophia" im Mittelmeer gerettet werden. Das Thema kam nach Informationen des SPIEGEL beim Treffen der mit der Sicherheitspolitik betrauten EU-Botschafter (PSK) am Mittwoch in Brüssel zur Sprache. Anlass war die Diskussion der Botschafter über den jährlichen Report zu der Mission.

Die EU-Marinemission vor der libyschen Küste, bei der auch Schiffe der Bundesmarine beteiligt sind, soll in erster Linie Schleuser im Mittelmeer überführen. Wenn das Geschäft der Menschenschmuggler zerstört wird, dann sterben weniger Menschen auf der Überfahrt über das Mittelmeer, so die Hoffnung der EU. Zudem soll sich "Sophia" (EUNAVFOR MED) auch um die Ausbildung der libyschen Küstenwache kümmern und das Waffenembargo der Vereinten Nationen vor Libyen überwachen.

Im Rahmen der rechtlichen Verpflichtungen nehmen die EU-Schiffe allerdings vor allem auch immer wieder Flüchtlinge auf, die in Seenot geraten sind. Sie werden danach in Italien an Land gebracht - das macht die Drohung aus Rom so gefährlich. Am Freitag soll das Thema erneut beim PSK zur Sprache kommen.

Italien hatte in den vergangenen Wochen mehrfach Einwände geltend gemacht, wie italienische Zeitungen berichteten. Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte zuletzt vor dem Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck angekündigt, dass sein Land nicht mehr automatisch bereit sei, seine Häfen für die Flüchtlinge zu öffnen. Salvini, der auch Chef der fremdenfeindlichen Lega Nord ist, hatte bei der Wahl in Italien mit seinem flüchtlingskritischen Kurs gut abgeschnitten.

Salvinis Bedenken hat nun Außenminister Enzo Moavero Milanesi in einem Brief an EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini verstärkt, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtet. "Italien geht davon aus, dass die gegenwärtigen Regeln für die EUNAVFOR-Mission nicht weiter anwendbar sind", heißt es darin. Mit ähnlichen Worten hat sich auch Italiens Premierminister Guiseppe Conte an EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk gewandt.

Rom beruft sich dabei auf die Beschlüsse des vergangenen EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise Ende Juni. Bei dem Treffen hatte Italien darauf gedrungen, dass auch andere EU-Länder Häfen für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen sollen.

(Mehr zur Aktion "Deutschland spricht" finden Sie hier .)

Italien erhöht damit den Druck auf die anderen EU-Länder. Das Land hatte privaten Seenotrettern in der Vergangenheit bereits die Einfahrt in italienische Häfen verweigert. Die Operation "Sophia" wird von Italien geführt, allerdings besagen die Regeln nicht, dass der sichere Hafen zur Aufnahme von Flüchtlingen unbedingt in Italien liegen muss. Somit, und so argumentieren die Italiener, könnten auch andere EU-Länder zuständig sein.

Die EU-Marinemission wurde im Juni 2015 eingesetzt, ihr Einsatzgebiet liegt zwischen der italienischen und der libyschen Küste. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hatte sich in der Vergangenheit immer wieder für die Mission stark gemacht. Ihr Mandat läuft bis zum Ende des Jahres, auch deshalb gibt es derzeit viele Diskussionen darüber, wie genau ihr Mandat künftig aussehen soll. Insgesamt wurden mit der Operation "Sophia" mehr als 49.000 Menschen aus Seenot gerettet, wie es bei der Bundeswehr heißt. Die Operation ist nach einem somalischen Mädchen benannt, das 2015 an Bord der Fregatte Schleswig-Holstein geboren wurde.

Video zu Flüchtlingsrettern im Mittelmeer: Ein Krisengebiet auf hoher See

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